Armut: Wohin steuert Deutschland?

Veröffentlicht auf von Karl-Dieter Specht

Armut: Wohin steuert Deutschland?

Seit 2001 lässt die Bundesregierung unter Federführung des Ministeriums für Arbeit undSoziales einen Armuts-und Reichtumsbericht erstellen (ARB) Zurzeit ist der 5.ARB in Arbeit. Und wieder heißt es, er ist geschönt! - Das ist nicht neu.

In 2013 klang das so:

„NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales als ungeeignet kritisiert: „Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist zu nichts zu gebrauchen.“ „Ein Armuts- und Reichtumsbericht muss die Realitäten im Land widerspiegeln, damit die Akteure vor Ort damit arbeiten können. Dieser Bericht ist allerdings geschönt und gefälscht worden, weil die Bundesregierung vor der anstehenden Bundestagswahl keine weiteren Diskussionen über die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft zulassen wollte“, sagte Schneider nachdem die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht mit viermonatiger Verspätung der Öffentlichkeit vorgelegt hat“

Heute klingt das so:

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts überarbeitet. Gestrichen wurden Passagen zum politischen Einfluss vermögender Menschen. Kritiker fordern Aufklärung. Der umstrittene Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung beschäftigt weiter das politische Berlin. Wie die SZ berichtete, strich die Regierung aus einer ersten Version des Arbeitsministeriums Passagen zum politischen Einfluss Vermögender. SPD und Opposition forderten nun Aufklärung. Das Ministerium verwies darauf, das Vorgehen sei üblich. Der Entwurf sei ein Zwischenstand und für die Abstimmung unter den Ressorts gedacht. Änderungen seien "nachgerade ihr Ziel".

Das scheint kein neues Phänomen zu sein. Man kann davon ausgehen, dass je nach Interessenlage , Berichte und Gutachten politisch geglättet werden. Deshalb ist die jetzige Aufregung fehl am Platz. Das gab es immer und wird es immer geben!

Aufregen sollte man sich darüber, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Trotz der guten Wirtschaftslage hat sich das Armutsrisiko nicht zum Bessern verändert. Deutliche Lohnzuwächse finden fast nur in den oberen Gehaltsstufen statt. Entscheidungsträger der Wirtschaft und Politik und Diskutanten in Talkshows sind meistens Personen, die zur oberen Schicht unserer Gesellschaft zählen Prof. Schäfer hat untersucht, welchen Einfluss dieser Personenkreis auf die Politik hat.

In den USA:

Aktuelle Responsivitätsstudien belegen für die USA, dass politische Entscheidungen systematisch zulasten der Einkommensarmen verzerrt sind. Wenn Arme und Reiche Unterschiedliches wollen, folgt die US-Politik fast ausnahmslos den Reichen. Als wesentlicher Grund wird die Abhängigkeit der Kandidatinnen von Wahlkampfspenden angesehen, die eine Schieflage zugunsten der besonders Wohlhabenden erzeuge.

Wie sieht es in Deutschland aus?

In diesem Bericht werden erstmals Forschungsergebnisse für Deutschland vorgestellt, die eine ähnliche Schieflage in der politischen Responsivität zulasten der sozial Benachteiligten wie in den USA nachweisen. Für den Zeitraum von 1998 bis 2013 finden wir einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Mehrheitsmeinung höherer Einkommensgruppen und den danach getroffenen Armen.

Hier wird deutlich nachgewiesen, dass wir langsam die soziale Marktwirtschaft verlassen und uns auf die Verhältnisse in den USA zubewegen.

Dazu Marcel Fratzscher vom DIW: „Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr". Die Ungleichheit in Deutschland habe in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Die reichsten zehn Prozent besitzen inzwischen zwei Drittel des Vermögens, die ärmere Hälfte habe dagegen praktisch nichts. In keinem anderen Land der Euro-Zone sei die Vermögensungleichheit höher, kritisiert der DIW-Chef. Nicht nur bei den Vermögen, auch beim Einkommen liegt nach der Analyse Fratzschers einiges im Argen. Die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen klaffe immer weiter auseinander. Rund die Hälfte der Arbeitnehmer habe hinnehmen müssen, dass ihre Löhne in den vergangenen 15 Jahren an Kaufkraft verloren haben. Das Schlimmste aber, meint der DIW-Chef, ist die fehlende Chancengleichheit. In kaum einem anderen Land beeinflusst die soziale Herkunft die Aufstiegschancen so sehr wie in Deutschland. Arme bleiben arm, Reiche reich. 70 Prozent der Akademikerkinder gehen zur Uni, hat Fratzscher recherchiert, in Nicht-Akademiker-Haushalten sind es nur 20 Prozent.“

Grundsätze der SPD 1947

Sie setzen sich für ein sozialistisches Wirtschaftssystem mit einer weitgehenden staatlichen Lenkung und Kontrolle ein. Bodenschätze und Schlüsselindustrien sind zu verstaatlichen. Mit ihrer Betonung der Zusammengehörigkeit von Sozialismus und Demokratie und der scharf formulierten Absage an „totalitäres Denken und Handeln“ richten sich die Leitsätze aber zugleich deutlich gegen die Entwicklungen in Ostdeutschland.“

Heute (Hamburger Grundsätze der SPD)

„Die Zukunft ist offen – voll neuer Möglichkeiten, aber voller Gefahren. Deshalb müssen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit demokratisch er-kämpft werden. Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition desdemokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft stellt sich die deutsche Sozialdemokratie in der Welt des 21. Jahrhunderts ihren Aufgaben. Für dauerhaften Frieden und für die Sicherung der öko-logischen Lebensgrundlagen. Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung „

Grundsätze der CDU 1947 (Ahlener Programm)

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein."

Grundsätze der CDU heute:

„Die soziale Partnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung sind Grundlage unserer Wirt-schafts- und Sozialordnung. Die Mitbestimmung wollen wir als Interessenvertretung der Arbeitnehmer fortentwickeln. Die Tarifpartner haben bereits damit begonnen, auf die veränderte Arbeitslandschaft flexible Antworten zu finden. Diesen Prozess wollen wir durch die rechtssichere Gestaltung betrieblicher Bündnisse für Arbeit ergänzen.

Wir sprechen uns für mehr Erfolgs und Kapitalbildung der Arbeitnehmer sowie mehr Flexibilität der Arbeitszeiten aus. Unser Ziel ist es, dass auch Beziehern niedriger Löhne und Gehälter aus einer legalen Beschäftigung ein existenzsichern des Einkommen zuwächst. Es muss gelten: Wenn man arbeitet, muss man mehr haben, als wenn man nicht arbeitet. „

Die Programme der Parteien (CDU u. SPD) waren nach dem Krieg sehr auf staatliche Kontrolle ausgelegt. Beide Parteien wollten die Verstaatlichung der Schlüsselindustrie. Kapitalistisches Gewinn.-und Machtstreben sollte nicht mehr zur Leitschnur politischen Handels werden. Es sollte eine neue soziale Neuordnung aufgebaut werden.

Durch div. Parteitagsbeschlüsse wurden diese Erstziele nach dem Krieg Stück für Stück aufgehoben und mündeten in ein kapitalgedecktes Wirtschaftsystem, mit einer sozialen Komponente, die viele Bürger heute nicht mehr erreicht. Insoweit ist die politische Verdrossenheit vieler Bürger, die sich abgehängt fühlen, existent und nicht nur gefühlt.

Die Eliten des Staates und der Gesellschaft müssen begreifen, dass ein „weiter so“ die Spaltung der Gesellschaft fördert. Mehr noch: Es kann zu sozialen Unruhen kommen!

 

 

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