Schleswig-Holstein: Was für eine beschämende Debatte im Landtag !

Veröffentlicht auf von Karl-Dieter Specht

Schleswig-Holstein: Was für eine beschämende Debatte im Landtag !

Da hat der Bundesparteitag der CDU sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, was durchaus legitim ist, ausgesprochen, schon prasselte es Kritik von allen Seiten in der Sitzung des Landtages auf die CDU nieder. Kritik ist an sich eine gute demokratische Übung. Und das ist gut so!

Was aber da in der Sitzung des Landtages ablief, sprengt alle guten Sitten. Wie aufgeregte Hühner traten Abgeordnete ans Rednerpult und wurden fast ausfallend. Von Rassismus war die Rede, „wir habe die Schnauze voll“, bis hin zu Stammtischparolen wurde alles geboten, was einen schlechten Diskussionsstil ausmacht.

Eines vermisste man vergebens: Die sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Die war anscheinend auch nicht gewollt, denn man wollte einfach die Gunst der Stunde nutzen, um der CDU mal zu zeigen, wer hier im Parlament die Deutungshoheit hat. Nach letzter Umfrage hat sie diese in der Bevölkerung verloren.

Warum, so fragt man sich, ist die Aufregung und Polemik zu diesem Thema so groß?

Warum ist es verwerflich, wenn sich jeder Bürger, der in Deutschland geboren (Deutsch-Türke) ist, nur für eine Staatsbürgerschaft und eine Wertegemeinschaft entscheiden muss?

Kann man zwei Wertegemeinschaften dienen, die sich diametral gegenüber stehen?

Was regt die Abgeordneten denn so auf? Ist es vielleicht der Verlust von Wählerstimmen, da viele Deutsch-Türken linke Parteien wählen. 37% die SPD, 19 die CDU u 11 % die Grünen.

Oder wollen sie eine andere Gesellschaft?

Der frühere SPD Bezirks-Bürgermeister von Berlin; Heinz Buschkowsky, ein Mann der Praxis, lehnt ebenfalls die doppelte Staatsbürgerschaft ab. Ist er dadurch ein Rassist, verbreitet er Stammtischparolen oder wie soll man Buschkowsky betiteln?

Original Buschkowsky: „Integration heißt doch dazuzugehören, Teil des anderen zu werden. Wer mit dem zweiten Pass in der Tasche rumrennt, wird nie Teil des anderen. Weil: Ich kann mich immer so positionieren, wie ich will. Der Doppelpass ist die Entscheidung: Ich gehöre hier nicht her.“

In einer Sendung von Anne Will wurde folgendes deutlich: Ein Deutsch-Türke mit Doppelpass, namens Yeneroglu, sitzt als deutscher Staatsbürger für die AKP im türkischen Parlament. Er ist, so im klassischen Sinn, als deutscher Staatsbürger für eine ausländische Partei tätig, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Unverhohlen wirbt er als deutscher Staatsbürger für Erdogan, der den politischen Islam in der Türkei wieder salonfähig macht. Mehr noch: Er lässt Andersdenkende ins Gefängnis stecken.

Ist das, was man unter doppelte Staatsbürgerschaft versteht und was so gewollt ist? Eine Diskussion ist ausdrücklich erlaubt!

 

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