Deutschland: Kosten der Gipfeldiplomatie mit offenem Ende nach oben!

Veröffentlicht auf von Karl-Dieter Specht

Deutschland:  Kosten der Gipfeldiplomatie mit offenem Ende nach oben!

Es ist wieder so weit. Ein neuer Gipfel steht vor der Tür, und zwar der G20 Gipfel in Hamburg. Veranstalter und Gegner des Gipfels laufen sich schon mal heiß. Ein riesiges Aufgebot an Sicherheitskräften soll den Gipfel sichern. Es kommt zu erheblichen Einschränkungen für die Bürger. Mehr noch: Nicht wenige Geschäftsleute erleiden Umsatzverluste, die sie alleine zu tragen haben. Dies alles und die damit verbundenen hohen Kosten für eine solche Veranstaltung werden zunehmend zu einem Problem. Die Akzeptanz der Bevölkerung, angesichts der hohen Kosten in Verbindung mit den mageren Ergebnissen solcher Gipfel, nimmt ständig ab.

Der G 8 Gipfel in Heiligendamm (2007) kostete dem Steuerzahler120Mill. €

Was hat sich danach zum Besseren geändert? `

Dazu die Politologin Annegret Bendiek:  „Vom Gipfel ist nicht viel geblieben. Mir ist kein Beispiel bekannt, bei dem daraus konkrete Politik geworden ist. Das Grundproblem dieser Treffen sei, dass sie keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Es gibt nur Erklärungen und schöne Fotos. Das ist nichts für Demokraten. Diese Kontrolle werde bedauerlicherweise auch nicht von den Parlamenten eingefordert. Angesichts der „gigantischen Weltprobleme“ könnten zwar Erwartungen an die Gipfeldiplomatie gerichtet werden. Aber die Hoffnung auf Umsetzung sei bisher immer enttäuscht worden.“

Der G8 Gipfel in Elmnau (2015)= kostete dem Steuerzahler bis zu 365 Mill €, so der Bund der Steuerzahler.

Was hat sich danach zum Besseren geändert?

„Da muss sich erst die Praxistauglichkeit dessen erweisen, was in der Abschlusserklärung etwa in Bezug auf den Kampf gegen Armut, Hunger oder Epidemien steht. Da bleibt zu vieles im Vagen, zu unkonkret. Und auch dass Russland - im Vorjahr wegen der Ukraine-Krise aus dem erlauchten Kreis der G-Staaten ausgeschlossen - aus Elmau die Androhung verschärfter Sanktionen vernehmen muss, stimmt nicht wirklich froh. Sondern schürt die Furcht vor einem weiteren Auseinanderdriften der Lager, vor einem neuen Kalten Krieg“( Quelle: Thüringische Landeszeitung).

Und nun der G20 Gipfel in Hamburg.

Kosten bis zu 400 Mill. €

Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist der hohe finanzielle Aufwand für politische Spitzentreffen wie den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm oder den G20-Gipfel in Hamburg der Öffentlichkeit kaum vermittelbar. Heiligendamm habe den Steuerzahler rund 100 Millionen Euro gekostet, G20 werde vermutlich das Doppelte oder Dreifache kosten, sagte Caffier. Selbstverständlich sei es wichtig, dass die Staats- und Regierungschef miteinander reden. „Aber man muss sich über Möglichkeiten von Tagungsorten verständigen, wo nicht so ein immens verrückter Aufwand gemacht werden muss“(Quelle:shz).

 

Endlich hat wenigstens ein Politiker erkannt, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Die ablehnende Haltung gegen solche Veranstaltungen wird immer größer, angesichts der vielen Probleme, die im eigenen Land wegen Geldmangel nicht gelöst werden. Politisches Schaulaufen, angesichts der weltweiten Probleme, muss der Vergangenheit angehören,

 Heißt es nach dem Gipfel wieder: Außer Spesen nichts gewesen?

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