Kreis Segeberg: Geschäftsführung nur beschränkt geschäftsfähig !
Geschäftsführung des Vereins AktivRegion Holsteins Herz e.V. nur beschränkt geschäftsfähig!
Auf der letzten Kreistagssitzung ging es unter Top 5 der Tagesordnung über Anträge der AktivRegion Holsteins Herz e.V. Was sich als einfache Vorlage darstellte entwickelte sich zu einem Kuriosum besonderer Art. Unter Ziffer 2 der Vorlage ging es um die Bezuschussung des Auftritts der „ AktivRegion Holsteins Herz und Alsterland „während der „ Grünen Woche“ in Berlin 2009. Laut Vorlage sollte der Kreis, neben den Zuschüssen vom Land (50.000 €), der AktivRegion Alsterland (25.000 €) und von Sponsoren (19.000 €), ebenfalls einen Zuschuss von 25.000€ zahlen. Somit wäre die Finanzierung des Auftritts auf der Grünen Woche 2009 gesichert (119.000 brutto). Auf der von der Verwaltung nachgeschobenen Vorlage ging es dann nicht mehr um Kosten von 119.000 € für den Auftritt auf der „Grünen Woche“, sondern um 200.000 €. Auch der Zuschuss des Kreises Segeberg in Höhe von 25.000 € stellte sich als „Schnee von gestern“ dar. Die Verwaltung verlangte nun einen Beschluss des Kreistages, den Zuschuss auf 69.000 € zu erhöhen, da u.a. der Kreis Stormarn und Sponsoren abgesprungen sind. In der sich anschließenden Diskussion liefen die Schuldzuweisungen hin und her. Die CDU fühlte sich von der Verwaltung überrumpelt, die SPD nahm, trotz „Wut im Bauch“, die Verwaltung ein wenig in Schutz. Eine klare Verantwortung, wer, wo und zu welchem Zeitpunkt Fehler gemacht hat, war nicht zu erkennen. Es herrschte – schlichtweg gesagt- ein Informationschaos. Eine sachliche, nüchterne Analyse der vertragsrechtlichen Situation bringt folgendes Ergebnis:
Gemäß Satzung der LAG AktivRegion Holsteins Herz e.V. umfasst das Gebiet die Region Segeberg/ Stormarn. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Kiel unter Nr. 882-SE eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Bad Segeberg. Weiter heißt es:“ Der Entwicklungs- und Arbeitsbereich der LAG AktivRegion Holsteins Herz e. V. erstreckt sich anteilig über die Kreise Segeberg und Stormarn. Zugehörig sind die Städte Bad Segeberg, Wahlstedt, Bad Oldesloe und Reinfeld sowie die Ämter Leezen, Trave-Land, Bornhöved, Bad Oldesloe-Land und Nordstormarn. Weitere Kommunale Körperschaften können auf Antrag aufgenommen werden usw“. Zur Führung des Vereins wird ein Vereinsbeitrag erhoben (0,50 € je Einwohner/a mit Ausnahme des Kreises Segeberg, der eine Pauschale von 45.000 €/a an den Verein entrichtet). Der Verein wird durch einen geschäftsführenden Vorstand geleitet. Diesem Vorstand gehören, neben dem Vorsitzenden Herrn Ulrich Pommerenke, zwei hauptamtliche Vertreter der Kreise an. Für den Kreis Segeberg ist das Herr Hartwig Knoche und für den Kreis Stormarn ist das Herr Heinz Hartmann. Die Geschäftsführung wird durch eine Geschäftsordnung geregelt. Die zwei Kreistage werden durch die Abgeordneten Arnold Wilken (Segeberg), Thorsten Nissen (Stormarn), Hergen Tanzen ( Stormarn ), Erika Mosel ( Stormarn ) und Dr. Gerold Rahmann (Stormarn) vertreten. Somit sind die poltischen Parteien der Kreistage mit in die Arbeiten des Vereins eingebunden. Deshalb kann und muss man davon ausgehen, dass alle Projekte, insbesondere je, die kassenwirksam sind, mit allen Partnern abgesprochen und die Zahlungsmodalitäten zwischen den Partnern zugleich verbindlich festgelegt werden. Nicht so beim „ Verein“! Hier wurden und werden elementare Grundsätze einer verantwortungsvollen, vertragskonformen und rechtsverbindlichen Zusammenarbeit „außer Kraft“ gesetzt. Im Klartext: Es wurde und wird gegen die Geschäftsordnung des Vereins verstoßen. Wie anders ist es zu erklären, dass die Teilnahme des Vereins an der Grünen Woche, die ja immerhin 200000 € kostet, durch den Kreis Stormarn nicht mitgetragen wird! Fragen wie: Gab es eine Finanzierungszusage des Kreises Stormarn für das Projekt „Grüne Woche“? Ist hier eigenmächtig gehandelt worden? Ist die Kommunikation im Vorstand zusammengebrochen? Welche vertraglichen Regelungen gibt es zwischen dem Kreis Segeberg und dem Kreis Stormarn bezüglich der Kostenaufteilung anstehender Projekte? Wie sieht es mit der Kontrolltätigkeit der Kreistagsabgeordneten in den Gremien des Vereins aus? Fragen über Fragen ,die während der Kreistagssitzung weder gestellt, noch beantwortet wurden.
Eines steht heute schon fest: Die Ablehnung einer Kostbeteiligung des Kreises Stormarn an dem gemeinsamen Auftritt auf der Grüne Woche ist das Ergebnis einer unprofessionellen Geschäftsführung des Vereins. Außerdem ist zu befürchten, dass der Auftritt des Vereins auf der Grünen Woche eigenmächtig durch Verantwortliche des Kreises (oder des Vereins –oder beider ! ?) ohne Rücksprache mit dem Partner in Angriff genommen wurde. Wenn das so stimmt, dann kann es nur eine Konsequenz geben, die da heißt: „Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch“! Somit hat nun der Kreis 44.000 € ungeplante Mehrosten an der „Backe“, die, so ist zu vermuten, über Kassenkredite finanziert werden, da Gegenfinanzierungsvorschläge nicht gemacht wurden. Ein weiterer Punkt stimmt bedenklich: In der Vorlage zur Finanzierung des Auftrittes des Vereins auf der „Grünen Woche“ wurden 119.000 € (brutto) Kosten in Ansatz gebracht; urplötzlich sind es 200.000 €- eine Kostensteigerung von 68 Prozent! Das macht eines sehr deutlich, der geschäftsführende Vorstand hat die Geschäftsführung des Vereins nicht mehr im Griff! Mehr noch: Die Geschäftsführung des Vereins ist „nur“ beschränkt geschäftsfähig. Insoweit sind hier strukturelle und personelle Veränderungen zwingend geboten. Um das zu fordern, fehlte dem Kreistag der Mut.