Stadt Bad Segeberg: Schulden, Schulden und kein Ende in Sicht!

Veröffentlicht auf von Karl-Dieter Specht

Stadt Bad Segeberg: Schulden, Schulden und kein Ende in Sicht!

Die Haushaltsberatungen über den Doppelhaushalt 2017/18 der Stadt brachten es an den Tag. Eine Trendwende zu einem ausgeglichen Haushalt ist nicht in Sicht. Zu sehr sind Kommunalpolitiker damit beschäftigt, lieb gewordene Kostenträger zu erhalten und weiter zu pflegen.

Schaut man sich mal die Entwicklung des Haushalts der Stadt in den letzten neun Jahren an, dann erhöhten sich die Steuereinahmen u. Erträge der Stadt gegenüber 2007um 17.72 Mill./€ auf nunmehr 34.56 Mill./€( 2016.) Eine Steigerung der Einnahmen der Stadt um 84 %.

Beschäftigte die Stadt 2007 noch 128,03 Mitarbeiter, so stieg die Zahl der Mitarbeiter in 2016 auf 284, 5 Personen. Eine Steigerung um 156,47 Stellen, also um122 %. Trotz erhöhter Einnahmen kann die Stadt ihren Haushalt nicht ausgleichen.

Die Verwaltung, so scheint es, verfrühstückt einen großen Teil der Einnahmen, obwohl die Digitalisierung personelle Entlastung bringt (sollte). Hinzu kommt, dass die Gewebesteuer seit 1995 um zirka 6 Mill: €/a. eingebrochen ist. In der Zeit der fetten Jahre wurden kaum Rücklagen gebildet. Man gab das Geld mit vollen Händen aus.

Diese negative Finanzentwicklung der Stadt hinderte die Kommunalpolitiker nicht daran, weitere finanziell ausufernde Projekte wie das Altenheim Christiansfelde, Noctalis und Femare in Angriff zu nehmen. Mit verheerenden finanziellen Folgen für die Stadt. Auch der jetzt von den Kommunalpolitikern beschlossene Doppelhaushalt 2017/18 ändert an der finanziellen Notlage der Stadt nichts.

Wie der Bürgermeister mitteilte, muss für auch für 2017 mit einem Verlust von 2,3 Mill. € gerechnet werden, der sich in 2018 auf 3,3 Mill/€ aufschaukeln wird. Also liegt die Stadt auf dem gleichen Niveau wie hier und heute, wo sie Verluste von 3, 8 Mill./€ einfährt.

Angesichts dieser Notlage verschließen die Kommunalpolitiker ihre Augen vor einem drohenden Kollaps der Finanzpolitik der Stadt. Das können sie auch, denn eine Kommune kann nicht pleite gehen. Also wurschtelt man so weiter. Nach dem Motto: Nach mir die Sintflut!

Man kann nicht nur an Symptomen herum eiern – man muss handeln!

 

  • Noctalis: Hier wäre eine zwingende Umstellung auf eine ehrenamtliche Betreuung notwendig. Verluste 180.00O €7a.
  • Stadtbus: Hier ist eine Kostendeckung anzustreben- sonst einstellen!
  • Kindergartenplätze sind den gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Zuschuss 2 Mill. €/a
  • Neu-Investitionen können nur dann vorgenommen werden, wenn die dafür notwendigen Beträge erwirtschaftet werden oder zur Verfügung stehen. Für die Jahre 2017/18 sind Investitionen von zirka 12. Mill./€ geplant. Die Investitionssumme ist um die Hälfte zu kürzen.
  • Hallenbad: Hier muss eine Lösung mit der Stadt Wahlstedt her. Es kann nicht sein, dass beide Städte Hallenbäder vorhalten, die nicht ausgelastet sind und damit nur Verluste einfahren. Zuschuss der Stadt. Unbegrenzt!. Eine Sanierung des Hallenbades kostet über 1 Mill./€.
  • Die Verwaltung muss verschlankt werden. Wenn es sich rechnet, sind Bereiche auszugliedern.
  • Darüber hinaus sind die Zuschüsse an Vereine/Verbände zu stornieren, bis die finanzielle Lage der Stadt sich nachhaltig verbessert hat.
  • Otto Flath-Stiftung . In § 3 der Satzung steht, dass Verluste, die entstehen, von der Stadt zu tragen sind. Dieser Passus ist zu streichen.
  • Alle freiwilligen Leistungen der Stadt sind zu stornieren, bis die finanzielle Lage der sich nachhaltig verbessert hat.
  • Richtlinie der Stadt Bad Segeberg für die Gewährung von Zuschüssen bei einer Kinderbetreuung ist durch eine Sozialstaffel zu begrenzen.
  • Der Hinweis des Bürgermeisters, dass trotz der Verschuldung weiter investiert werden muss, geht an der Wirklichkeit vorbei. Gerade die Investitionen und die damit verbundenen Folgekosten der letzten Jahre haben das Fass der Verschuldung zum Überlaufen gebracht.
  • Man kann es wenden wie man will -es geht kein Weg an einer sparsamen Haushaltsführung vorbei.

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