Schleswig-Holstein:- Zuschauer fragen - Politiker antworten!

Veröffentlicht auf von Karl-Dieter Specht

Schleswig-Holstein:- Zuschauer fragen - Politiker antworten!

Der NDR hatte in die Wahlarena eingeladen .Natürlich nur ausgewähltes Publikum- die konnten die vom vom NDR ausgewählten Fragen an die Spitzenpolitiker stellen. Man wollte ja nichts dem Zufall überlassen!

Dabei wurden unterschiedliche Themenblöcke behandelt. Es ging u. a. um Bildung, Kitas, Sicherheit, Wohnungsbau, Integration usw. Unisono waren sich die Spitzenpolitiker der SPD und CDU einig, dass in allen Bereichen noch mehr getan werden müsse.

Und das alles kostet Geld-viel Geld. Schon jetzt, d.h. 2015, betrug die Landesverschuldung 28,56 Mrd. € (Kernhaushalt plus Nebenhaushalte (Schattenhaushalte)) ohne die Pensions-Rückstellungen für Landesbeamte, die sich jährlich auf 1,3 Mrd. € belaufen – mit steigender Tendenz! Trotz der steigenden Steuereinnahmen reicht das Geld schon jetzt nicht aus. Dazu der Landesrechnungshof :

„Diese Chance (Mehreinnahmen) sollte die Landesregierung nutzen, um den Abbau des Sanierungsstaus bei öffentlichen Straßen und Gebäuden zügig voranzutreiben. Gleichzeitig muss sie die von ihr selbst gesteckten Ziele beim Personalabbau umsetzen und den Schuldenabbau deutlich engagierter betreiben als bisher. Es ist nicht die Frage „ob“, sondern „wann“ sich die Konjunktur wieder abschwächt und die Zinsen wieder steigen. Darauf sind die Landesfinanzen nicht vorbereitet.

D.d. im Klartext: Der vom Land vorgelegte Haushalt ist frisieret. Um einen guten Haushaltsabschluss zu erreichen, wurden u.a keine Abschreibungen auf bauliche Angaben jeder Art getätigt.

Allein in den letzten Jahrzehnten ist ein Investitionsstau von über 500 Mill: € aufgelaufen. Man hat die notwendigen Abschreibungen einfach verkonsumiert.

Rückstellungen für das HSH- Drama fehlen ebenfalls. Das Thema wurde ebenfalls kurz angesprochen mit dem Ergebnis, dass sich die Spitzenpolitiker einig sind, dass der Steuerzahler die Zeche zu zahlen hat. Von einem Schuldzugeständnis der Politiker, die dieses Dilemma verursacht haben, war nicht die Rede.

Vor diesem Hintergrund ist es abenteuerlich, was die Spitzenpolitiker ihren Wählern so alles versprechen.

Und der NDR schaut nur zu, obwohl er es besser wissen müsste. Wo bleibt da die objektive und sachliche Begleitung dieser Sendung. Dazu der Staatsvertrag (NDR) §5

„ ….Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblicküber das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen-in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Er hat Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten und ist berechtigt, sich an Filmförderungen zu beteiligen. Er kann auch Spartenprogramme veranstalten. (2) Norddeutschland und die Vielfalt seiner Regionen, ihre Kultur und Sprache sind im Programm „

Diesem Anspruch ist der NDR nicht gerecht geworden. Über die Folgen eines ausufernden Ausgabenwahnsinns lässt er die Zuschauer im Unklaren. Als objektives Gegengewicht zu den Politikern, hätte der NDR den Landesrechnungshof ebenfalls mit einladen müssen. Hier wurde die Chance einer objektiven Ausgewogenheit vertan!

 

 

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