Aufrüstung: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht – oder?

Veröffentlicht auf von Karl-Dieter Specht

Aufrüstung: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht – oder?

Wenn man den Recherchen des Westdeutschen Rundfunks Glauben schenken kann, dann begann der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem 2.Weltkrieg mit einer Lüge. Man brauchte die Zustimmung der Bevölkerung und das geschah am besten damit, indem man Horrormeldungen, die nicht stimmten, verbreitete. Jetzt sind wir verpflichtet aus moralischen Gründen zu helfen, war die Ansage der damaligen Regierung. Wer wollte dem damals schon widersprechen?

„Verteidigungsminister Rudolf Scharping lieferte die Argumente für den Kriegseinsatz: Bilder von Massakern an der Zivilbevölkerung, von zerstörten Dörfern. Die Serben hätten zur Vertreibung der Kosovaren den Operationsplan "Hufeisen" entwickelt, so das Verteidigungsministerium. Nach diesem Plan wollten die Serben die Kosovo-Albaner aus dem Land treiben. Zum Beleg lieferte Scharping den Journalisten die passenden Fotos. Die Bilder gingen durch die Presse und sorgten für Stimmung für einen deutschen Kriegseinsatz. 78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien - nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum, wer die 'richtigen' Begriffe besetzte und die 'besseren' Bilder besaß.“

Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die deutsche Bevölkerung mit dieser Fiktion getäuscht und belogen wurde, um sie für den Krieg zu gewinnen.

Heute stehen wir wieder vor einem ähnlichen Problem, nicht ganz so dramatisch – aber immerhin. Es soll wieder aufgerüstet werden. Der potentielle Feind wird wieder im Osten ausgemacht - gemäß den alten Denkschulen. Die NATO verstärkt ihre Truppen in den baltischen Staaten. Deutschland übernimmt wieder militärische Führungsaufgaben – man ist eben wer!

Nach jahrelangem Sparen hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt, die Bundeswehr aufzustocken. Ihre Pläne beruhen zumindest zum Teil auf der neuen Bedrohung der Nato durch Russland. Die alte Denkschule hat wieder Konjunktur .Der Osten ist böse- der Westen ist gut! Stimmt das heute noch?

Dabei stellt sich die Frage: Wie konkret ist die Gefahr aus dem Osten- um nicht Russland zu nennen.

Erinnern wir uns!

Mit dem Ende des sowjetischen Imperiums, das eine schwere Lektion für die russische Bevölkerung war, dehnte sich die NATO immer weiter nach Osten aus. Sie nutzte die Schwäche der Russen konsequent aus.

Hinzu kommt die Stationierung von US-Raketen in ehemaligen Ostblockstaaten, allerdings, so die offizielle Lesensart, nur zur Verteidigung! Dass dabei russische Interessen außer Acht gelassen werden wird wohl niemand bestreiten können. Ein weiterer Höhepunkt der Entfremdung war das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

 

 

Ukraine

In Ukraine fand der am 1. Dezember 1991 bei einer Wahlbeteiligung von 84 Prozent eine zweite Abstimmung für eine unabhängige Ukraine statt. Nun stimmten 92 Prozent der Ukrainer für die Unabhängigkeit.

Auffällig ist, dass es bei der Abstimmung in der Ukraine die meisten Nein-Stimmen gegen die Unabhängigkeit schon damals auf der Krim, sowie in den Gebieten Odessa, Donezk, Lugansk und Charkow gab. In diesen Gebieten wird vorwiegend Russisch gesprochen und es gab starke wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland. Diese Gebiete sind auf Russland ausgericht

Die Ukraine hatte - mit ihrem Territorium von 1991, von den Karpaten bis zum Donbass - niemals als eigenständiger Staat existiert. Dieses Territorium zusammenzuhalten, von denen einzelne Teile im Osten (Teile von Lugansk), Westen (Galizien) und Süden (Krim) erst in den 1920er Jahren von Lenin, 1939 von Stalin und 1954 von Chrustschow zum Territorium der Ukraine hinzugefügt wurden, bedurfte besonderer Staatskunst.

Gerade Galizien ist national einseitig aufgestellt und hegt schon seit Jahrzenten einen Hass gegen Russland.

Die UPA (Ukrainische Aufständische Armee war radikal in ihrer Ideologie und brutal in ihrem Vorgehen. In Ostgalizien und Wolhynien wurden bis zu 100.000 ethnische Polen massakriert. Nach Abzug der Wehrmacht konzentrierte die UPA ihren Kampf gegen die Rote Armee und ging nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in den Untergrund, wo sie noch fünf Jahre gegen die Sowjetherrschaft kämpfte. Heute ist es vor allem die faschistische Svoboda-Partei, die die Erinnerung an die UPA hochhält.

Heute drückt sich Tjagnibok moderater aus. Doch der radikale Hintergrund der Swoboda ist kaum zu verschleiern. Die 1991 gegründete Partei beruft sich auf Stephan Bandera, der als Anführer der nationalistischen Bewegung in der Ukraine im Zweiten Weltkrieg sowohl gegen die Nazis als auch gegen die sowjetischen Besatzer kämpfte. Glänzende Kontakte pflegt man unter anderem zur NPD. Im Mai 2013 traf sich eine Swoboda-Delegation in Dresden mit Holger Apfel, dem damaligen sächsischen Fraktionschef. Im Sommer vergangenen Jahres nahm der Swoboda-Vizechef Oleg Pankewitsch an einer Zeremonie anlässlich des 70. Jahrestags der ukrainischen Division der Waffen-SS teil.

. „Die Anfangsphase der unabhängigen Ukraine war in erster Linie von der nationalen Konsolidierung geprägt. Ein Schlüsselfaktor war dabei die Erhaltung der nationalen Einheit trotz der regionalen und ethnischen Unterschiede zwischen der sowjetrussisch geprägten Ostukraine, der eigentlichen Kern-Ukraine im Westen sowie der historisch zu Russland zählenden Krim.“ (Bertlsmann 300)

Aus alledem geht hervor, dass die Ukraine sehr gespalten ist. Denn ein Großteil der Bevölkerung lehnt eine westliche Orientierung ab. Die Wahlergebnisse bestätigen das. Trotz dieser Vorbehalte wurde weiter an eine Westintegration gestrickt. (Trotz aller Proteste Russlands dehne sich die NATO immer weiter nach Osten aus Auch die Ukraine bezog man mit ein. Es geht ganz einfach um Macht und Einfluss!

„Grundlage der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine bildet die NATO-Ukraine-Charta vom Juli 1997. Die NATO und ihre Mitgliedstaaten haben vereinbart, die Ukraine bei der Reform ihrer Streitkräfte und Sicherheitsorgane zu unterstützen. Die Ukraine ist das einzige Nicht-Mitglied, das an drei von der NATO geführten Militäroperationen (ISAF, KFOR und OAE) teilnimmt und als erster „Partner-Staat“ an einer NATO Response Force beteiligt war. Auf dem NATO Gipfel in Bukarest im April 2008 erhielt die Ukraine eine grundsätzliche Beitrittsperspektive. Am 1. Juli 2010 nahm das ukrainische Parlament ein Gesetz an, das eine Fortsetzung der Partnerschaft mit der NATO zum Ziel hat.“

Hinzu kommt, dass anlässlich des 108. Geburtstages des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs und Kriegsverbrechers Stepan Bandera sind mehr als 1000 Anhänger der nationalistischen Partei Swoboda (zu Deutsch: Freiheit) am vergangenen Sonntag im Rahmen eines Fackelzuges durch die ukrainische Hauptstadt Kiew gezogen.

Das Treiben ist auch Russland nicht verborgen geblieben, dass Swoboda immer mehr an Einfluss in der Ukraine gewinnt. Die Maidan-Bewegung, die zum Sturz der Regierung Wiktor Fedorowytsch Janukowytsch führte, . ist zum Teil das Ergebnis dieser Entwicklung gewesen. Es gibt sicherlich viele gute Gründe, gegen die ukrainische Regierung zu opponieren, es gab und gibt aber keine einzige Rechtfertigung dafür, dass die EU mit Hilfe faschistischer Organisationen einen Staatsstreich in der Ukraine lanciert, um ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.“

Im Zuge der Unabhängigkeit des Landes wurde Ukrainisch als einzige Amtssprache gewählt, während Russisch erstmals seit mehreren Jahrhunderten jegliche offizielle Stellung in der Ukraine verlor. Unmittelbar nach der Unabhängigkeit begann eine intensive Ukrainisierung des öffentlichen Lebens. Russisch wurde im Bildungswesen massiv zurückgedrängt, zweisprachige ukrainisch-russische Straßen- und Ortsschilder gegen einsprachig ukrainische Exemplare ausgetauscht und zahlreiche Gesetze erlassen, die den Gebrauch des Ukrainischen fördern und den des Russischen zurückdrängen sollten. Vornamen russischer Herkunft werden in ukrainischen Pässen grundsätzlich ukrainisiert. So kann etwa der Name Sergei auch auf ausdrücklichen Wunsch des Betroffenen nicht in offiziellen Dokumenten verwendet werden und wird immer in die ukrainische Namensform Serhij umgewandelt.

Im Jahr 2000 versuchten die westukrainische Stadt Lwiw und die Oblast Lwiw erstmals ein zumindest zeitweise bestehendes Sprechverbot des Russischen durchzusetzen. So sollte die Benutzung der Sprache auf öffentlichen Plätzen, in Restaurants und Geschäften verboten werden, ebenso wie das Senden russischsprachiger Musik in lokalen Radiosendern.

In Teilen des Landes wurde und wird immer wieder die Einführung des Russischen als zweite Amtssprache und ein Stopp der Ukrainisierung gefordert. Teile der russischsprachigen Bevölkerung sehen sich durch diese Politik bis heute als bedroht an, besonders auf der Krim.[ Die Sprachenfrage ist seitdem ein ständiges Konfliktthema in der ukrainischen Politik.

Neues Sprachgesetz ab 2012

Im August 2012 trat unter der Regierung Wiktor Janukowytschs das neue Sprachgesetz „Zu den Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“ in Kraft. Dieses Gesetz besagte, dass in Gebieten mit einem Anteil von wenigstens 10 Prozent Muttersprachlern eine Sprache zur regionalen Amtssprache erhoben werden kann. Betroffen war davon insbesondere das Russische.[Allerdings wurde dadurch auch die Förderung weiterer Minderheitensprachen, darunter Rumänisch, Bulgarisch und Ungarisch, beschlossen. Die Debatte und die Abstimmung über das Sprachgesetz im Parlament im Mai 2012 war von Tumulten und Schlägereien begleitet.

Theoretisch hätte Russisch damit in 13 der 27 Verwaltungseinheiten des Landes aufgewertet werden können, letztlich erhoben es aber nur neun Regionen in den neuen Status. Größere Auswirkungen, etwa im Schulsystem oder in sonstigen Gebieten, hatte das Gesetz bislang allerdings nicht zur Folge. Der damalige Parlamentssprecher der Krim, Wolodymyr Konstantynow, erklärte Anfang 2013, das Gesetz habe auf der Krim „nichts gebracht oder verändert“.( Wikipedia)

 Die jüngste Levada-Umfrage zeigt, dass sich 11 Prozent der Russen „ernsthaft Sorgen“ wegen der Sanktionen machen, 32 Prozent sind „ziemlich beunruhigt“, 38 Prozent sind „nicht zu beunruhigt“ und 21 Prozent sehen keinen Grund zur Sorge. Allerdings: 70 Prozent erklären, die Regierung solle mit der bisherigen Politik fortfahren, nur 21 Prozent plädieren für die Suche nach einem Kompromiss.

Annexion oder Sezession der Krim

Pro:

Die Ukraine-Politik des Westens ist trotz aller Souveränität der Ukraine eine Bedrohung Russlands. Der Westen hat die Souveränität der Ukraine keineswegs geachtet. Die Maßnahmen Russlands zum Schutz seines rechtmäßigen Flottenstützpunktes waren von seinen existentiellen Interessen gegen den zunehmend aggressiven Westen gefordert. Sie sind verhältnismäßig und dienten und dienen der Verteidigung der russischen Föderation, aber auch russischer Staatsbürger und ethnisch russischer Ukrainer. Ein Verstoß gegen das Völkerrecht sind sie nicht, schon gar nicht eine Annexion der Krim. Sie sind durch das Recht zur Selbstverteidigung gerechtfertigt, welches die präventive Selbstverteidigung jedenfalls einschließt, wenn diese mit milden Mitteln erfolgt, von den Bewohnern des geschützten Gebietes gewünscht ist, weil diese sich erkennbar dem Staat, der ihre Sezession unterstützt, anschließen wollen. Dabei ist der Hilferuf des gewählten, wenn auch entmachteten Präsidenten der Ukraine und der erklärte und von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützte Sezessionswille der Krim von völkerrechtlich erheblichem Gewicht. Von noch größerem Gewicht ist, dass die Übergangsregierung der Ukraine, deren Amtsführung keine Legalität für sich hat, unterstützt vom umstürzlerischen Parlament der Ukraine und vom Westen, das Sezessionsreferendum der Krim für illegal erklärt hat, notfalls gewaltsam (Mobilmachung) unterbinden wollte und nicht anerkennt. Das stärkt die Legalität der russischen Schutzbemühungen für eine ungestörte Abstimmung. (Prof. Dr. Schachtschneider).

Kontra:

Aus der russischen Haltung in der Krise um die Ukraine hat Professor Kreß vier Argumentationslinien des Kremls abgeleitet, die er im Folgenden näher erläuterte.

  1. „Lärm um nichts“ (Much ado about nothing): So bezeichnete Putin der Sache nach die internationale Reaktion auf die Vorgänge auf der Krim. Es habe keine Aggression stattgefunden, da weder Schusswechsel noch Todesopfer zu verzeichnen waren. Putin ließ dabei allerdings außer Acht, dass das Gewaltverbot bereits durch die russischen Truppenbewegungen entgegen dem Abkommen über die Schwarzmeerflotte verletzt wurde. Dass der Einsatz russischer Truppen auf der Krim jenseits der im Stationierungsabkommen mit der Ukraine festgelegten Grenzen im Übrigen einem Akt der Aggression nach der UN-Definition vom Dezember 1974 darstellt, werde folglich ignoriert.
  2. Hilfeersuchen an Russland durch die neue Regierung der Krim: Diese habe jedoch keine völkerrechtliche Kompetenz besessen, die Ukraine völkerrechtlich wirksam zu vertreten. Zudem trage die Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht das Hilfeersuchen nicht. Denn es bestehe kein „Recht zur bewaffneten Sezession“ unter Zuhilfenahme fremder Mächte. Der Kosovo-Konflikt stellt deshalb eine besondere Situation dar, weil hier eine ethnische Minderheit schwersten Völkerrechtsverletzungen ausgesetzt war. Für diesen eng begrenzten Ausnahmefall werde über ein Recht zur Sezession als letzten Ausweg nach dem zuvor erlittenen Unrecht (remedial secession) diskutiert.
  3. Hilfeersuchen an Russland durch bisherigen Präsidenten Janukowitsch: Hier stelle sich die Frage, ob Janukowitsch zum Zeitpunkt seines Hilferufs noch im Amt gewesen ist. Bezeichnend für seine Situation sei gewesen, dass er sich nach einem richtiggehenden Volksaufstand nicht nur nicht in Kiew, sondern auch nicht mehr in der Ostukraine oder auf der Krim in der Lage fühlte, die Staatsgeschäfte zu führen, sondern nach Russland geflüchtet ist. Nach dem „Effektivitätsprinzip“ ist eine Regierung im völkerrechtlichen Sinne diejenige, die die Staatsmacht tatsächlich ausübt. Ausnahmen von diesem Prinzip sind lediglich für den Fall diskutabel, dass eine demokratisch legitimierte Regierung etwa vom Militär aus dem Amt geputscht wird.
  4. Russland erhebt völkerrechtlichen Anspruch, eigene Staatsangehörige weltweit auch mit militärischen Mitteln zu schützen: Dieser Anspruch sei völkerrechtlich umstritten, doch komme es hierauf im Fall der Krim nicht an. Denn es habe ausweislich von Berichten unabhängiger OSZE-Beobachter keine Anzeichen dafür gegeben, dass russische Staatsangehörige auf der Krim durch die neue Regierung in Kiew Lebensgefahren ausgesetzt waren.

Die selektive Handhabung des Völkerrechts – à la russe – zeigte sich auch bei Präsident Putins heroisch-historischer Rede vom 18. März vor den höchsten Repräsentanten der russischen Föderation, als er die Präsenz eigener Truppen auf der Krim mit dem Hinweis auf ein gültiges Stationierungsabkommen aus dem Jahre 1997 legitimierte. Dagegen verneint er die Gültigkeit des „Budapester Memorandums“ von 1994, in welchem Russland die territoriale Integrität der Ukraine zusichert, mit der Begründung, dass die derzeitige Übergangsregierung in Kiew durch eine Revolution – vergleichbar derjenigen von 1917 – an die Macht gekommen sei. .

Ist Russland eine Bedrohung für den Westen?

Horst Teltschik, Politikwissenschaftler und ehemals Vize-Chef im Bundeskanzleramt, sagte "Focus Online“ an diesem Mittwoch, er halte die „Russland-Strategie der Nato“ für „brandgefährlich“. Zwar habe es solche Militärmanöver, die als Drohgebärden zu verstehen seien, auch gegeben, aber jetzt vernachlässige die Nato den Dialog mit Russland. „Das halte ich für einen riesigen Fehler.“ Und: „Im Kalten Krieg hat die NATO eine klügere Politik gemacht als heute“, sagt er sogar. Er glaubt nicht an einen Krieg, den wollten beide Seiten nicht, warnt aber vor Zwischenfällen.

2. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte am Mittwoch dem Radio RBB zu den aktuellen Nato-Luftwaffenmanövern: Die immer größeren Manöver in immer kürzeren Abständen beider Seiten seien „besorgniserregend“. Er sieht die „Gefahr einer unbeabsichtigten Eskalation“. Die Nato solle nicht auf Manöver verzichten, aber besser mit Russland kommunizieren.

Es ist wie immer: Erst wir die Bevölkerung mit Drohszenarien bearbeitet, um sie für ein gewisse Richtung zu gewinnen. Dabei ist der Übergang zwischen Wahrheit und Lüge oft fließend.

Anhand dieser Entwicklung wird deutlich, dass es die eine Wahrheit nicht gibt. Sowohl der Westen als auch der Osten haben Fehler gemacht und machen sie weiter. Die Verstärkung der NATO im Osten, teilweise unter dem Oberkommando Deutschlands, löst die Probleme nicht. Im Gegenteil; es macht sie brandgefährlich! Diese Probleme nun mit einer Aufrüstung lösen zu wollen, ist ein Aberwitz der Geschichte.

Diese Strategie ist schon oft in die Hose gegangen. Jeder muss die Interessen des Andern ernst nehmen und danach auch handeln. Nur wenn alle Seiten sich ein wenig zurücknehmen, kann es zu einem Interessensausgleich kommen. Modernisierung der Bundeswehr ja – Aufrüstung nein!

 

 

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