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Veröffentlicht auf von Karl-Dieter Specht

Schleswig-Holstein: HSH Nordbank – immer die gleiche Verarschung der Steuerzahler!

Für wie dumm verkaufen die Politiker in Schleswig-Holstein ihre Wähler .Jedes Mal, wenn Wertberichtigungen (Schuldenerlass) bei der HSH_ Nordbank ansteht, ist das Geschrei der Politiker riesengroß, denn das Geld, das da versenkt wird, ist das Geld der Steuerzahler. Dass dabei Unternehmer mit ihrem Privatvermögen nicht haften, erregt die Politiker besonders.

Die Schuldzuweisungen gehen hin und her. Je nach dem welcher Partei man angehört oder Regierunsverantwortung trägt; man sucht die Schuld immer beim anderen. Selbst ist man nie Schuld. Dabei wissen doch alle, oder sollten es wissen, dass es Gesellschaftsformen gibt, die eine Privathaftung ausschließen. Gerade Kubicki (FDP), der große Zampano, muss das wissen, denn er ist Jurist und beschäftigt sich mit diesen unternehmerischen Vorgängen täglich. Dabei wird er seinen Klienten sicher Ratschläge, wie man die Privathaftung ausschließen kann.

Schuld an der Schonung des Privatvermögens sind die Darlehensverträge, welche die HSH-Nordbank mit ihren Kunden abgeschlossen hat. Diese schließen u. a. die Haftung des Privatvermögens aus. Als da sind: Zum Privatvermögen kann gehören angespartes Geld, Autos, Wertpapiere, private wie geschäftliche Ausstattung und sonstige bewegliche Gegenstände, sondern auch Immobilien, die auf seinen Namen im Grundbuch eingetragen sind, ebenso wie Forderungen gegen Dritte, Anwartschaften und sonstige geldwerte Rechtspositionen. All das kann man vertraglich regeln.

All das ist den Politikeren bestens bekannt, die ja in den Kontrollgremien der Bank sitzen bzw. saßen. Warum sind sie nicht im Rahmen ihrer Verantwortung gegen diese waghalsigen Geschäftspraktiken eingeschritten? Die Antwort ist klar! Die Politiker der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein wollten das große Rad drehen. Die in Aussicht gestellten Renditen vernebelten den Verstand der Politiker, denn Geldgier frisst bekanntlich Verstand!

Aber jetzt das große Unschuldslamm zu spielen ist heuchlerisch und eine Verarschung der Wähler. Sie sitzen alle im gleichen Boot und haben Geschäftspraktiken der HSH-Nordbank einfach durch gewunken. Damit wurde dieses Desaster für den Steuerzahler erst möglich gemacht.  Das konnten sie auch, denn ihr Privatvermögen wird ja geschont.

Der Dumme dabei ist der Steuerzahlen, der unbeschränkt haftet.

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