Schleswig-Holstein . Wie viel Windenergie benötigt das Land?

Veröffentlicht auf von Karl-Dieter Specht

Schleswig-Holstein :  Wie viel Windenergie benötigt das Land?

Das OVG Schleswig kippte mit Beschluss vom Januar 2015 die Teilfortschreibung der Regionalpläne der Landesregierung. In dieser Teilfortschreibung wurde die Vorrangfläche für Windenergie von 0,8% der Landesfläche auf 1,8% der Landesfläche mehr als verdoppelt. Diese Verdoppelung ist der politische Wille der Landesregierung.

Gemäß BauGB §35 besitzen bauliche Anlagen für die Windkraft eine Privilegierung, der nicht in ausstreichendem Maße Rechnung getragen wurde, so das OVG. D.h. der Bürgerwille und damit Beschlüsse der Gemeinden gegen Windkraftanlagen sind nur „eingeschränkt“ zu berücksichtigen. Diese Entscheidung des OVG wurde von den Investoren begrüßt. Wo hingegen viele Bürger/Gemeinden die Entscheidung des OVG bedauerten.

In diesem Spannungsfeld, zwischen Investoren und Bürgern, hat nun die Landesregierung die neu überarbeiteten Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt. Und wieder gab es/gibt es- Kritik an den Plänen der Landesregierung.

Ein geflügeltes Wort von Sachverständigen lautet in einem Interessenkonflikt: „Wenn beide Seiten unzufrieden sind, dann ist die Entscheidung richtig!“

So auch in diesem Fall? -Mitnichten!

Denn das OVG hat nur rechtlich geprüft und entschieden. Die Landesregierung hat aber politisch entschieden, die Vorrangflächen für Windenergie zu verdoppeln. Diese Verdoppelung der Flächen führt laut Landesregierung dazu, dass gewisse Planungsabstände zu den Anlagen nicht vergrößert werden können, will man das gesetzte politische Ziel nicht verfehlen.

Und hier muss die Kritik ansetzen. Sind die politischen Ziele der Landesregierung unter Würdigung aller Interessen, auch die der Bürger, überhaupt zu erreichen?

Welchen Plan B gibt es?

Nur gut, dass die Landesregierung mit der Veröffentlichung der neuen Überplanung die Diskussion frei gegeben hat. Es wäre zu wünschen, wenn sich viele Bürger/Gemeinden, die davon betroffen sind, in die Diskussion mit einbringen. Die Landesregierung scheint lernfähig zu sein.

Das Wahljahr steht vor der Tür.

Kommentiere diesen Post