DRV-Präsident Manfred Nüssel:- immer das gleiche Masche!

Veröffentlicht auf von Karl-Dieter Specht

DRV-Präsident Manfred Nüssel - immer das gleiche Masche!

„Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel, sieht in einer gemeinsamen Absatzförderung den einzigen gemeinsamen Nenner, um in der Milchkrise zu einer Lösung zu kommen. Schaffen soll dies eine neue Branchenorganisation Milch. Einen rechtssicheren Rahmen dafür verlangt er vom Staat.“

Branchenorganisation Milch

Dazu das Bundeskartellamt:

„Die Branchenorganisationen werden durch die jeweiligen Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet sie tätig sind, anerkannt wird ergänzt um die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, Branchenorganisationen anzuerkennen. Diese können marktstufenübergreifend besetzt sein. Sie dürfen u.a. das Wissen und die Transparenz im Milchsektor verbessern, indem sie statistische Daten zur Entwicklung der Höhe des Milchgelds, zu Milchanliefermengen und zu branchenüblichen Vertragslaufzeiten im Bereich der Rohmilcherfassung veröffentlichen

. Ferner sind sie berechtigt, Markttrends auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene auf zu zeigen, das Potential von Exportmärkten zu analysieren, Marktstudien zu veröffentlichen, über Molkereiprodukte zu informieren und diese zu bewerben und Muster für Standardverträge für den Kauf von Rohmilch und den Verkauf von Molkereiprodukten zu

Entwickeln. Die Europäische Kommission kann u.a. die Voraussetzungen für die Anerkennung von Mitgliedstaaten übergreifenden Branchenorganisationen festlegen. Branchenorganisationen dürfen weder selbst Milch erzeugen, noch zu Molkerei

Produkte verarbeiten oder Molkereiprodukte vertreiben. Die Mitgliedstaaten haben in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob die Anerkennungsvoraussetzungen für eine Branchenorganisation (noch) vorliegen und können ggf. die Anerkennung widerrufen. Durch die Tätigkeit der Branchenorganisation darf u.a. keine Marktaufteilung stattfinden, Preisabsprachen sind unzulässig, es dürfen nur Wettbewerbsbeschränkungen vereinbart werden, die unerlässlich zur Erreichung der Ziele der Branchenorganisation sind und es darf nicht zu einem Wettbewerbsausschluss für einen wesentlichen Teil der relevanten Produktmärkte kommen.“

Anmerkungen: Durch die Änderung des Marktstrukturgesetzes können freiwillige Mengenbegrenzungen und Absprachen vorgenommen werden. Allerdings nur bis Oktober. Bis heute ist keiner bereit den ersten Schritt zu tun. Mal sehen, was bis Oktober noch alles passiert!

„Nüssel warb beim Raiffeisen Wirtschaftsforum in Berlin für den Aufbau einer gemeinsamen Branchenorganisation Milch. Als vorrangiges Ziel für die Branchenorganisation benannte Nüssel die Absatz- und Exportförderung und die verstärkte Inanspruchnahme von Forschungs- und Entwicklungsgeldern. „Das ist der einzige und wesentliche Punkt, worauf sich der Bauernverband und die genossenschaftlichen Molkereien verständigen konnten“, sagte Nüssel vor Journalisten im Vorfeld des Wirtschaftsforums.“

Anmerkungen: Die von Nüssel angestrebte Gründung einer Branchenorganisation Milch ist nach der jetzigen Rechtslage ein zahnloser Tiger, da sie in den Markt nicht eingreifen kann. Aber Nüssel will noch mehr: Eine Exportoffensive muss her. Und zwar mit Steuergeldern, die überall noch ungenutzt herumliegen (sollen).D.h. wenn der Wettbewerb nicht klappt, muss der Steuerzahler ran. Immer die gleiche Masche!

Dabei sind es gerade die genossenschaftlichen Meiereien, die in diesem Bereich versagt haben.

Kein Wort über eine Milchpreisabsicherung für die Milchbauern. Stattdessen spekulieren; Terminbörse für Milch ist das neue Zauberwort!

. Dazu Dr. Herbert Funk, Marktexperte der LWK Niedersachsen:“ So können kapitalkräftige Finanzjongleure auf Preisveränderungen wetten und den Börsen schöne Umsätze ermöglichen. Um solche „Investoren“ geht es den Börsen in erster Linie. Aber auch für die Milchbranche ist der Terminhandel möglicherweise interessant, weil sich z. B. Molkereien und eventuell sogar Milcherzeuger damit gegen starke Preisschwankungen absichern könnten. Eine gute Sache – wenn’s funktioniert und sicher ist . Gerade weil sich die CME so internatio­nal aufstellt, rechnen viele Beobachter mit tendenziell eher niedrigen Kursen. Für die Preisfindung beim Terminhandel (mit physischer Erfüllung) gilt nämlich normalerweise das Prinzip „Billigster Lieferort“. Somit dürfte das vergleichsweise niedrige neuseeländische Preisniveau maß­geblich für die Kurse des CME-Kontraktes sein. Das macht diesen Terminkontrakt für europäische Milcherzeuger nicht attraktiv. Das gilt wohl auch für den Vollmilchpulver-Kontrakt der neuseeländischen Börse NZX, der im Juni dieses Jahres an den Start gehen soll.“ Quelle: topagrar

Anmerkungen: Wie so oft schon gesagt und geschrieben steht die Milchindustrie in Konkurrenz zu den Billigstandorten. D.d. für die Milchbauern auf die einfache Formel gebracht: Mehr Export- weniger Milchgeld! Die das wirklich große Geld verdienen sind nicht die Milchbauern. Die sollen nur für den billigen Rohstoff Milch sorgen. Das Geld verdient/nen die Börse und die Spekulanten. Der Milchbauer ist dabei nur Mittel zum Zweck. Auch die Milchindustrie will als Mittler zwischen Michbauern und Börse fungieren. Die Verantwortung und das Risiko sollen alleine die Milchbauern tragen.

Das alleinige Risiko tragen die Milchbauern schon heute. Nach Aussage von Nüssel soll die gescheiterte CMA als Beispiel für eine neu zu gründende Branchenorganisation Milch dienen. Gerade jene Gesellschaft, die mit dem zwangsweise abgeführten Geld der Bauern hoch dotierte Posten geschaffen hat(hatte). Nach Prof. Mühlenbauer hat die CMA Bauerngelder zum Fenster rausgeworfen.

Und die CMA soll nun als Vorbild dienen. Was dahinter steht ist klar, der Bundeslandwirtschaftminister soll die Voraussetzung dafür schafften, dass diese neu zu gründende Organisation gesetzlich legitimiert wird, Pflichtbeiträge erheben zu können. So etwas nennt man neuer Wein in alten Schläuchen.

Eine wie immer geartete Branchenorganisation Milch hat für die Milchbauern nur dann einen Sinn, wenn diese Organisation in Zusammenarbeit mit allen Marktpartnern einen Milchrichtpreis verbindlich veröffentlicht und durchsetzt, der nicht unter den variablen Kosten der Milchproduktion liegen darf. Dadurch zwingt man die Meiereien die angelieferte Milch höherwertig zu vermarkten. Ein Verramschen der Milch auf dem Weltmarkt und damit zu Lasten der Milchbauern und der Steuerzahler hätte damit ein Ende.

Zur Wahrheit gehört auch, dass das unbegrenzte Wachstum auf Kosten des Steuerzahlers und der Milchbauern dann ein Ende hat.

Zur Wahrheit gehört auch, dass trotzdem qualifiziertes Wachstum möglich ist, von dem die Milchbauern etwas haben und nicht nur die Milchindustrie.

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Milchindustrie sich am Markt mehr anstrengen muss, wenn die wirtschaftliche Hängematte des Staates wegfällt. Dann wird sich die Spreu vom Weizen trennen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Milchindustrie sich bei ihren Investitionen teilweise verzockt hat, in der Hoffnung, dass der Staat weiterhin Exporthilfe gewährt und damit das ungebremste Wachstum der Milchindustrie unterstützt. Und das alles auf Kosten einer vielfältigen bäuerlichen Landwirtschaft.

Zur Wahrheit gehört auch, dass dieser Anpassungsprozess schmerzlich sein wird. Deshalb ist es unumgänglich, dass der Staat diesen Umstellungsprozess finanziell begleitet, da er für die heutige Lange der Milchbauern eine Mitverantwortung trägt.

Zur Wahrheit gehört auch, dass dieser Anpassungsprozess nur dann gelingen kann, wenn er EU-weit erfolgt.

Also, packen wir es an!

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