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Veröffentlicht auf von Karl-Dieter Specht

 

Schleswig - Holstein: Ministerpräsident Albig- wahre Größe sieht anders aus!

Da schickt eine Regierung, die des Landes Schleswig-Holstein, mehrere Briefe in eigener Sache an Behörden und Bürger mit werbendem Inhalt - natürlich in Sinne der Regierung. Und das alles kurz vor der Landtagswahl.

Da ist eine Opposition, und zwar die CDU, die sich darüber erregt, dass die Landesregierung in unzulässiger Weise auf Kosten der Steuerzahler Eigenwerbung betreibt (Wahlwerbung).

Da ist ein Ministerpräsident, nennen wir ihn Thorsten Albig, der die Vorwürfe der CDU als Wahlkampfgetöse abtut.

Da ist der Fraktionsvorsitzende der SPD, nennen wir in Ralf Stegner, der das alles als Bagatelle abtut.

Da gibt es einen wissenschaftlichen Dienst des Landtages, bestehend aus sechs unabhängigen Juristen, die nach einer Überprüfung der CDU teileweis Recht geben. Einige Passagen der Schreiben verstoßen gegen die Verfassung- Punkt!

Nun hätte man meinen können, die Regierung sieht den Fehler ein und gelobt Besserung. Weit gefehlt, sie schweigt zu dem Gesetzesverstoß! Lediglich Rambo Stegner meldet sich zu Wort und sieht das als nicht gravierend an.

Zurück bleibt ein Ministerpräsident, der durch sein Schweigen die unerlaubte Wahlwerbung seiner Minister deckt. Mehr noch: Als Ministerpräsident aller Bürger des Landes, so ist zumindest sein Anspruch, hat er kläglich versagt.

Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident leistet bei der Amtsübernahme vor dem Landtag den folgenden Eid:
"Ich schwöre: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben."

Thorsten Albig (Ministerpräsident) hat durch sein Schweigen der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.

Was sollen die Bürger denken, wenn Gesetzesverstöße , die zwar juristisch noch nicht aufgearbeitet sind aber faktisch schon erfolgten, diese als solche vom Ministerpräsident nicht anerkannt werden, nur weil es den Regierenden nicht passt. Ein solches Handeln (Schweigen) ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig.

Wahre Größe sieht anders aus!

 

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