Schleswig-Holstein: CDU - wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Veröffentlicht auf von Karl-Dieter Specht

Schleswig-Holstein: CDU - wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Wer gestern Abend NDR geschaut hat, der staunte nicht schlecht. Vor laufender Kamera warf der finanzpolitische Sprecher der CDU, Tobias Koch, Finanzministern Heimholt vor, sie sei schuld, dass die HSH-Nordbank Bürgschaften in Höhe von zirka 350 Mill./€ jetzt in Anspruch nehmen muss.

Ein starkes Stück, wenn man bedenkt, dass die Landesregierung der CDU unter Harry Carstensen an dem Fiasko der HSH – Nordbank eine große Mitschuld trägt.

Der Reihe nach:

In 2009 kam es zwischen der Landesregierung der CDU und seinem damaligen Wirtschaftsminister, Dr. Werner Marnette zum Zerwürfnis. Dr. Marnette war als Wirtschaftsfachmann ins Kabinett geholt worden und nicht als Politiker.

Grund: die HSH-Norbank. In seiner Rücktrittserklärung warf Marnette der CDU schwere Versäumnisse in Sache Sanierung der HSH-Norbank vor. Seinen Rücktritt als Minister erklärte er damals wie folgt. „Er könne die Maßnahmen zur Sanierung der angeschlagenen Landesbank nicht länger mittragen, da sie auch in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft nicht vermittelbar seien.“

Es wurde damals der Öffentlichkeit nicht die ganze Wahrheit über den Zustand der HSH-Nordbank mitgeteilt. Man fürchtete Konsequenzen bei der nächsten Wahl. Marnette wurde im Zusammenhang mit der HSH-Nordbank Redeverbot erteilt. Ein durchaus kritischer Geist, der sich im Kabinett Carstensen nicht mehr wohl fühlte Zu Recht - wie sich später herausstellte.

Was geschah?

„Mit drei Milliarden Euro Soforthilfe hatten Hamburg und Schleswig-Holstein Ende Februar die von der Pleite bedrohten Landesbank gerettet. Darüber hinaus hatten die Landesregierungen beschlossen, dem gemeinsamen Institut eine Kreditgarantie von zehn Milliarden Euro zu gewähren.

„Das Drängen Carstensens auf Neuwahlen noch im Herbst erkläre sich vor diesem Hintergrund. „ Ich fürchte, die bereits gewährte Kapitalspritze wird nicht reichen. Die HSH wird auch die Garantiesummen von Schleswig-Holstein und Hamburg teilweise oder sogar ganz in Anspruch nehmen müssen", sagte Marnette. Die an der HSH beteiligten Bundesländer hatten dem Finanzinstitut im Februar mit drei Milliarden Euro direkt unter die Arme gegriffen und weitere zehn Milliarden an Sicherheitsgarantien ausgesprochen(Quell Spiegel Online).

Diese, von Marnette vor Jahren vorgetragenen Befürchtungen, sind heute bittere Realität.

Die Bürgschaften werden wohl von der HSH-Nordbank in Anspruch genommen, wenn man sie los werden will. So oder so! Wider besseres Wissen hat die damalige Landesregierung gehandelt Der Steuerzahler ist nun der Dumme, der muss für die Schulden, die Politiker machen, aufkommen.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf der CDU gegenüber der heutigen Finanzministerin ein Schlag unterhalb der Gürtellinie. Ein altes Sprichwort sagt:“Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“. Davon scheint Koch noch nichts gehört zu haben. Auch dieses Sprichwort scheint ihm fremd zu sein: „ Unwahrheiten (Lügen) haben kurze Beine“.

Und dennoch kann und muss man die Finanzministerin des Landes kritisieren: Sie, so auch der Landesrechnungshof, haut trotz der höchsten Steuereinnahmen des Landes das Geld mit vollen Händen raus, ohne für Rücklagen zu sorgen. Sparen wäre also angesagt!

Hier müsste die CDU ansetzten. Das scheint aber nicht in ihr Wahlprogramm( Entwurf) zu passen. In diesem verspricht sie dem Wahlvolk „das Blaue vom Himmel“. Aber-mit Sparen gewinnt man eben keine Wahlen!

 

 

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