Deutschland: Schreit Merkel auf dem falschen Bein Hurra?

Veröffentlicht auf von Karl-Dieter Specht

Deutschland: Schreit Merkel auf dem falschen Bein Hurra?

Es ist schon paradox, da kämpft eine (rechte)CDU- Bundeskanzlerin für die (linke) SPD-Agenda 2010, die sie als Opposition noch abgelehnte. Gleichzeit schämt sich die SPD für die Agenda 2010, die sie selbst auf den Weg gebracht hat. Eben Ball Paradox! Oder: Was stört mich mein Geschwätz von gestern!

Ohne Zweifel ist die Agenda 2010 eine der größten Reformen, die die Republik bisher erlebt hat. Wurde damals die Republik als kranker Mann Europas genannt, gilt sie heute als Lokomotive. Alles kann also nicht alles falsch gewesen sein. Die Frage ist nur: Wer hat am meisten von der Agenda profitiert?

Die Reformen schufen einen Niedriglohnsektor. Fast jeder Fünfte arbeitet heute für sehr wenig Geld. Diese Art der Absenkung der Lohnkosten hat die Exportwirtschaft beflügelt. Sie konnte dank mäßiger Lohnstückkosten immer neue Absatzerfolge feiern. Heute sind über eine Millionen Erwerbstätige im Niedriglohnsektor tätig.

Gemäß OECD Studie nimmt die Einkommensungleichheit rasant zu. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander Die Agenda 2010 befeuert die Entwicklung noch katalysatorartig.

Dazu Oxfam:“Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist erschreckend. Sie ist strukturell verknüpft mit der globalen sozialen Ungleichheit, und sie hat ein Maß erreicht, dass die wirtschaftliche Entwicklung bedroht und die Grundlagen sozialen Zusammenhalts untergräbt. Die Bundesregierung muss auf nationaler und internationaler Ebene gegensteuern: Sie muss energisch dafür eintreten, die Überwindung sozialer Ungleichheit weltweit als eigenständiges Ziel in der Post-2015-Entwicklungsagenda zu verankern, sie muss Initiativen für internationale Abkommen ergreifen, mit denen Steuergerechtigkeit hergestellt wird, und sie muss das nationale Steuerrecht reformieren und zu gerechter gestalten.“

Mit anderen Worten: Der wirtschaftliche Erfolg ist zum Teil auf Kosten der Arbeitnehmerschaft erkauft worden. Das merken auch die Menschen. Sie fühlen, dass es nicht mehr gerecht in unserem Land zugeht. Diese Sorgen der Menschen hat Bruder Martin artikuliert und versucht sie für sich zu nutzen. Und das bisher mit Erfolg. Nur seine wohlfeilen Vorschläge sind nicht bis zu Ende gedacht.

Und was macht die CDU? Sie verteidigt die Agenda mit allem, was sie hat! Auf dem Parteitag in Mecklenburg-Vorpommer erklärte Merkel unmissverständlich, dass eine Änderung der Agenda für sie keine Option ist. Ein Umschwenken kommt für sie nicht infrage, um gleichzeitig die Vorschläge von Bruder Martin, den sie namentlich nicht nennt, in Bausch und Bogen für ungeeignet erklärt.

Ist diese Haltung der Kanzlerin nur als Trotz auf die Erfolge von Bruder Martin zu verstehen, oder steckt dahinter die Überlegung, dass die Wähler in ihrer Wahlentscheidung die harte Haltung von Merkel in Sachen Agenda honorieren?

Oder glauben die Bürger der Kanzlerin, dass die Agenda 2010 eine reine Erfolgssorry für das Land und deren Bürger ist? Zweifel sind angebracht! Doch Bruder Martin hat den Nerv der Menschen getroffen. Er hat die Themen besetzt, die die Menschen bewegen.

Merkel sieht dagegen blass und lustlos aus. Wann kommt Merkel endlich in die Puschen? Sie läuft dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen (bisher) hinterher! Und dann erklärt noch ein Mann der CDU-namens Gröhe- es gäbe keine Ungerechtigkeit in Deutschland.

Der Mann lebt wohl auf einem anderen Stern. Mehr noch: Die CDU scheint Lust am Siechtum zu haben.

Wer kann die CDU noch retten?

Eine Frage haben alle Parteien bisher nicht –oder wollen sie nicht beantworten: Wie kann man bei einer zunehmenden Liberalsierung der Welt – diese - so sozial gestalten, dass es zu keinen Verwerfungen in der Gesellschaft kommt- wie das in Amerika der Fall ist.

 

 

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