Schleswig-Holstein: 40.000 € für die Ausarbeitung einer Satzung!

Veröffentlicht auf 2. Mai 2017 von Karl-Dieter Specht

Schleswig-Holstein: 40.000 € für die Ausarbeitung einer Satzung!

Gönnebek ( Kreis Segeberg): Kaum zu glauben, aber wahr. Es wird zunehmend zur Gewohnheiten von Verwaltungseinheiten, dass originäre Aufgaben der Verwaltungen an Dritte vergeben werden. Oft mit der Begründung wegen fehlendem Personal. Eine Begründung, die oft nur Alibifunktion hat.

Denn die meisten Verwaltungen sind mit qualifiziertem Personal der höheren Verwaltungslaubahn ausgestatten, das sehr wohl Satzungen ausarbeiten kann. Zudem sind die Gemeinden in einer Verwaltungseinheit meistens Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Gemeindestages ( SHGT) und haben Zugriff auf einen qualifizierten Beistand.

Dazu der SHGT: „Der Gemeindetag fördert die gemeindliche Selbstverwaltung, wahrt ihre verfassungsmäßigen Rechte, vertritt die allgemeinen Belange seiner Mitglieder und pflegt den Erfahrungsaustausch.“

Auch muss nicht jede Verwaltungseinheit ( Gemeinde) das Rad immer wieder neu erfinden.

Also kann das nicht der Grund sein. Der Grund liegt ganz einfach in der Bequemlichkeit der Mitarbeiter und Politiker, die oft nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen: Das überlassen sie lieber beauftrage Dritter.

Was sagt das KAG §8a?

Die Gemeinden können durch Satzung bestimmen, dass anstelle der Erhebung einmaliger Beiträge die jährlichen Investitionsaufwendungen für die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen) ihres gesamten Gebiets oder einzelner Abrechnungseinheiten (Gebietsteile) als wiederkehrender Beitrag auf alle in dem Gebiet oder in der Abrechnungseinheit gelegenen Grundstücke verteilt werden, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der im Abrechnungsgebiet gelegenen Verkehrsanlagen ein besonderer Vorteil geboten wird. Die Entscheidung über die eine Einheit bildenden Verkehrsanlagen trägt die Gemeinde in Wahrnehmung ihres Selbstverwaltungsrechts unter Beachtung der öwenn statt sämtlicher Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets der Gemeinde lediglich örtlichen Gegebenheiten. Einer weitergehenden Begründung bedarf die Entscheidung nur, Verkehrsanlagen einzelner, von einander abgrenzbarer Gebietsteile als einheitliche öffentliche Einrichtung bestimmt werden.

Hier ist also klar geregelt unter welchen Voraussetzungen wiederkehrende Straßenbaubeiträge erhoben werden können.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat entschieden:

L e i t s ä t z e zum Beschluss des Ersten Senats vom 25. Juni 2014

- 1 BvR 668/10 -
- 1 BvR 2104/10 -

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge nach § 10a KAG RP sind verfassungsrechtlich zulässig.
Werden Beiträge erhoben, verlangt der Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des konkret-zurechenbaren Vorteils vorgenommen wird, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll.
Die Bildung einer einheitlichen Abrechnungseinheit für Straßenausbaubeiträge ist zulässig, wenn mit den Verkehrsanlagen ein konkret-individuell zurechenbarer Vorteil für das beitragsbelastete Grundstück verbunden ist.

Wo liegt also das Problem?

Ich verweise hier auf die Satzung der Gemeinde Oersdorf (Kreis Segeberg) über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung/wiederkehrende Beiträge) vom 16.05.2013 – oder auf die Satzung der Stadt Püttlingen. Die Aufzählung kann beliebig fortgesetzt werden.

.Die Übertragung an einen Dritten kostet viel Geld, dass letztlich der Steuerzahler aufbringen muss und nicht die Mitarbeiter und Politiker der Gemeinden. Eine solche Satzung (Mustersatzung) kann man den örtlichen Gegebenheiten anpassen: Damit braucht man keinen Dritten zu beauftragen.