Milchkrise – neoliberale Marktpolitik stürzt die Milchbauern weiter ins Verderben.

Milchkrise – neoliberale Marktpolitik stürzt die Milchbauern weiter ins Verderben.

Top agrar:“ Der FDP-Agrarminister aus Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, nimmt Stellung zu seinem Veto, dass er am vergangenen Freitag bei der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) in Brüssel eingelegt hatte. Er vergleicht die Milchmengenbegrenzung mit der Milchquote. Die Grünen wollen sich indes weiter für die Mengenreduzierung einsetzen.“

„Die Sonder-AMK zur Milchkrise ist am vergangenen Freitag ohne Beschluss geendet. Verantwortlich dafür war vor allem die Uneinigkeit der Agrarminister zu der Maßnahme einer zeitlich begrenzten entschädigungslosen EU-weiten Mengenreduzierung für Milch. "Der in dem Beschlussentwurf der Sonder-Agrarministerkonferenz vorgesehene Passus der ‚zeitlich befristeten entschädigungslosen obligatorischen Mengenbegrenzung‘ bedeutet nichts Geringeres als die schleichende Rückkehr zur Milchquote“, sagte der FDP-Agrarminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, im Nachgang zu dem Treffen. Er hatte sich gegen die Maßnahme, die insbesondere von den sechs grünen Länderagrarministern aber auch vom SPD-Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus und vom CSU-Agrarminister aus Bayern, Helmut Brunner, unterstützt wurde.“

Anmerkungen: Es ist schon erstaunlich, was da zurzeit abgeht. Anstatt sich alle Teilnehmer der AKM völlig wertungsfrei und unvoreingenommen der Probleme der Milchbauern annehmen, wird nicht konsensfähig, sondern ideologisch argumentiert. Mit dem Ergebnis, dass man sich gegenseitig- natürlich auf Kosten der Milchbauern- blockiert.

Allein das Nachdenken über eine Marktanpassung ist schon verwerflich. Da wird dann gleich von einer schleichenden Rückkehr zur Quote gesprochen, so der FDP-Agrarminister von Rheinland-Pfalz. Mit dieser Aussage befindet er sich in guter Gesellschaft.

Dazu v. Bartmer von der DLG: „Nicht eine Verschärfung der Quote, sondern ein Gleitflug zu einem freien Markt ist das Mittel der Wahl“, sagte Bartmer. Weiter: „

„Die deutschen Milchbauern dürften nicht verkennen, dass sie mittlerweile in einer globalen Wirtschaftswelt leben. Jede Selbstbeschränkung führe unweigerlich zu einer Abtretung von Marktanteilen an internationale Anbieter.“

Anmerkungen : Da haben wir es schwarz auf weiß! Der Erfolg der Milchindustrie im globalen Markt ist die Zielrichtung, nicht das Einkommen der Milchbauern!

Wissing: " Das Modell biete keinerlei kurzfristige Hilfe und führe die Milchwirtschaft in noch tiefere Krisen, weil sie die Liquidität weiter schwäche. Die Milchquote habe weder Preiskrisen noch den Strukturwandel verhindert, verteidigte Wissing sein dagegen eingeleitetes Veto weiter."

Anmerkung: Im Gegenteil: Gerade eine schnelle Marktanpassung würde den Milchbauern sehr helfen. Ein weiter so, wie bisher, schnürt den Milchbauern die Luft zum Atem ab. Das will anscheinend Wissing. Er setzt, so scheint es, ganz auf eine Marktregulierung im Sinn der Milchindustrie. Was die Milchquote angeht, so sollte sich der neue Agrarminister mal besser informieren.

Dazu der Europäische Rechnungshof (Sonderbericht Nr. 14/2009): „Die Bemühungen der EU um eine Stabilisierung des Milchmarktes sind gescheitert, zu diesem wenig schmeichelhaften Schluss kommt der Rechnungshof der EU in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Zwar habe das Quotensystem die Überschussproduktion eingeschränkt, gemessen an der Nachfrage sei aber immer noch zu viel Milch erzeugt worden.“

Anmerkung: Die Quote ist deshalb gescheitert, weil während der ganzen „Quotenzeit“ immer über Bedarf Milch gemolken wurde.

So ist es, wenn man den Bock (Wissing) zum Gärtner macht! Dann kommt man – wie Wissing- zu einer Schlussfolgerung, die nicht durchdacht ist. Es fehlt ihm ganz einfach der Stallgeruch!

EU –Rechnungshof: „Zugleich warnten die Rechnungsprüfer jedoch, die geplante Abschaffung der Milchquoten berge die Gefahr "einer neuen Überproduktion". Die Liberalisierung könnte dazu führen, dass Bauern in Gebirgslagen und an anderen ungünstigen Standorten vom Markt verdrängt würden.“

Anmerkung: Schon damals, also vor Jahren, hat der EU-Rechnungshof auf die Gefahren einer Liberalisierung des Milchmarktes hingewiesen. Diese, vom Rechnungshof schon damals angekündigte Überproduktion, ist jetzt eingetreten. Mit dem Ergebnis, dass nicht nur ungünstige Standorte davon betroffen sind, sondern die angeblichen Gunststandorte auch!

Zu Weltmarktpreisen, die sich im pazifischen Raum bilden, können die Milchbauern aufgrund höherer Produktionskosten nicht mithalten. Der billigste Anbieter bestimmt den Preis auf dem globalen Markt.

Nur hochwertige Milchprodukte können für die Milchbauern auf dem globalen Markt einen Gewinn abwerfen. D.d. eine für die Milchbauern erfolgreiche – also gewinnbringende- Vermarktung von Milchprodukten ist bisher nur begrenzt möglich. Also ist der globale Markt zurzeit nur ein begrenztes Absatz-Modell und nur bedingt geeignet, die Überproduktion in Europa in den Griff zu bekommen.

Wissing: „Es ist unverantwortlich, den Landwirtinnen und Landwirten in der aktuell angespannten Situation am Milchmarkt mit derart unangemessenen Vorschlägen Sand in die Augen zu streuen“, sagte Wissing. Mit dem Satz teilt der liberale Agrarminister insbesondere gegenüber den grünen Agrarministern aus. „Nachdem die Bundesregierung signalisiert hatte, dass sie sich keinesfalls für dieses Modell gegenüber der EU-Kommission einsetzen wolle, versuchen nun einige Länder die Milchbauern mit Scheinlösungen zu täuschen, um am Ende über die EU-Kommission schimpfen zu können. An einer solchen unseriösen Agrarpolitik beteilige ich mich nicht“, so Wissing abschließend.“

Anmerkungen: Unverantwortlich ist, die Milchbauern so im Regen stehen zu lassen, obwohl auch Herr Wissing wissen müsste, dass nur eine dem Markt angepasste Milchproduktion den Milchbauern hilft.

Die neoliberale Marktpolitik des Agrarministers aus Rheinland-Pfalz stürzt die Milchbauern noch tiefer in die Krise.