Schleswig-Holstein: Kommunaler Finanzausgleich- die Retourkusche der SPD-Landesregierung!

Veröffentlicht auf von Karl-Dieter Specht

Schleswig-Holstein: Kommunaler Finanzausgleich- die Retourkusche der SPD-Landesregierung.

Wir erinnern uns; die Landesregierung ist mit ihrem kommunalen Finanzausgleich vorm Landesverfassungsgericht gescheitert. Die Klage der Landkreise hatte also Erfolg! Es soll und muss nachgebessert werden.

Das Gericht:“ So werde nicht ausreichend ermittelt, welchen Finanzbedarf Land und Kreise überhaupt haben. Auch eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Ausgaben in dünn besiedelten Gebieten sei nötig.“

Anstatt die vom Gericht geforderten Aufgaben zu erledigen und zwar den Finanzbedarf der Kommunen zu ermitteln, ging sie einen anderen, kreativen Weg.

Sie drehte ganz einfach den Spieß um und ermittelte, was die Gemeinden an zusätzlichen Steuer-Einnahmen generieren könnten, wenn sie analog dem Bundesdurchschnitt der Flächenländer Steuern erheben würden. Und erstaunliches kam dabei raus.

Städte und Gemeinden verzichten jährlich auf 171 Mill. €.

Kein Wort darüber, wie sie das ermittelt haben.

Kein Wort darüber, ob sie eine Gewichtung für benachteilige Standorte im Land vorgenommen haben.

Kein Wort darüber, ob sie die schlechte Infrastruktur im Land, die die Regierung zu verantworten hat, berücksichtig hat. Nein, nichts dergleichen! Allein das Ergebnis zählt. Man braucht eben Verhandlungsmasse, welche die Landesregierung für die verschuldeten kreisfreien Städte einsetzen will.

Die Bürger auf dem Land sollen blechten für die verschuldeten Städte, die nicht bereit oder willens sind, ihre unsolide Ausgabenpolitik zu beenden. Auf dem Rücken der „Landbürger“ sollen die Städte Kiel, Neumünster, Lübeck, Flensburg und weitere Städte saniert werden. Diese kreative Aufgabenlösung kommt nicht von ungefähr.

In diesen Städten ist die SPD stark, oft ist sie die Mehrheitspartei und stellt den Bürgermeister. Auf dem Land hingegen, fristet sie meistens ein kümmerliches Dasein. Deshalb liegt der Fokus der SPD auf den Städten, denn in den Städten wird die Wahl gewonnen.

Um dieses Ziel zu erreichen, nimmt sie billigend die Spaltung der Gesellschaft zwischen Stadt und Land in Kauf. Im Klartext: Wählt SPD auf dem Land, und ihr werdet nach der Wahl zur Kasse gebeten!

Wenn die SPD die sparsame Haushaltsführung vieler Kommunen nicht anerkennen will und diese Sparsamkeit als Hebel benutzt, um von den „Landbürgern“ noch mehr Steuern zu fordern, dann werden die „Landbürger“ sie am Wahltag abstrafen.

 

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