Ein Quereinsteiger übernimmt die Macht im Weißen Haus.

Veröffentlicht auf von Karl-Dieter Specht

Ein Quereinsteiger übernimmt die Macht im Weißen Haus.

Gegen alle Gepflogenheiten diplomatischer Forumlierungskunst kommt der neue US-Präsident in seiner ersten Rede gleich zu Sache. Vorbei ist der Wahlkampf, der tiefe Wunden gerissen hat. Der Mann fährt keinen Schmusekurs. Das ist nicht sein Ding Der Mann setzt voll auf Angriff. Er versöhnt nicht – er polarisiert! Die Proteste weltweit sprechen eine deutliche Sprache. Doch was er jetzt als US-Präsident sagt, dass hat Gewicht oder sollte Gewicht haben.

Ohne politische Rücksichtnahme zu üben, watscht er gleich mal alle noch lebenden USA-Präsidenten ab. Kurz und knackig: „Die politische Elite in Washington ist reich geworden. Der Bürger hat vom Reichtum nichts abbekommen. Das wird jetzt anders: Ab heute regiert das Volk!“ Starke Worte, die erst noch mit Taten unterlegt werden müssen."

US-Präsident Trump: „Die heutige Feier hat indes eine besondere Bedeutung. Denn heute übertragen wir nicht nur die Macht von einer Regierung auf die andere, von einer Partei zur anderen – vielmehr nehmen wir Washington, DC, die Macht - und geben sie euch zurück, dem amerikanischen Volk. Zu lange hat eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unserer Nation die Früchte der Regierungsarbeit geerntet, während das Volk die Kosten tragen musste. Washington florierte - doch das Volk hatte keinen Anteil an diesem Reichtum.“

Anmerkungen: Das sagt ein Mann, der Milliardär ist Das ist nicht nur eine Kampfansage gegen die Eliten in den USA- nein- es ist auch eine Kampfansage an die regierenden Eliten dieser Welt! Auch die Eliten in Deutschland machen da keine Ausnahme, wenn es um ihre Pfründe geht.

Beispiel: Nach dem Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Wulf waren alle Politiker unisono der Meinung, dass der Ehrensold von 199.000 €a. zu hoch sei und neu gefasst werden müsse. Über 80% der Bürger waren und sind der gleichen Meinung. Doch geändert hat sich bis heute nichts. Im Gegenteil: Bundespräsident Gauck erhält, wenn er in diesem Jahr in Rente geht, 227.000 €/a. Eine klare Missachtung des“ Volkes Wille“!

Aus Kostengründen sollte, so Bundestagspräsident Lammers, der nicht mehr zur Wahl antritt, die Zahl der Bundestagsabgeordneten begrenzt werden, die nach dem jetzigen Wahlmodus immer weiter steigt.

Bisher jedoch vergebens. Unter den Bundestagsabgeordneten findet sich auch hier keine Mehrheit. Warum wohl? Und wer bezahlt die Ausuferung des Bundestages? Natürlich- der Steuerzahler! Experten gehen davon aus, dass im nächsten Bundestag bis zu 800 Parlamentarier sitzen könnten. Das wären dann 70 Mill €. Mehrkosten je Jahr. Das Geheimnis sind die Überhangmandate. Sie sind das schönste Geschenk des Himmels für die Parteien, dass der Bürger wider Willen bezahlen muss.

Dazu Prof. Behnke:„Das Ganze ist gräuliches Flickwerk, das entweder einem dramatischen Ausmaß von Ignoranz bezüglich der internen Logik von Wahlsystemen oder einem beachtlichen Maß an Chuzpe zur Instrumentalisierung eines Wahlsystems zum eigenen parteilichen Vorteil geschuldet ist, sicherlich nicht aber dem Streben nach Einfachheit, Klarheit und Eleganz. Das System besteht aus dem Zusammenwerfen einzelner Komponenten, die jeweils aus Wahlsystemen stammen, denen eine grundsätzlich verschiedene Logik zugrunde liegt… Es ist dennoch klar erkennbar, dass im konzeptuellen Sinn, in keiner Weise auch nur annähernd versucht wurde, ein Wahlsystem zu entwerfen, das einer intern kohärenten Logik entspricht.“

US- Präsident Trump: „Der 20. Januar 2017 wird in Erinnerung bleiben als der Tag, an dem das Volk wieder zum Souverän wurde. Die vergessenen Frauen und Männer unseres Landes werden nicht länger vergessen sein.“

Anmerkungen: Hier, so scheint es, versteht er unter den vergessenen Frauen und Männer jene, die die Verlierer der Globalisierung sind. Die Globalsierung, wie sie zurzeit von den Mächtigen der Welt vorangetrieben wird, produziert zu viele Verlierer. Überall kann man die negativen Folgen der Globalisierung erkennen. Auch Teile der Bevölkerung in der Bundesrepublik leiden darunter. Es sind nur wenige, die reich werden. Die Kluft zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Deshalb wenden sich immer mehr Bürger vom „Berliner Establishment“ ab.

US-Präsident Trump: "Von diesem Moment an heißt es: Amerika zuerst. Jede Entscheidung über Handel, Steuern, Zuwanderung oder Außenpolitik wird danach getroffen werden, ob sie amerikanischen Arbeitern oder amerikanischen Familien nutzt. Wir müssen unsere Grenzen vor den Angriffen anderer Länder schützen. Sie wollen unsere Waren produzieren, unsere Firmen stehlen und unsere Jobs vernichten. Diese Grenzen zu schützen, wird uns Wohlstand und Stärke bringen."

Anmerkungen: Das ist seine Antwort auf die negativen Folgen der Globalisierung für die USA – für die Abgehängten. :Gegen einen gesunden Staatsegoismus ist nichts zu sagen. Auch unsere Mandatsträger schwören. den Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)

Eine Wettbewerbsgleichheit zwischen Kapital und Arbeitskraft, in Verbindung mit unterschiedlichen sozialen Standards, gibt es nicht. Kapital ist flüchtig - die Arbeitskraft nur bedingt! Das führt zu sozialen Verwerfungen, die Trump mit Protektionismus begegnen will. Ob dies das Mittel der Wahl ist, wird die Zukunft zeigen.

Gefährlich wird es dann, wenn die berechtigten Eigeninteressen auf Kosten anderer Länder, Rassen und Kulturen erreicht werden sollen. Wenn Trump meint die USA wie ein Wirtschaftunternehmen führen zu können, dann hat er die globale Verantwortung der USA für die gesamte Welt noch nicht begriffen. Nur „America first“ rufen, reicht nicht! Das wird Trump bald schon merken!

Das Erstaunliche an Trump ist, dem Milliardär, dass er oft die richtigen Fragen stellt. In einer Weise und einer sprachlichen Form, die unsere Eliten ratlos macht. Ob seine Lösungsansätze von Erfolg gekrönte sein werden, wird die Zukunft zeigen. Man muss sich mit Trump auseinandersetzten - ob einem das passt oder nicht. Er ist nun mal gewählt! Es wird darauf ankommen, wer die besseren Konzepte hat. Alternativlos war gestern!

 

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