Deutschland: Sind alle Spitzenpolitiker käuflich?

Veröffentlicht auf von Karl-Dieter Specht

Deutschland: Sind alle Spitzenpolitiker käuflich?

Kaum hat die SPD den käuflichen Markt für ihre Spitzenpolitiker aufgrund des öffentlichen Drucks schließen müssen, da macht die CDU ein neues Fass auf. Die CDU Pinneberg bietet den Finanzstaatssekretär des Bundes, Jens Span, (CDU) schon für 200€ als unterste Grenze an. Wer mehr gibt, der wird bevorzugt.

Man könnte darüber lachen, wenn die Lage nicht so erst wäre. Wer großzügig spendet, der spendet nicht nur selbstlos, der will was bezwecken. Es ist kein Geheimnis, dass die Lobbyisten und Geldgeber immer mehr die Oberhand gewinnen. Wenn diesem Treiben nicht bald Einhalt geboten wird, kommen wir den amerikanischen Verhältnissen immer näher.

Um ihren gesetzlichen Aufrag gemäß GG zu erfüllen, erhalten die Parteien vom Staat jährlich mehr als 160 Mill. €. Diese Summe dient dazu, sie unabhängig von Korruption und Beeinflussung finanzstarker Geldgeber zu machen. Dieses Geld jedoch, reicht den Parteien bei Weitem nicht, denn sie schielen gierig nach neuen Einnahmequellen. Dadurch entstehen Abhängigkeiten.

Die Geldgier der Parteien kennt keine Grenzen. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Parteien müssen mit dem Geld auskommen, dass sie vom Staat gekommen. Dieses Geld sichert finanziell ihren gesetzlichen Auftrag ab.

Jedwede Art von Sponsoring und Zuwendungen, die nur das eine Ziel haben großen Einfluss zu nehmen, ist strafrechtlich zu ahnden. Jede Art der Einflussnahme durch Geldspenden ist zu unterbinden. Artikel 20 des GG gibt den Parteien die Richtung vor:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Alle Gewalt geht vom Volk aus. Diese Gewalt darf nicht abhängig sein von interessengeleiteten Zuwendungen. Nur ein klares Bekenntnis der Parteien zum Artikel 20 des GG und deren strikte Anwendung lassen auf eine Besserung hoffen. Allein-mir fehlt der Glaube!

 

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