Schleswig-Holstein: Ist Bürgerwille nur gewünscht, wenn es der Regierung passt?

Schleswig-Holstein: Ist Bürgerwille nur gewünscht, wenn er der Regierung passt?

Da gibt es ein Bundesland, nennen wir es mal Schleswig-Holstein.

Da gibt es ein Petitionsausschuss, der sich mit Beschwerden der Bürger befasst:“Das Petitionsrecht räumt jedem das Recht ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Die Bürgerinnen und Bürger können auf diese Weise unmittelbar beim Landtag Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und manchmal sogar zur Gesetzgebung geben.“

Weiter heißt es: In den Grundsatzbeschlüssen des Petitionsausschusses heißt es: „Bei Öffentlichen Petitionen, Sammel- oder Massenpetitionen, die von mindestens 2.000 Personen unterstützt werden, führt der Petitionsausschuss die Anhörung der Hauptpetentin beziehungsweise des Hauptpetenten in der Regel in öffentlicher Sitzung durch.“

Die größte Massenpetition in Sachen Anliegerbeiträge mit insgesamt 21.000 Unterschriften sollte im Petitionsausschuss behandelt werden. Und siehe da von der 13 Mitgliedern des Ausschusses erschienen nur 6 Mitglieder, 7 Mitglieder fehlten unentschuldigt. Neben dem CDU- Mitglied Jansen, der wegen der Fähre verspätet kam, blieben folgende Mitglieder unentschuldigt der Sitzung fern:

Fedrowitz, Katrin (SPD), Bernd Heinemann (SPD), Johanna Skalski (SPD), Jürgen Weber (SPD), Marlies Fritzen (B'90/GRÜNE, Detlef Matthiessen (B'90/GRÜNE)) und Jette Waldinger-Thiering (SSW).

Das schließe ich aus dem Hinweis via Mail von Herrn Dornquast (CDU), der mir mitteleilte, dass nur Mitglieder der Regierungsfraktion unentschuldigt gefehlt haben: Weitere Aussagen machte er nicht. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Herr Uli König, ( Piraten) hat sich erst gar nicht gemeldet.

Somit war der Ausschuss beschlussunfähig. So geschehen in Schleswig-Holstein.

Das sagt alles über das Demokratieverständnis der Landesregierung in Schleswig-Holstein aus. Wenn der Bürgerwille und die Interessen der Bürger nicht in ihr Konzept passen, dann taugt der Bürgerwille nichts. Dann bleibt man ganz einfach auf Weisung von „Oben“ einer Sitzung fern –auch unentschuldigt!

Das ist eine grobe Missachtung des Bürgerwillens, wenn Politiker, die vehement immer wieder an die Mitarbeit der Bürger appellieren, dann dagegen sind, wenn es ihnen nicht in den Kram passt.

Mehr an demokratischer Verweigerung gegenüber dem Bürgerbegehren  geht nicht. Die Wähler/innen sollten sich die Namen dieser gelenkten pseudo Demokraten merken und sie am Wahltag abstrafen.

Nachschlag vom 01.04.

Moin Herr Specht,

vielen Dank für Ihre Mail.

Aber, bevor sich jemand angegriffen fühlt.

Folgende Mitglieder waren anwesend:

Uli König, Piraten

Volker Dornquast, CDU

Hauke Götsch, CDU

Oliver Kumbartzky, FDP

Katrin Fedowitz, SPD

Gerd Heinemann, SPD

Detlef Matthiessen, B‘90/Grüne

Ist auch so im NDR-Bericht zu sehen.

Viele Grüße

Andreas Gärtner

Von: Karl-Dieter_Specht [mailto:karl-dieter.specht@online.de]
G