Der Haushalt 2017 des Landes Schleswig-Holstein ist ein Fass ohne Boden-oder?
Der Haushalt 2017 des Landes Schleswig-Holstein ist ein Fass ohne Boden-oder?
Die Steuereinnahmen steigen und die Schulden auch. Von Sparen und Schuldentilgung keine Spur. Einnahmen von 11,3 Mrd. €, davon 460 Mil. € mehr an Steuereinahmen, reichen nicht aus, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Landesregierung setzt weiter auf Verschuldung. Im Jahr 2017 sollen die Schulden um 126, 5 Mill. €steigen.
Das Wahljahr steht vor der Tür und da ist sparen nicht angesagt. Allein die Personalausgaben steigen um 136 Mill. €Von Verringerung des Personalbestandes – Fehlanzeige! Es wird weiter aufgestockt, obwohl die Landesregierung eine Verringerung des Personalbestandes zugesagt hat. Nach dem Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern.“ Im Haushaltsplan des Landtages steigen die Sachkosten für bereitgestellte PKW um 11 Prozent auf 136.000 €. 12 Fahrzeuge der Oberklasse stehen dem Parlament zur Verfügung. Teileweise mit Chauffeur. Angesicht der finanziellen Notlage des Landes ist es nicht angezeigt Premium-Fahrzeuge zu fahren.
Selbst der Papst tut das nicht. Anstatt Dienstwagen für Mandatsträger vorzuhalten, sollten diese ihren eigenen PKW für Dienstfahrten benutzen. Bei einer durchschnittlichen Fahrleitung von 20.000 km/a ließen sich 64.000 €/a einsparen. Auch ist nicht einzusehen, dass für die Fraktionsvorsitzenden und Ausschussvorsitzenden Chauffeure vorgehalten werden. Von den neun Chauffeuren können bis auf zwei fünf Chauffeure freigesetzt werden. Dies wäre nochmals ein Einsparpotential von 420.000€./a Man sieht also, dass Kleinvieh auch Mist macht. So kann man den Landeshaushalt Punkt für Punkt durchgehen und findet ein erhebliches Einsparpotential.
Der Haushalt ist so dramatisch, dass der Stabilitätsrat der Landesregierung folgendes ins Stammbuch schreibt.“ Die gegenwärtigen günstigen Rahmenbedingungen dürfen nicht dazu verleiten, neue dauerhafte Haushaltsbelastungen einzugehen und damit die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 zu gefährden und bisher Erreichtes in Frage stellt. Das Land sollte einen strikten Konsolidierungskurs fahren.“
All dieses ficht die Landesregierung nicht an-.Sie macht weiter Schulden auf Kosten der Bürger, trotz höherer Steuereinnahmen. Für 2017 ergibt sich nach der Steuerschätzung ein Plus von 101 Millionen Euro. 2018 sollen es 134 Millionen mehr werden. Diese Mehreinnahmen werden weder zur Schuldentilgung genutzt, noch zu Erhaltung der Infrastruktur, die marode ist. Das Geld versickert in den konsumtiven Bereich. 27 Mrd. Gesamtschulden des Landes scheinen der Landesregierung noch nicht genug zu sein.