Schleswig-Holstein: Landeshaushalt außer Kontrolle?

Veröffentlicht auf von Karl-Dieter Specht

Schleswig-Holstein: Landeshaushalt außer Kontrolle?!

Man stelle sich vor, es wird ein Sparkonto errichtet, das nicht von erwirtschafteten Überschüssen gespeist wird, sondern dafür werden Schulden gemacht, um eventuelle Investitionen zu tätigen.

Sie halten das für verrückt und glauben das nicht? Dann schauen sie sich nur den Landeshaushalt von Schleswig-Holstein an.

In diesem Haushalt ist alles möglich!

Nicht nur, dass Rücklagen für Investitionen u.a.durch Schulden gebildet werden. Nein- sie werden teilweise auch nicht abgerufen, da die Planungen für die entsprechenden Projekte noch nicht vorliegen.

Anstatt die nicht abgeflossenen Gelder zur Schuldentilgung zu nutzen, was ja angesichts der Schuldenlage des Landes sinnvoll wäre, antwortete die Ministerin:“ Dann ist es weg!“

Hier kann man der Ministerin durchaus ein gestörtes Verhältnis zu einer ordentlichen Finanzplanung vorwerfen. Das Geld ist nicht einfach weg – nein.- damit werden Schulden getilgt! Diese Haltung der Ministerin zeugt von einem lockeren Umgang mit der Zukunft des Landes.

Hier und heute ist für sie wichtig, dass Geld ausgegeben wird, denn das Wahljahr steht vor der Tür. Da will man noch mal so richtig mit Wohltaten bei den Wählern punkten und damit Stimmen sammeln.

Man sollte meinen die Opposition würde dem Finanzgebaren der Regierung Einhalt gebieten – weit gefehlt! Sie legt noch eine Schüppe drauf! Lediglich die Piraten warnen vor Risiken im Landeshaushalt.

Aber die Piraten sind bald Schnee von gestern.

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