Schleswig-Holstein: Daniel Günther - der neue Vormann der CDU
Daniel Günther - der neue Vormann der CDU
Es gibt ein geflügeltes Sprichwort, das da heißt: „Alles neu macht der Mai.“ In der Natur ist der Neuanfang vorprogrammiert. Darauf freut sich der Mensch und er weiß, was auf ihn zukommt. Man kann sich also auf das Erwachen der Natur verlassen.
Gilt das Erwachen auch für die CDU?
Daniel Günther will seine Partei demokratischer, diskussionsfreudiger, quasi moderner aufstellen.
Davon war auf dem Landesparteitag der CDU in Neumünster nichts zu spüren. Die Parteisoldaten konnten nicht zwischen mehreren Kandidaten wählen; geschweige denn entscheiden. Es stand nur einer zur Wahl –eben Daniel Günther und seine von Ihm vorgeschlagenen Stellvertreter.
Und dieser Daniel Günther zog eine „one man show ab“ wie zu Zeiten von Barschel. Dabei massierte er mit hohlen Seifenblasen die Seelen der Pateisoldaten, die seine nichtssagenden Aussagen mit stürmischem Beifall bedachten. Da vom neuen Vormann nichts kam, habe ich das Programm der Landes-CDU mir mal zur Brust genommen.
Laut Programm der CDU (Entwurf) sind u.a.folgende Angebote kassenwirksam und nicht gegenfinanziert:
Ganztagsangebot für Kinder ausbauen - Kosten?
Die Schulden des UKSH übernehmen 300Mill,
die Personalstärke der Polizei erhöhen um 400 Stellen - Kosten?
Für die Kindererziehung soll mehr Geld fließen 80Mill.€mehr,
Grundschullehrer sollen mehr Geld bekommen von A12 auf A13- Kosten?
Will die Investitionsausgaben für die Infrastruktur um 200 Mill./a erhöhen,
sie will die Beamten des Landes zeitnah besolden – Kosten?
Mehr Personal für den Landesbetrieb Straßenbau – Kosten u.
zusätzlich 90 Mill /a für den Landesstraßenbau bereitstellen.
Ein Bündel von Maßnahmen, die nicht gegenfinanziert sind und somit unseriös sind. Darüber hinaus will sie noch Schulden tilgen. Wie das alles gehen soll, bleibt das mathematische Geheimnis der CDU!
Außerdem soll der Landeshaushalt auf eine kaufmännische Buchführung umgestellt werden, d.h es müssen Rückstellungen für Risiken gebildet werden wie z.B. das HSH-Nordbank- Desaster (siehe dazu § 253 Abs. 1 HGB u. Vorsichtsprinzip (§ 252 HGB), die nicht eingepreist sind. Hinzu kommen noch zweckgebunden Rückstellungen (AfA), die ebenfalls nicht eingepreist sind.
Man kann nur den Kopf schütteln, was da bei den Vorderen der CDU abgeht. Haben sie denn den Verstand ganz verloren? Oder wollen sie es dem ehemaligen Landesvater Peter Harry Carstensen nachmachen, der die Verschuldung des Landes durch seine Politik wesentlich in die Höhe getrieben hat?