Schleswig-Holstein: Wahlkampfhaushalt 2017 der Landesregierung
Wahlkampfhaushalt 2017 der Landesregierung
Mit der Nachschiebeliste der Landesregierung zum Haushalt 2017 sind plötzlich-oh Wunder-die Schulden verschwunden. Die kreative Haushaltsgestaltung macht es möglich. Mehr noch: Es wird, laut Nachschiebeliste, ein Überschuss von 47 Mill. € erwirtschaftet. Passgenau zum Wahljahr 2017.
Voller Stolz verkündet Monika Meinhold, das ein neues Konto zur Schuldentilgung einzurichten sei. An eine Risikorücklage denkt die Ministerin nicht. Sie wäre dringend geboten, angesichts des HSH-Nordbank-Desasters. Zunächst einmal gilt es, die kommenden Wahlen zu gewinnen. Da passt eine kreative Nachschiebeliste mit positivem Ergebnis so richtig in das Konzept der Landesregierung.
Schaut man sich das Zahlenwerk genauer an, dann stellt man, dass vieles geschönt ist.
Gegenüber dem Hauhaltentwurf 2017 sind die Zinsausgaben mal eben um 53.Mill€ gesenkt worden. Dies, obwohl die meisten Fachleute für 2017 eine Zinswende erwarten. Die Zinsausgaben scheint man als Manöveriermasse zu betrachtet, um den Haushalt zu schönen.
Die Kosten für Flüchtlingen werden gegenüber dem Entwurf um 265,Mill. € gesenkt, da der Bund 197.75 Mill. € übernimmt. Also keine Leistung der Landesregierung.
Die Investitionsausgaben sind seit 2010 um 172 Mill. € gesunken; auf nunmehr 810Mill.€.- also um 17,5%. Die in der Nachschiebeliste vorgesehenen Mittel reichen nicht zur Substanzerhaltung des Anlagevermögens des Landes aus. D. h. im Klartext: Anstatt treuhänderisch mit dem Anlagevermögen des Landes umzugehen, verfrühstückt die Landesregierung das Tafelsilber der Bürger dieses Landes.
Auch eine deutliche Reduzierung der Personalkosten, wie vom Landesrechnungshof gefordert, findet nicht statt.
Alles in allem ist das ein Haushalt, der künstlerisch geprägt ist und nichts mit einer soliden Finanzpolitik zu tun hat Kurzum: Die frei werdenden Mittel verstreut die Landesregierung als Wohltaten an die Bürger, ohne an Schuldentilgung zu denken. Es ist eben ein Wahlkampfhaushalt!