Deutschland: Der lange Schatten Erdogans!
Deutschland: Der lange Schatten Erdogans!
Was muss noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich mal in Sachen Erdogan Tacheles redet. Bisher versteckt sie sich hinter den Kommunalpolitikern, die für die Erteilung des Gastrechtes türkischer Minister zuständig sind.
Auf die zunehmenden verbalen Angriffe, nicht nur gegen Kommunalpolitiker, sondern insbesondere gegen die Bundesregierung als erste Adresse, wird sehr verhalten reagiert. Erdogan kann sagen was er will. Er selbst kann Deutschland drohen, ohne Folgen befürchten zu müssen. Selbst ein Vergleich mit den Nazis bewegt die Bundesregierung nicht zum Handeln.
Wer den Auftritt des türkischen Wirtschaftsminister übers Wochenende in Deutschland im Fernsehen verfolgt hat und den frenetischen Jubel der Zuhörer für den Minister „miterlebt“ hat, der ist zumindest nachdenklich geworden.
Man wird das Gefühl nicht los, dass dieser Jubel auch eine klare Abstimmung gegen unsere westlichen Werte war und ist! Mehr noch: Viele Deutsch-Türken haben ein gestörtes Verhältnis zu unserem Grundgesetz.
Und wenn man dann noch bedenkt, dass die Türken mit einer doppelten Staatsbürgerschaft auch in Deutschland wählen können, dann wird klar, warum die Bundesregierung u.a.so bedächtig reagiert. Bei den oft knappen Mehrheitsverhältnissen kann es sich keine Partei leisten, auf die türkischen Wähler zu verzichten.
„Laut einer repräsentativen Umfrage der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) stimmten bei der Bundestagswahl 2013 64 Prozent der türkischstämmigen Wähler für die SPD. Grüne und Linke holten jeweils zwölf Prozent, die Union kam nur auf sieben Prozent.“
Der Einfluss Erdogans auf die Politik in Deutschland kann nur beendet werden, indem man die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken wieder abschafft und die Dilip (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.) sich vom religiösen und politischen Einfluss der Türkei trennt.
Ein Redeverbot für türkische Minister entspricht nicht unserem Verständnis von Redefreiheit. Warum, so fragt man sich, macht man nicht zur Bedingung, dass für jedes Auftreten eines Ministers auch die Opposition die gleiche Gelegenheit erhält.