Deutschland: Überversorgte Staatsdiener

Veröffentlicht auf von Karl-Dieter Specht

Deutschland: Überversorgte Staatsdiener

Erinnern wir uns:- Als Christian Wulff Im Februar 2012 vom Amt des Bundespräsidenten zurücktrat, war er gerade 52 Jahre alt und schon im Ruhestand. Alle Welt regte sich damals auf, dass Wulff nur nach 20 Monaten als Bundespräsident einen Anspruch auf den vollen Ehrensold in Höhe von 199.000 € hat. Heute bekommt Wulff 217.000€ Immerhin 18.000 € mehr.

Ehrensold kommt aus dem Militärischen und ist eine Beigabe zu einem Verdienstorden in Form von Geld oder Sachwerten. Der Ehrensold wird auf Lebzeiten gezahlt. Warum sagt man nicht, für alle verständlich, Ruhegehalt? Ehrensold ist, wie der Name schon sagt, eine Leistung für ehrenvolle Dienste gegenüber der Krone. Also ein Relikt aus „Kaisers Zeiten“ Dieser alte Zopf gehört abgeschnitten. Was an der Leistung von Wulf als Bundespräsident ehrenvoll sein soll, kann ich nicht erkennen.

Der jetzige Außenminister Steinmeier hat damals für eine Kürzung der geldwerten Leistungen ausgesprochen. Auch die FDP war für eine Überarbeitung des Ehrensoldes. Volker Bouffier (CDU), jetziger Ministerpräsident von Hessen hat sich ebenfalls eine Reform des Ehrensoldes stark gemacht in Form eines abgesenkten Ruhegelaltes.

Norbert Lammert (CDU) jetziger Bundestagspräsident, forderte ebenfalls eine Neuregelung mit einem „überzeugenden Zusammenhang zwischen Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch.

Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach sich für eine überparteiliche Reformkommission unter Leitung des Bundestagspräsidenten aus, um den Ehrensold neu zu regeln. Der "Rheinischen Post" sagte Heil, das Sondergremium solle die Höhe der Bezüge sowie das Lebensalter prüfen, ab dem sie ausgezahlt werden.

Auch der FDP-Politiker Jürgen Koppelin, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, legte Wulff den Verzicht auf Dienstwagen und Büro nahe.

Thomas Oppermann SPD jetziger Fraktionsvorsitzender, sagte:„Jungpensionäre à la Christian Wulff soll es nach künftigem Recht nicht mehr geben, das muss vermieden werden.

Die damalige Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, legte Wulff in der „Bild am Sonntag“ nahe, auf den Ehrensold zu verzichten.

Damals waren sich parteiübergreifend alle einig, dass das BPräsRuhebezG vom 17.06. 1953 überarbeitet werden müsse. Erstaunt stellt man aber fest, dass seit 1953 sich nichts geändert hat. § 1 gilt nach wie vor.

Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.“

Trotz öffentlichkeitswirksamer Willensbekundungen aller Parteien hat sich nichts geändert. Man sitzt einfach die Dinge aus, wenn es um die eigenen Vorteile geht( siehe auch die wundersame Vermehrung der Bundestagsmandate).

Dabei setzt man ganz auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler. Wen wundert es, dass bei diesem Verhalten der Politiker sich viele Bürger von der politischen Elite abwenden?

Politik ist kein Geschäft - Politik ist dienen an der Gemeinschaft! Wann begreifen das endlich unsere Politiker?

Unter der jetzt geführten Diskussion über Gerechtigkeit in der Gesellschaft klingt es wie glatter Hohn, wenn die Politiker Wein trinken und dem Volk Wasser verordnen wollen!

 

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