Die CDU-Schleswig-Holstein wird immer grüner!

Veröffentlicht auf von Karl-Dieter Specht

Die CDU-Schleswig-Holstein wird immer grüner!

Die Energiewende wird seit Jahren durch den Staat gefördert. Auch wir Bürger leisten für die Energiewende unseren Beitrag. So steht es im EEG- die EEG-Umlage.

Was heiß das für den Bürger – die EEG-Umlage?

Betreiber von Anlagen, die Strom aus Wind, Wasser, Sonne, Geothermie oder Biomasse produzieren, dürfen ihn in das Stromnetz einspeisen. Das Gesetz verpflichtet die Netzbetreiber, diesen Strom abzukaufen – zu einem auf 20 Jahre staatlich garantierten Preis. Wer zum Beispiel 2015 eine Photovoltaikanlage gebaut hat, bekommt die nächsten 20 Jahre zwischen 10,71 und 12,31 Cent pro eingespeiste Kilowattstunde – je nach Größe der Anlage und Zeitpunkt der Inbetriebnahme.

Diese gesetzliche Regelung führt für die Verbraucher zu einer zunehmenden einseitigen Belastung. Je mehr Öko-Strom produziert wird, und dadurch der Strom an der Strombörse wegen eins Überangebotes billiger wird, umso mehr steigen die Strompreise für den Verbraucher. Billiger Strom = teuer für den Verbraucher. Diese Gleichung ist marktwirtschaftlich nicht zu erklären. Eben, soziale Marktwirtschaft!

Hier werden Marktgesetze zu Lasten der Verbraucher ausgehebelt. Mehr noch: Nur der Ottonormalverbraucher zahlt mehr. Großabnehmer sind davon ausgenommen und zahlen nichts. Für diesen Wahnsinn bezahlt der „kleine Verbraucher“ in 2016 6,354 Cent je Kilowattstunde mehr. Das belastet den Durchschnitts-Haushalte jährlich zusätzlich mit zirka 190 €.

So notwendig diese Verwerfung zu Lasten der Bürger am Anfang auch sein mag, so dringend ist es geboten, diese einseitige Belastung der Bürger sukzessive abzubauen. Das hat nun auch die CDU erkannt. Der CDU-Bundesfachausschuß für Finanzen, Wirtschaft und Energie schlägt vor, dass Wind.-Solar.- und Biogasanlagen in Zukunft auf eigenen Beinen stehen müssen. D.h. die Subventionen für den Öko-Strom sollen abgebaut werden. Eine einseitige Belastung der Normalverbraucher soll es nicht mehr geben. Kaum ist dieser an sich gute Vorschlag öffentlich, schon regt sich der Widerstand.

Das ruft natürlich den „Möchte-Gerne- Ministerpräsidenten“ Daniel Günther auf den Plan, der nur- wenn überhaupt- im nächsten Jahr mit Hilfe der Grünen Ministerpräsident werden kann. Im Gleichklang mit den Grünen lehnt er, wie kann es anders sein, diesen durchaus berechtigen Vorschlag zur Entlastung der „kleinen Verbraucher“ einfach ab

. D.h. Daniel Günther färbt seine CDU schon mal hell bis mittelgrün ein. Es mag sein, dass Subventionen auch in Zukunft notwendig sind, dann aber aus allgemeinen Steuermitteln. Die einseitige Belastung der „kleinen Leute“ muss endlich ein Ende haben. Dafür sollte sich Günther einsetzen und nicht nur nach den Grünen schielen!

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