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Veröffentlicht auf von Karl-Dieter Specht

und Wirtschaft
20.02.2009

Kommentar von Karl-Dieter Specht

Wer kassiert die Milliarden?
Högersdorf - Seit Jahren fließen rund 52 Milliarden Steuergelder als Agrarsubventionen in die EU-Landwirtschaft, davon zirka sechs Milliarden in die deutsche Landwirtschaft. Wenn man danach fragt wer die Milliarden bekommt, so lichtet sich langsam der Schleier.

 

eu_flagge.jpg EU Europa
(Foto: Yvonne Bogdanski /Fotolia)

 

Gerade im Hinblick auf die groß angelegte Diskussion um die Zunft der bäuerlichen Landwirtschaft wäre eine Offenlegung der Agrarsubventionen sehr hilfreich. Auf Druck der EU-Kommission sollen in 2009 die Zahlungen für ganz Deutschland bekanntgegeben werden. Gemäß Artikel 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gewährleisten alle Mitgliedstaaten jedes Jahr die nachträgliche Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL u. ELER).

Agrarindustrie und Großagrarier sind die größten Nutznießer der Subventionspolitik

Das Land Nordrhein-Westfalen hat einige Zahlen schon bekannt gegeben. Die RWE (Energiekonzern) erhielt von 2001 bis 2006 1,2 Mio. Euro, die Milchwerke Campina 2,4 Mio. Euro, Fürst v. Metternich-Ratio 240.000 Euro usw. Kurzum: Die Agrarindustrie und die Großagrarier sind die größten Nutznießer der Subventionspolitik. Das deckt sich auch mit den Auswertungen der verfügbaren Zahlen: In Deutschland erhalten 0,5 Prozent der Betriebe jeweils mehr als 300.000 Euro, während 70 Prozent der Betriebe nur jeweils bis zu 10.000 Euro erhalten.

Die größten Beträge fließen an Firmen, die nicht aus der Landwirtschaft sind

Ein flächenstarker Betrieb kann somit bis zu 120.000 Euro je Arbeitskraft bekommen. Dabei fließen die größten Beträge an Personen und Firmen, die mit der Landwirtschaft überhaupt nicht verbunden sind. Hier einige Beispiele: Die Fa. Rethmann, bekannt als Abfallentsorgungsunternehmen, bewirtschaftet 6.000 ha und hat Anlagen für 7.000 Schweinemastplätze, 800 Milchkühe, 650 Mutterkühe und 550 Mastbullen. Die Fa. Stöver aus Alkdrup, bekannt als Pommeshersteller, bewirtschaftet 6.500 ha und hält 12.000 Schweinemastplätze vor. Der bekannte Bruteierproduzent aus Regensburg, Gerhard Wagner, bewirtschaftet in mehreren Gesellschaften 7.000 ha.

Viehhändler Lindhorst aus Winsen hat eine Milchquote von 21,6 Mill.kg

Der Getreidehändler Osterhuber aus Augsburg bewirtschaftet 7.000 ha in Verbindung mit einer Rinderproduktionsanlage von 23.000 Rindern. Weiter geht es mit der JLW Holding AG, dessen Eigentümer der Viehhändler Lindhorst aus Winsen an der Aller ist. Die bewirtschaftet 21.000 ha, hat eine Milchquote von 21,6 Millionen kg und betreibt Bullenmast und Mutterkuhhaltung. Abschließen will ich das Ganze mit der Südzucker AG, die ebenfalls 10.200 ha bewirtschaftet.

Die Fixierung der Bemessungsgrundlage zementiert Wettbewerbsnachteile

Mir geht es hier nicht um eine Neiddiskussion. Sondern um Fakten, die man kennen muss, um die Interessenlage der Entscheidungsträger objektiv einschätzen zu können. Vor diesem Hintergrund bekommt der Entkoppelung eine besondere Bedeutung. Exkurs: Unabhängig von der landwirtschaftlichen Produktion werden Ausgleichszahlungen je Betrieb gewährt. Betroffen sind davon Ackerkulturen, die Tierprämien und die Milchprämie, die zu einer einzigen Betriebsprämie zusammengefasst werden. Bemessungsgrundlage ist der Status quo. Durch die Fixierung der Bemessungsgrundlage werden bestehende Wettbewerbsnachteile weiter zementiert.

Abkoppelung führt zu fallenden Marktpreisen

Erschwerend kommt noch hinzu, dass im Rahmen der Modulation bis 2013 weitere zehn Prozent der Direktzahlungen gekürzt werden. Dies trifft die Bauern am härtesten. Von diesen gekürzten Mitteln erhalten die Bundesländer 90 Prozent zur Förderung der ländlichen Räume zurück. Die Abkoppelung bedeutet auch, dass der Bauer in Zukunft mehr und mehr dem freien Spiel der Marktkräfte ausgesetzt ist. Dies führt wiederum, man kann es heute bei der Milch schon hautnah erleben, zu fallenden Marktpreisen.

Politik muss die soziale Verarmung der Bauern verhindern

Beides zusammen, die Absenkung der Betriebsprämien in Verbindung mit fallenden Marktpreisen, gefährden die meisten bäuerlichen Betriebe in Ihrer Existenz. Nach dem Motto: Die Großen lässt man laufen, die Kleinen hängt man. Diese Entwicklung kann nicht das Ziel einer verantwortungsvollen Agrarpolitik sein. Hier muss die Politik entschieden gegensteuern, wenn sie die soziale Verarmung der Bauern und damit die des ländlichen Raumes verhindern will.

 

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Karl-Dieter Specht

 

war Landwirt und Bürgermeister in der Gemeinde Blunk in Schleswig-Holstein. Lebt heute mit seiner Familie in Högersdorf. Ihm liegen politische Themen sehr am Herzen. In Blunk hat er bis 1992 einen landwirtschaftlichen Pachtbetrieb (Gemischtbetrieb) in der Größe von 60 ha bewirtschaftet, 50 Kühe mit Nachzucht und 25 Mastbullen standen im Stall. Während meiner aktiven Zeit war er u.a. Vorstandsmitglied der Hansa-Meierei in Lübeck, anschließend Sachgebietsleiter für org. Abfälle im Verbandsgebiet des WZV. Jetzt ist er Rentner im Unruhestand, nimmt noch beratende Tätigkeiten für Firmen wahr, die sich mit der Verwertung org. Abfälle befassen. Ist überzeugter Motorradfahrer und freut sich schon auf das Frühjahr.

Er blogt regelmäßig unter http://specht.over-blog.de

Kommentare

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Bevor Sie sich zu solcher Neiddiskusionen hinreißen lassen ...
Sehr geehrter Herr Specht, mit großem Interesse lese ich laufend Ihre Kommentare. Sie selbst haben neben Ihren 60ha, 50 Kühen und 25 Mastbullen noch ein ausserlandwirtschaftliches Einkommen gehabt, um Ihren Lebensstandart zu erreichen. Warum prangern Sie Rehtmann, Osterhuber und Stöver an? Selbiges hätte Ihnen doch auch frei gestanden? Dann behaupten Sie, dass es Ihnen nicht um eine Neiddiskusion geht, sondern um Fakten; bleiben wir doch mal bei den Fakten: 7.000 ha, 23.000 Rinder und 135 Angestellte = 52 ha, 170 Rinder pro Angestellten, hinter denen je eine Familie steht. Die Zahlen pro Familie sind doch fast identisch mit Ihren eigenen, und ist eine in der Landwirtschft angestellte Familie in Mecklenburg weniger wert unterstützt zu werden als ein Bauer in Holstein? Sehr geehrter Herr Specht, bevor Sie sich zu solcher Neiddiskusionen hinreißen lassen, sollten Sie doch lieber mal etwas gründlicher recherchieren.
Kommentar von Ahrend Höper – 28. Februar 2009 um 15:07h
Sachlichkeit in den Vordergrund stellen
Sehr geehrter Herr Specht, sorry, aber Ihre pauschale Schwarz-Weiß-Malerei kann aus agrarwissenschaftlicher Sicht so nicht stehen bleiben. So wie Sie die Dinge darstellen, ist es Ihnen nicht abzunehmen, dass Sie keine Neiddiskussion wollen. So sprechen Sie z.B. landwirtschaftliche Verarbeitungsunternehmen mit als Empfänger von EU-Zahlungen an, bei denen beispielsweise Verarbeitungsbeihilfen, Mittel für Schulmilchprogramme, Mittel für Exportförderung usw. zu Buche schlagen. Letztlich kommen diese EU-Gelder der Landwirten zugute, da diese Marktordnungsinstrumente zur Stabilisierung bzw. Verbesserung der Absatzmöglichkeiten und der Erzeugerpreise dienen, indem die Nachfrage angekurbelt wird. Ihren Betrachtungen folgend; Herr Specht, sprechen Sie auch allen Nebenerwerbsbetrieben, die immerhin mehr als jeden 2. deutschen Landwirt darstellen, ab, dass sie aufgrund eines außerlandwirtschaftlichen Erwerbseinkommens Anspruch auf Ausgleichszahlungen der EU haben, weil sie doch auch anderweitig Einkommen generieren. Abschließend noch ein paar Fakten, die in Ihrem Kommentar abgehen: die zusätzlichen Modulationsmittel ab 2009 verbleiben zu 100 % in den EU-Staaten; Bemessungsgrundlage zur Festlegung der Ausgangswerte der Zahlungsansprüche (Prämienrechte) waren in Deutschland die bewirtschafteten Wiesen und Äcker im Jahr 2005 und verschiedene betriebsindividuelle Situationen, die aber ab 2010 durch die schrittweise Angleichung aller Prämienrechte ihre Bedeutung verlieren; die Betriebsprämien ergeben sich aus den in jedem Jahr zu beantragenden Zahlunggsansprüchen je Betrieb, die sich ab 2010 zu regional einheitlichen Zahlungsanspruchswerten entwickeln und mit einer weiteren Umverteilung innerhalb der Landwirtschaft verbunden sind, und nicht der Status Quo. So wie Sie, Herr Specht, kommentieren, spielen Sie in Brüssel all den Akteuren zu, die dort seit längerem für drastische Kürzungen bzw. die komplette Streichung der gesamten EU-Ausgleichszahlungen an alle rund 14 Millionen Landwirte eintreten. Meine Bitte ist, die Sachlichkeit und Tiefgründigkeit absolut in den Vordergrund zu stellen. Beste Grüße Matthias Borst
Kommentar von Matthias Borst, Agrarwissenschaftler – 02. März 2009 um 07:32h
Wo die wirklichen Gefahren für unsere Bauern liegen
Sehr geehrter Herr Matthias Borst, es erstaunt mich ein wenig, dass Sie als Wissenschaftler die von mir dargelegten Fakten als Schwarz-Weiß-Malerei bezeichnen. In diesem Zusammenhang empfehle die Lektüre der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Lage der landwirtschaftlichen Betriebe im WJ 2007/2008. Natürlich ist es richtig, dass Subventionen für Verarbeitungsbetriebe in unterschiedliche Verarbeitungskanäle fließen, natürlich ist es richtig, dass Maßnahmen wie z.B. Schulmilchförderung sinnvoll sind. Diese jedoch im Zusammenhang mit Exportförderungen (Exportsubventionen) zu erwähnen, halte ich für sehr gewagt. Wie wollen Sie dem Steuerzahler erklären, dass mithilfe von Steuergeldern die Überschussproduktionen der Landwirtschaft auf dem Weltmarkt zu Dumpingpreisen verramscht werden? Gerade diese Art der Agrarpolitik hat dazu geführt, dass heute die Landwirtschaft um ihre Förderungshilfen kämpfen muss. Subventionszahlungen, an wen auch immer, müssen offengelegt werden, damit deren Sinnhaftigkeit überprüft werden kann. Nur so kann man die Öffentlichkeit für sich gewinnen. Und die brauchen wir, wenn der bäuerliche Familienbetrieb in Zukunft eine Chance haben soll. Es wäre schade, wenn die bäuerliche Kulturlandschaft langfristig ausgeräumt würde. Nun zu den EU-Zahlungen: Sie als Wissenschaftler wissen, dass die von der GAP lange favorisierte Politik des ungebremsten Wachstums der landwirtschaftlichen Produktion unter dem Schutzschirm und erheblichen Exportsubventionen nicht mehr vermittelbar war. Deshalb die Wende. Die in 2003 beschlossene Agrar-Reform und ab deren Umsetzung 2005 stand im Mittelpunkt die Entkoppelung der internen Unterstützung von der Produktion (1. Säule). D.h. der Status wurde zementiert (Stichtag 17. Mai 2005). Im Verlauf der weiteren Umsetzung der Agrar-Reform hat sich Deutschland für das Kombimodell entschieden (EG-V.Nr.1782/2003). Dieses Modell setzt sich aus (regional einheitlichen) differenzierten Acker- und Grünlandprämien sowie referenzbezogenen betriebsindividuellen Anteilen zusammen (top up). Die daraus entstehenden Prämienrechte werden bis 2013 schrittweise auf die Bundesländerebene runter gebrochen. Jeder Zahlungsanspruch ist ab Erstzuweisung frei handelbar. Diese so genannten Betriebsprämien werden um die Ausgaben (ELER 2. Säule) gekürzt. Man spricht in diesem Zusammenhang von einem Sinkflug der Betriebsbeihilfen (obligatorische Modulation). Insoweit liegt da eine gewisse Dynamik vor, die aber den "Status quo" nicht gänzlich aufhebt (siehe Beschluss der EU Landwirtschaftsminister vom Nov. 2008 u. Health Check). Zu guter Letzt noch eine aktuelle Pressemitteilung der KTG Agrar AG "Die KTG Agrar hat die Flächenexpansion im Jahr 2008 weiter fortgesetzt. Schon 2010 will die KTG Agrar mehr als 30.000 ha bewirtschaften. Das Unternehmen will die Vorteile der großflächigen Landwirtschaft konsequent nutzen und deswegen vor allem an den besten Standorten in Ostdeutschland und in Litauen wachsen". Sie sehen also, werter Herr Borst, wo die wirklichen Gefahren für unsere Bauern liegen. Gerade diese Diskussion soll das Verständnis für unsere bäuerliche Landwirtschaft stärken. Das kommt auch in Brüssel gut an. Ich würde mich freuen, wenn Sie weiterhin an Diskussionsrunden teilnehmen. Gemäß der dialektischen Methode: These- Antithese = Synthese. Es grüßt Sie herzlich - Karl-Dieter Specht
Kommentar von Karl-Dieter Specht – 06. März 2009 um 10:46h
Muss das Ganze in Auge behalten
Sehr geehrter Herr Ahrend Höper, zunächst einmal recht herzlichen Dank, dass Sie sich im Forum von agarheute com. an der Diskussion um relevante Themen der Landwirtschaft beteiligen. Mein Ziel ist es, Themen anzusprechen von denen ich meine, dass sie diskussionswürdig sein könnten. So auch das jetzt zu diskutierende Thema. Vorweg noch eins: Während meiner Pachtzeit des erwähnten landwirtschaftlichen Betriebes war ich zeitweise Bürgermeister der Gemeinde Blunk. Wenn Sie das als Nebenerwerb bezeichnen, dann haben Sie recht. Als Bürgermeister bekam ich damals eine monatliche Aufwandsentschädigung von zirka 450 DM. Während meiner Abwesenheit vom Betrieb hat meine Familie die ganze Last der Arbeit getragen. Wenn Sie so wollen hat meine Familie während meiner ehrenamtlichen Tätigkeit Opfer für das Gemeinwohl erbracht. Dies galt auch für meine Vorstandstätigkeit bei der Hansa-Meierei in Lübeck. Erst nach Pachtende habe ich eine außerlandwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen. Nun zur Sache: Nun kann ich mich leider bei der sachlichen Betrachtungsweise nicht auf Einzelfälle konzentrieren wie von Ihnen vorgetragen, sondern muss das Ganze in Auge behalten. Die von mir vorgetragene Verteilung der Direktzahlungen können Sie der EU-Statistik entnehmen. Nun kann man sich natürlich fragen, warum ist das so ist? Es liegt einfach daran, dass die Direktzahlungen flächenbezogen sind. Im Bericht der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Lage der landwirtschaftlichen Betriebe im WJ 2007/2008 heißt es unter Ziffer2 Direktzahlungen und Zuschüsse, Seite 2, Absatz 2 "Die juristischen Personen in den neuen Bundesländern wiesen im Vergleich zu den Haupterwerbsbetrieben aufgrund ihrer höheren Produktionskapazitäten wesentlich höhere Zahlungen je Unternehmer auf. Je AK waren die Zahlungen um rund 50% höher als im Durchschnitt aller Betriebe. Der Anteil der Zahlungen an den betrieblichen Erträgen war ebenfalls größer. Diese Unterschiede sind dadurch bedingt, dass die juristischen Personen stärker auf Produktionszweige ausgerichtet waren, die als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelungen dienten". Im Klartext heißt das: Je mehr Fläche in Verbindung mit einem niedrigen AK-Besatz, je größer der Anteil an Förderungsmittel je AK. Spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise, die erst an ihrem Anfang steht, wissen wir, dass Gewinnmaximierung und Größe um jeden Preis bei gleichzeitigem Abbau von Arbeitsplätzen schon heute zu sozialen Verwerfungen weltweit führt. Deshalb darf die Gewinnmaximierung um jeden Preis nicht nur im Vordergrund stehen, sondern der Mensch muss wieder mehr in den Mittelpunkt des Handelns rücken. Diese Betrachtungsweise, so sehe ich das zumindest, kommt Ihren Überlegungen sehr entgegen. Es grüßt Sie herzlich Karl-Dieter Specht
Kommentar von Karl-Dieter Specht – 06. März 2009 um 10:57h
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