Deutschland: Es ist wie immer, wenn es um Geld und Macht geht.

Veröffentlicht auf von Karl-Dieter Specht

Deutschland: Es ist wie immer, wenn es um Geld und Macht geht.

 

Aufgrund des für Deutschland komplizierten Wahlsystems wird mit der Zunahme der Parteien der Bundestag immer größer. Unter einer gewissen Konstellation kann der Bundestag auf über 700 Abgeordnete anwachsen. Diese wundersame Vermehrung der Volksvertreter führt zu keiner höheren Qualität der Parlamentsarbeit und sollte- ich betone sollte – auf 630 Abgeordnete beschränkt werden. So  sah es der scheidende Bundestagspräsident- ich betone scheidende – vor.

Jetzt haben wir es amtlich; daraus wird nichts! Die Parteien können sich nicht einigen. Keine Partei will Sitze im Bundestag verlieren und damit Macht. Und wenn eben keine Partei verlieren will, dann muss die wundersame Vermehrung der Volksvertreter eben weiter gehen.

Dabei spielt es keine Rolle mehr, das dieses Gesellschaftsspiel der Steuerzaher bezahlen muss. Mehr als 60Mil € wird das Gesellschaftsspiel dem Steuerzahler mehr kosten. Aber das ist noch nicht alles:

Das gestörte Verhältnis der Volksvertreter zum Geld des Steuerzahlers wird auch dadurch deutlich, dass sich die Volksvertreter 115 Edelfüllhalter für 68.000 € gönnten. Eine Laptop-Tasche für 500 € ist ebenfalls begehrt.

Auch ist der Bundestag nicht ein Spiegelbild unserer Gesellschaft –wie es eigentlich sein soll!“ Der Bundestag ist fast vollständig ein Akademikerparlament, in das es kaum Arbeiter oder einfache Angestellte schaffen.

Obwohl laut Erhebungen des Statistischen Bundesamtes nur 14 Prozent der Bevölkerung über ein abgeschlossenes Hochschulstudium verfügen, sind mehr als 80 Prozent der Abgeordneten Akademiker. Von den Parteimitgliedern über die Kandidaten bis zu den Abgeordneten nimmt die soziale Selektivität immer weiter zu, von einer „ziemlich repräsentativen“ Mischung lässt sich in dieser Hinsicht nicht sprechen.

187 Volksvertreter sind Beamte und Angestellte aus dem öffentlichen Dienst. 111 Volksvertreter sind Mitarbeiter von Parteien, Fraktionen, und Gewerkschaften. Nur zwei kommen aus einem klassischen Arbeits-Beruf. Und dieses „Hohe Haus“ kostet dem Steuerzahler täglich mehr als 250.000€

Auch sollte - ich betone sollte- nach dem Ausscheiden des Bundespräsidenten Wulff die Altersbezüge, man nennte es verharmlost Ehrensold, auf ein normales Maß gekürzt werden. In beiden Fällen gab es und gibt es eine große Mehrheit in der Bevölkerung für eine Begrenzung der Bundestagsmandate und eine Neuordnung der Altersbezüge des Bundespräsidenten.

In beiden fällten entschieden sich die Volksvertreter gegen den Willen des Volkes, da es um ihre eigenen Vorteile ging und geht. Das kann (wird) zu einer gefährlichen Demokratiemüdigkeit führen, wenn nur Eliten bestimmen, was Sache ist.

 

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