Bad Segeberg : Mit Hurra weiter in die Schuldenfalle

Mit  Hurra weiter in die Schuldenfalle!

Wer ist nicht für Umweltschutz? Diese Frage hat sich natürlich auch die Stadt Bad Segeberg gestellt. Mit einem umfangreichen Photovoltaik-Programm auf“ ihren Dächern“ will sie nun finanziell aktiv dem Umweltschutz unter die Arme greifen. Eine durchaus lobenswerte Maßnahme, wenn man denn das Geld zum Investieren hat. Erstaunt war ich jedoch, als ich im Bericht der SZ vom 12.12. 2008 von einem groß angelegten Photovoltaik-Programm über den Dächern von Bad Segeberg erfuhr. Sofort ging mir natürlich die finanzielle Situation der Stadt durch den Kopf. Was lag also näher, als dem Bürgermeister eine Mail zu schicken. Das tat ich dann auch. Die Antwort kam prompt: „ Sehr geehrter Herr Specht! Möglicherweise sind Aussagen in der Presse etwas verkürzt rübergekommen. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für Fotovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften basieren auf einer umfangreichen Bestandsaufnahme und Berechnung der IB-Bank erfolgt. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir bei der Dichte der Arbeitsbelastung keine Detailauskünfte für individuelle Nachberechnungen interessierter Dritter zusammenstellen können“: Soweit – so gut! Also recherchierte ich weiter. Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Kiel teilte mir auf Anfrage mit, dass es für Photovoltaik-Anlagen keine Förderung gibt. „Dafür sind die Einspeisungspreise entsprechend“, so ein Mitarbeiter des Ministerium. Auch bei der Zinsermittlung  wurde ich fündig :  Die DG HYP ( Deutsche Genossenschafts-Hypothekenbank) bietet kommunale Kredite mit einer Laufzeit von 20 Jahren zu einem Zinssatz von 4,47 Prozent an. Für die Ermittlung der technischen Daten kam mir die Aussage von Frau Langethal zu pass, die im Bericht der SZ mitteilte, dass auf dem Rathausdach 98 Module installiert wurden ( siehe Bericht der SZ vom 12.12. ). Mit den von  mir selbst ermittelten Daten fing ich dann an zu rechnen. Dabei unterstützte mich der Photovoltaikrechner, Version 1.4 (Stand Juli 2008) der Landesanstalt für Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume (LEL) in Schwäbisch Gmünd ( Telf. 07171/917-100). Gerade im Süden der Bundesrepublik sind die Erfahrungen in Sachen „ Photovoltaik“ besonders groß. Man kann also davon ausgehen, dass das Programm auf dem neusten Stand ist. Nach Eingabe der Daten und einigen eigenen „Rechnereien“ hatte ich dann ein Ergebnis:  Und das sieht, gemessen an der Euphorie des Bürgermeisters, eher bescheiden aus. Von Geld verdienen, wie vom Bürgermeister erhofft, ist überhaupt keine Rede. Im Gegenteil : Die Stadt erleidet Kapitalverluste, zumal sie alles auf Pump finanzieren muss! Daraus ergibt sich ein Eigenkapitalverlust bei einer Nutzungsdauer von 20 Jahren in Höhe von zirka 44.000 €! Eine längere Nutzungsdauer kann man gemäß dem Vorsichtigkeitsprinzip eines ordentlichen Kaufmanns nicht annehmen, da der gemäß EEG( Erneuerbare Energien Gesetz) festgelegte Einspeisungspreis nur 20 Jahre garantiert wird. Insoweit muss die AfA ( Absetzung für Abnutzung) auf 20 Jahre beschränkt werden. Gemäß Bundesministerium der Finanzen( AfA-Tabellen Fundstelle 3.1.6.)  beträgt die Abschreibungsfrist für Photovoltaik-Anlagen ebenfalls 20 Jahre.  Nach Angaben der Stadt kann man unter www.solarlog-home.de  beobachten, wie viel Geld die Stadt täglich einnimmt. In diesem Zusammenhang ist der Stadt nur zu empfehlen eine Schuldenuhr im Rathaus aufzuhängen, damit jeder weiß, was die Schuldenstunde geschlagen hat!   Wann stoppt die Stadtvertretung dieses Investitionsdesaster ?

Was ist zu tun?

Die Stadt hat kein Geld, aber dafür hat sie „Dächer“. Die Bürger haben (fast) keine Dächer, aber dafür Geld ( so hoffe ich ).

Beides muss zusammengeführt werden unter dem neudeutschen Begriff: „ Public Private Partnerships“. Nur so kann daraus ein Schuh werden. Die Stadt und Ihre Bürger können dann gemeinsam die Umweltprobleme anpacken. Nach dem Motto : Jeder nach seinen Möglichkeiten!