Kreis Segeberg : Nichts als heiße Luft ?

Nichts als heiße Luft ?

Zwei Jahre lang haben Verwaltungsfachleute und Politiker die Köpfe zusammengesteckt, um Kooperationsmöglichkeiten der  Kreise Segeberg, Stormarn und  Herzogtum Lauenburg auszuloten. Und dann das:  Das Ergebnis ist, dass es kein Ergebnis gibt. Schnell wurden auch die Schuldigen ausgemacht. In seltener Einmütigkeit von CDU  (Gottlieb  Dingeldein)  und SPD (Arnold Wilken) bekam die Verwaltung ihr Fett ab. Beide erklärten übereinstimmend, dass Vorschläge unterbereitet wurden, die auch Einsparungen gebracht hätten, jedoch die Verwaltung blockte. Auch der ehemalige Landrat Georg Gorrissen erhielt einen bissigen Seitenhieb. Mann fragt sich natürlich, warum haben die Kreispolitiker nicht rechtzeitig gehandelt, wenn es um Einsparungen in Millionenhöhe geht? Ist der Kreistag nicht Dienstvorgesetzter des/der Landrates/Landrätin und damit weisungsbefugt(Kreisordnung §22 Ziffer 4)? Hätte der Kreistag nicht handeln können bzw. müssen, wenn es um so viel Geld geht?  Oder waren die Argumente der Politiker gegenüber der Verwaltung nicht zielführend?  Von „alldem“ ist nichts  geschehen! „Jetzt soll Druck gemacht werden“, so Gottlieb Dingeldein. Aber wie, das wird tunlichst verschwiegen.  Welche Instrumente die Politiker gegenüber der Verwaltung „jetzt“ einsetzten wollen, bleibt ebenfalls im Dunklen. Auch der SPD  - Mann Arnold Wilken spottet über den Verhandlungsmarathon. „ Außer Spesen nicht gewesen“, lautet sein Credo.

Für den Otto- Normalbürger, der sich rationales Denken noch nicht abgewöhnt hat, werfen die Äußerungen der Kreis-Politiker mehr Fragen als Antworten auf.

Ein Blick in den Bericht des Landerechnungshofes sorgt für ein wenig Klarheit: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU vom 16.04.2005 ist eine Verwaltungs-und Funktionalreform vereinbart worden. Danach sollen die Verwaltungen des Landes auf allen Ebenen professioneller, bürgernäher und wirtschaftlicher gestaltet und hierfür geeignete schlanke Strukturen geschaffen werden. Eine Gebietsreform auf der Ebene der Kreise und kreisfreien Städte wurde zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen. Das Zauberwort hieß: Kommunale Verwaltungsregionen (KVR), die jedoch im Wesentlichen scheiterte. Dann wurde die Option der ergebnisoffenen Kreisgebietsreform auf den Weg gebracht mit wenig Erfolg. Dazu der LRH: „Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Landesregierung kein eigenes und durchgeprüftes Gesamtkonzept hinsichtlich möglicher und sinnvoller gebietlicher Strukturen einerseits und einer darauf abgestimmten Aufgabenverteilung andererseits entworfen und an den Anfang einer Diskussion  über die Verwaltungs-und Gebietsreform gestellt hat“. Aus  den Leitlinien  zur Verwaltungsstruktur-und Funktionalreform auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städten geht hervor, dass der Kreis Segeberg davon nicht betroffen ist. D.d. der Kreis Segeberg erfüllt die Bedingungen für eine weitere Selbstständigkeit. Die Kreise Plön, Steinburg und Dithmarschen müssen sich einen Partner suchen. Ein Sonderfall stellt der Kreis Herzogtum Lauenburg mit seinen 187.000 Ew. dar. Einer Fusionsverpflichtung können diese Kreise entgehen, wenn sie das Einsparziel durch Kooperationen erreichen. Beim Kreis Segeberg handelt es sich nur um Kooperationen mit anderen Kreisen. Dazu der LRH: „ Die Annahme, dass mit Kooperationen genauso viel eingespart werden könne wie durch eine Fusion der betreffenden Körperschaften, ist mehr als fraglich“. Die beauftragten Gutachter haben diese Annahme bestätigt. Vor diesem  Hintergrund bekommt das „Politikergetöse“ unserer Kreispolitiker eine besondere Bedeutung. Es macht sich gut auf die Verwaltung zu schimpfen, denn das kommt beim Bürger ja gut  an. Zwar sind Reformen dringend nötig, aber dann bitte mit Sachverstand. Und dieser Sachverstand ist wohl bei einigen Kreispolitikern nicht vorhanden. Der Wahlkampf lässt schon heute  grüßen !