Schleswig-Holstein: CDU – reiner Populismus!

Veröffentlicht auf von Karl-Dieter Specht

Schleswig-Holstein: CDU – reiner Populismus!

Voller Stolz verkündet die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinhold, dass in abgelaufenen Haushaltsjahr zirka 560 Mill./€ Überschuss erwirtschaftet wurde. Gerade zu rechten Zeit, denn Landtagswahlen stehen an.

Da passt es gut, wenn man dem Wähler einen gesunden Haushalt vorgaukelt. Fakt ist, dass erhebliche Wertberichtigungen in Sachen HSH-Nordbank anstehen, die den Haushallt schon jetzt ins Minus drücken. Und zwar um eben diese 560 Mill. €, die Heinhold angeblich als Überschuss erwirtschaftet hat.

Hinzu kommen noch die Rückstellungen (AfA) für landeseigene bauliche Anlagen, die ganz einfach verfrühstückt werden. Von einer gesunden Haushaltslage des Landes kann keine Rede sein.

Nun kommt es noch dicker!

Die frohe Kunde der Finanzministerin, dass im Haushaltsjahr 2016 ein Überschuss erwirtschaftet wurde, nimmt der CDU Spitzenkandidat, Daniel Günther, zum Anlass, Steuersenkungen zu fordern. Es stehen eben Landtagswahlen vor der Tür.

Angesichts der Haushaltslage des Landes ist das reiner Populismus! Günther hätte auf die Rosstäuschertricks der Finanzmisterin hinweisen-und sich mehr für Haushaltsehrlichkeit einsetzen müssen.

Das bedeutet u. a., dass es für Steuersenkungen keinen Spielraum gibt. Nur durch Sparen und durch einen zielgerichteten Einsatz von Steuermitteln, kann die prekäre Haushaltslage des Landes gemildert werden- wenn überhaupt!

Um das Auszusprechen, was wirklich notwendig ist, schweigt Günther. Es ist eben Wahljahr. Da will man mit positiven Aussagen glänzen- eben - wie Finanzministerin Heinhold!

Um über die neuesten Artikel informiert zu werden, abonnieren:

Kommentiere diesen Post