Schleswig- Holstein: Das Land ist Spitzenreiter im Schuldenmachen!

Veröffentlicht auf von Karl-Dieter Specht

Schleswig- Holstein: Das Land ist Spitzenreiter im Schuldenmachen!

Das statistische Bundesamt bringt es auf den Punkt. Entgegen den Bekundungen der Landesregierung steigen die Schulden des Landes weiter. Allein vom 31.03 2016 bis 31.12.2016 sind die Schulden im öffentlichen Bereich um 2,3 Mrd. auf nunmehr 33,693 Mrd. € gestiegen

Eine Steigerung der Schulden um 7 Prozent innerhalb einiger Monate Das angesichts einer Rekord-Steuereinnahme und niedriger Zinsen ist das ein finanziell erdrückendes Ergebnis. Das scheint die Landesregierung wenig zu stören. Sie gibt das Geld mit vollen Händen aus, das sie nicht hat.

Dazu Gaby Schäfer vom Landesrechnungshof: „Der Landesrechnungshof in Kiel geht die Landesregierung wegen ihrer Ausgabenpolitik scharf an. SPD, Grüne und SSW würden nicht sparen und hätten den Konsolidierungskurs in der Haushaltspolitik verlassen, wirft der Rechnungshof den Koalitionären vor.“

Weiter heißt es: Um die Schuldenbremse einzuhalten, muss das nördlichste Bundesland die Ausgaben bis 2020 um 420 Millionen Euro kürzen oder auf noch bessere Steuereinnahmen hoffen. „Beides erscheint nicht wirklich realistisch“, sagte Schäfer. Trotz Mehreinnahmen im Vergleich zu 2010 von 2,8 Milliarden Euro gebe es keine Konsolidierungsbemühungen. „Ohne Einsparungen wird es in Zukunft nicht mehr gehen.“

Schäfer kritisierte auch den Wechsel der Berechnungsmethode für das strukturelle Defizit von der strengeren Variante des Landes auf die großzügigere Bundesmethode. Danach wird das Defizit jetzt nicht mehr mit 690 Millionen Euro für 2016, sondern nur noch mit 420 Millionen Euro angegeben. „Rechtlich ist es zulässig, aber es ist ein Alarmsignal.“

Trotz Mehreinnahmen von 2,8 Mrd, €seit 2010 bekommt das Land die Schulden nicht in den Griff.

Dazu Günther von der CDU: „Aus der Opposition erntete Albig heftigen Widerspruch. CDU-Landeschef und -Spitzenkandidat Günther warf der Regierung vor, kein Zukunftskonzept zu haben und die Mehreinnahmen des Staates nicht sinnvoll zu investieren. SPD, Grüne und SSW hätten 2,5 Milliarden Euro mehr zum Ausgeben zur Verfügung, meinte Günther, der sich direkt an Albig wandte: "Und Sie bringen es allen Ernstes fertig, hier am Ende Ihrer Amtszeit vor die Wählerinnen und Wähler zu treten und von dem zusätzlichen Geld nichts zu investieren."

Keine Partei sagt dem Wahlvolk wie ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll; geschweige denn Schulden zu tilgen. Vielmehr geht es darum, mit Wahlgeschenken das Wahlvolk für sich zu gewinnen. Jede Partei auf ihre Weise! Das Sparen bleibt dabei auf der Strecke und wird zur Nebensache!

 

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