Flüchtlingskrise: Kommt die Götterdämmerung jetzt für Merkel?

Veröffentlicht auf 8. September 2016 von Karl-Dieter Specht

Es ist wie immer. Jede Partei versucht ihr Wahldebakel schön zu reden. Obwohl sie erhebliche Verluste hinnehmen musste, hat sich die SPD als Wahlsieger ausgegeben. Die CDU schiebt ihren Absturz auf die Berliner Verhältnisse zurück, ohne die Kanzlerin beim Namen zu nennen. Und die Kanzlerin aus dem fernem China sieht die Wahlniederlage auch als die Ihre an. Eine Änderung ihrer Flüchtlingspolitik lehnt sie aber weiterhin ab. Eben-alternativlos.

Zurück in Deutschland „merkelte“ die Kanzlerin vorm Deutschen Bundestag: „Deutschland wird Deutschland bleiben!“ Wie das angesichts der Millionen Muslime, die in Deutschland leben und noch kommen werden, geschehen soll, sagt sie nicht. Sie merkelt eben! Die Linke ist ganz einfach ratlos und versteht die Wähler nicht. Die FDP und die Grünen haben den Sprung ins Parlament von MP nicht geschafft.

Aber alle Parteien haben deutliche Stimmenverluste hinnehmen müssen, die zum großen Teil zur AfD gewandert sind, die nun mit über 20 Prozent in den Schweriner Landtag einzieht. Und zweitstärkste Kraft hinter der SPD wird.

Und noch eines ist bemerkenswert: Die AfD hat es vermocht, was andere Parteien nicht mehr schaffen, fast 10 Prozent der Nichtwähler an die Wahlurne zu holen. Ein deutliches Zeichen dafür, dass die Vermittlung von Politik durch die etablierten Parteien bei vielen Wählern nicht mehr ankommt. Sie haben das Schönreden der Probleme, verbunden mit einer veröffentlichen Alternativlosigkeit in unserem Land, ganz einfach satt. Die gelebte Wirklichkeit der Bürger sieht oft ganz anders aus.

Was ist passiert? Seit Jahren werden die politischen Unterschiede zwischen den etablierten Parteien mehr und mehr nivelliert. Mit dem geflügelten Wort der Kanzlerin „es gibt keine Alternative zur praktizierten Politik“, werden in einer Demokratie notwendige Alternativen, über die es sich lohnt nachzudenken, ganz einfach abgewürgt. Eine fruchtbare Diskussion findet nicht statt, was der Bundespräsident zum Anlass nahm, diese anzumahnen.

Das war der Startschuss einiger Professoren zur Gründung der AfD, die die angebliche Alternativlosigkeit durch gezielte Alternativen ergänzte und zwar in der Euro-Krise. Der Alternativlosigkeit wurden plötzlich Alternativen gegenübergestellt! Die vielen Bürgern die Augen. öffneten.

Selbst CDU-Mitglieder, wie Wolfgang Bosbach, die sich von der veröffentlichten Meinung der Kanzlerin entfernen, werden ganz einfach kalt gestellt. Bosbach:“Auch wenn die „Bundesregierung ausdrücklich betont, dass die Flüchtlingskrise ‚Deutschland‘ verändern wird“. Bosbach stellt sich quer und möchte wissen „Wie?“. Auch fragt er danach, welche Folgen dies für das Land haben wird. Zwei Fragen, die vielen Deutschen auf der Seele brennen dürften, die aber seit September 2015 nie klar von der Bundesregierung beantwortet wurden“. Diese Ungewissheit macht den Bürgern angst. Sie erleben oft eine andere Wirklichkeit in den Städten.

Gerade in der Flüchtlingskrise wird das deutlich. Gebetsmühlenartig versuchen die etablierten Parteien den Flüchtlingsstrom als ein Segen für Deutschland den Bürgern zu verkaufen. Sie würden, so die Meinung der Parteien, den Arbeitsmarkt mit den benötigten Fachkräften versorgen. Dabei wird ganz einfach übersehen, dass die meisten bei uns ankommenden Flüchtlinge über keinen Schulabschluss verfügen; geschweige denn eine Berufsausbildung haben. Viele dieser Menschen werden über Jahrzehnte unsere Sozialkassen belasten. Allein 2015 betrugen die Kosten für die Flüchtlingsunterhaltung 5,3 Mrd. €, die der Steuerzahler aufzubringen hat.

Weiter versuchen die etablierten Parteien den Bürgern zu vermitteln, dass die Aufnahme von Flüchtlingen aus fremden Kulturen (insbesondere aus dem islamischen Kulturkreis) unser Leben bereichert und unsere Gesellschaft viel bunter und vielfältiger macht. Jeder, der versucht, das differenzierter zu sehen, wird in die rechte Ecke gestellt, oder als Rassist abgekanzelt Oder wie Bosbach aus dem Verkehr gezogen.

Wie ein Schock hat da die Silvesternacht in Köln und in anderen Städten auf die Bürger gewirkt. Sie hat gezeigt, was passiert, wenn fremde Kulturen aufeinandertreffen. Sie hat ebenfalls gezeigt, dass ein Großteil der islamischen Flüchtlinge von unseren westlichen Werten nichts hält. Hinzu kommen noch die verübten Terroranschläge der letzten Zeit in unserem Land.

Der konservative Islam, der sich immer mehr zu einem Problem für unsere Gesellschaft wird, treibt die Bürger um. Die Mehrheit der Bürger ist daher für ein Verbot der Burka/Nigab, als Ausdruck des konservativen Islam. Und was tut die Politik? Gar nichts! Sie setzt sich einfach über die Mehrheitsmeinung der Wähler hinweg. Und das erzeugt Frust bei den Bürgern, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hält die Initiative der CDU Länderchefs zum Verbot der Burka dagegen für verfehlt. Man könne nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt, sagte er. Bundespräsident Joachim Gauck zählt ebenfalls zu den Gegnern wie auch die Spitzen von SPD, Grünen und Linken.

.Alle anerkannten Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen und dieser Schutz ihnen auch gewährt wird, sind unsere Gäste, die dann eines Tages unser Land wieder verlassen müssen. . Aber jene, die für immer in Deutschland bleiben wollen, müssen sich den westlichen Wertevorstellungen anpassen ohne wenn und aber! Mehr noch: Sie müssen dem konservativen Islam eine Abfuhr erteilen.

Sie haben laut veröffentlichter Meinung das Recht ihren konservativen Islam und ihre damit verbundene demokratiefeindliche Kultur weiter in Deutschland zu pflegen und das alles unter dem Schutz des Artikels 4 des GG. Hinzu kommt, dass immer mehr Deutsch –Türken vom religiösen Erdogan -Fieber erfasst werden und zu einem Problem in unserer Gesellschaft werden. Ein absolutes no go!

Das Ergebnis einer solchen Politik lässt sich in Frankreich, in England, in Belgien, in Schweden – kurzum: in allen Ländern, in denen Muslime leben, an praktischen Beispielen studieren. Um es auf einen Nenner zu bringen: Der konservative, d.h. der politische Islam ist nicht in die westliche Wertegemeinschaft zu integrieren! Er will es auch nicht!

Wenn hier nicht entschieden gegengesteuert wird, werden weitere Parallelgesellschaften in Deutschland entstehen mit unabsehbaren Folgen für unsere Gesellschaft. Nicht der Flüchtling Mensch ist das Problem, sondern der konservative Islam, den er mitbringt!