Schleswig-Hostein in der Schuldenfalle ?

So sehe ich das

Schleswig – Holstein in der Schuldenfalle ?

Die halbherzigen Anstrengungen der Landesregierung zur Konsolidierung der Landehaushalte haben bisher nicht gefruchtet. Gemäß des Finanzierungsplanes der Landeregierung steigt die Verschuldung des Landes bis 2010 auf 27Mrd. € .Gegenüber 2001 steigt die Verschuldung demnach um 60 Prozent. Dies, obwohl die Landeregierung  einen großen Teil ihres Tafelsilbers schon verkauft hat. Gemäß Landesrechnungshof überschreitet seit 2001 die Kreditaufnahme des Landes die Obergrenze  gemäß Artikel 53 der Landesverfassung. Nach Einschätzung des Landesrechnungshofes wird die Landesregierung auch in Zukunft keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen können. Mit dieser Kreditaufnahme, so der Landesrechnungshof, setzt sich das Parlament und die Landesregierung seit Jahren über die Verfassung des Landes hinweg. Der Landesrechnungshof spricht sogar von einer bedenklichen Erosion des Rechtsbewusstseins und der Rechtstreue, die mit dem Grundsetzen eines demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar ist. Auch der Bund der Steuerzahler kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Danach steigen die Schulden des Landes täglich um 36.000 €  Die Verschuldung pro Kopf beträgt 8.108 €. Eine schallende Ohrfeige für das Parlament und die  Landesregierung! Vorschläge der LRH werden einfach in den Wind geschlagen oder lassen sich im Koalitionsgerangel nicht umsetzen. Derzeit besteht keine hinreichende Transparenz über den Ressourcenverbrauch, die künftigen Zahlungsverpflichtungen, das Vermögen und die finanzielle Lage des Landes. Die Kameralistik reicht bei Weitem nicht aus,  um das Problem zu lösen. Die jährlichen Budgetierungen für die einzelnen Ressourcen werden dann zur Farce, wenn eingesparte Gelder von der nächsten Mittelzuteilung abgezogen werden. Eine aberwitzige Praxis, die den wirtschaftlich arbeitenden Mitarbeiter bestraft, indem seine Mittel gekürzt werden. Darüber hinaus fördert die Kameralistik gemäß Verteilungsprinzip nicht das unternehmerische und damit das wirtschaftliche Denken im Landesapparat. Hier muss eine Reform des Landesrechnungswesens her! Und dann das noch: Trotz des Umbaus und der teilweisen Neugestaltung des Landeshauses, sind die Energiekosten erheblich angestiegen. Damit nicht genug: Die am Plenarsaal installierte elektrische Dachrinnenheizung verbraucht insgesamt 14000 Kilowattstunden jährlich! Durch den Umbau und die Neugestaltung haben sich die Energiekosten um 90 Prozent erhöht. Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie verschwenderisch  mit unseren Steuergeldern umgegangen wird. Für Folgekosten scheint sich überhaupt keiner zu interessieren. Mit dem laxen Umgang von Steuergeldern muss nun endlich Schluss sein! Wir  Bürger haben einen Anspruch auf ein finanziell gesundes Land.