Finanzkrise ( Staatliche Garantien reichen nicht aus )

Staatliche Garantien reichen nicht aus

So sehe ich das

Unter den Bedingungen der „Beschleunigten Gesellschaft“(Glotz 2001) und der
Mediendemokratie

geraten  Regierungen und Parteien  immer mehr unter Druck, situativ und schnell verbindliche politische  Entscheidungen herbeiführen zu müssen.  So auch im Fall der weltweiten Finanzkrise. Anlässlich der erneuten Finanzprobleme der Hypo Real Estate (immobilienfinanzierer) gab die Bundeskanzlerin eine politische Erklärung ab: „ Kein  Sparer muss um seine  Einlagen fürchten. Diese Erklärung gilt.“ So weit – so gut. Was treibt eine Bundeskanzlerin dazu, eine solche Zusage ohne jede rechtliche  Absicherung durch das Parlament öffentlich  abzugeben? Sie war aufgrund der aktuellen Entwicklung auf dem Kapitalmarkt zu einer solchen Zusicherung genötigt worden. Zwei wesentliche Punkte waren dafür verantwortlich.  1. Da  einige Länder gegenüber ihren Bürgern schon solche Erklärungen abgegeben hatten,  musste die Bundeskanzlerin nachziehen, um eine Kapitalflucht aus Deutschland zu verhindern. 2.  Die dubiose Explosion der Fehlbeträge bei der Hypo Real  Estade hat wie ein Schock auf die Bürger gewirkt. „ Die da oben haben die Sache nicht mehr im Griff“, so das allgemeine Empfinden. Damit die Bürger nicht in Panik verfallen und  ihre Konten plündern, was zu einem Zusammenbruch der Kapitalwirtschaft führen würde, hat die Kanzlerin zu einer solchen Erklärung gegriffen. Mit diesem“ staatlichen Eingriff“ ist die Marktwirtschaft auf dem Kapitalsektor  teilweise außer  Kraft  gesetzt worden. Eines hat diese Entwicklung ebenfalls gezeigt. Der Staat ist nicht handelnder in dieser Finanzkrise, sondern wird von dieser getrieben.  Wie konnte es dazu kommen?  Ein Blick auf die  letzten Jahrhunderte ist sehr hilfreich. Angefangen mit dem Tulpenwahn (1636-1737),  über die Waterloo-Spekulation (1815-1816) bis hin zur Weltwirtschaftskrise  (1929- 1938)zeigt eines deutlich, dass u.a.hemmungslose Geldgier, gepaart mit sozialer Inkompetenz,  diese Krisen verursacht haben. Unzählige Ökonomen und Sozialwissenschaftler haben sich mit den Krisen befasst und deren Szenarien analysiert. Der amerikanische Ökonom und Sozialkritiker Kenneth Galbraith analysierte den Crash von 1929 wie folgt: „Punkt 1 = eine ungleiche Einkommensverteilung, Punkt 2 = eine ungesunde Struktur der Unternehmen und Unternehmensbilanzen, Punkt 3 = fehlerhaftes Bankensystem, Punkt 4 = eine unausgeglichene Leistungsbilanz und Punkt 5 =  das Herdenverhalten der Ökonomen, bei denen man darauf wetten kann, dass sie fast immer den falschen Ratschlag geben“. Die meisten dieser Punkte können wir  auch heute kommentarlos übernehmen.  Sprachen Politiker und Finanzwirtschaftler vor einigen Jahren noch vom Kapital als scheues Reh, das nur, wenn es von allen hemmenden Schranken befreit wird, sich voll entfalten kann - sieht die Realität heute völlig anders aus. Diesen Freiraum hat das Kaptal (menschliche Gier) dazu genutzt, um sich von einem scheuen Reh ist einem  reißenden Raubtier zu mausern,  das Existenzen, Arbeitsplätze und Vermögen zu vernichten droht. Staunend und fassungslos begleiten Politiker diese Finanzkrise und fordern jetzt umfangreiche Reformen des Kapitalmarktes, wohl wissend, dass sie es waren, die  die Liberalisierung des Kapitalmarktes mit veranlasst haben. Jetzt, wo das Kind fast in den Brunnen gefallen ist, fordern die Banker auch noch einen finanziellen Schutzschirm des Staates zugunsten der Banken. Unverfrorener kann man die Forderung nach dem Staat nicht mehr formulieren.  Die  Banken,  die bisher jeden staatlichen Eingriff in den freien Kapitalmarkt vehement ablehnen, rufen  jetzt nach dem Staat! Nach dem Motto: Gewinne privatisieren- Verluste sozialisieren! Es ist sicher richtig, dass großen Unternehmen der Geldwirtschaft bei einem Kollaps der Staat  helfen muss, denn es steht zu viel auf dem Spiel. Wenn das aber so ist, dann müssen die staatlichen Kontrollmechanismen entsprechend der Risikoabsicherung  durch den Staat deutlich verändert und angepasst werden. Die hektischen Aktionen der Nationalstaaten zur Rettung ihres Bankensystems  gipfeln oft in einer staatlichen Übernahme der notleidenden Institute. Island, so ist heute zu lesen, will sein Bankensystem verstaatlichen. Ist das die Lösung? Ich meine nein!  Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass staatlich geführte Institute( siehe die Landesbanken ) nicht die Problemlösung sind. Ganz im Gegenteil: Hier werden zurzeit Milliarden Euro Steuergelder verbrannt. Was ist zu tun? Der wild gewordene Raubtierkapitalismus muss international durch entsprechende Gesetze und Verordnungen an die Kette gelegt werden. Gewinnmaximierungen um jeden Preis ohne Rücksicht auf soziale Verwerfungen müssen der Vergangenheit angehören. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn die Politik die Richtung bestimmt und nicht das Kapital. Bis heute konnte sich weder die nationale noch die internationale Politik gegenüber dem Kapital richtig  durchsetzen. Die Finanzkrise führt uns das- wieder einmal - deutlich vor Augen.

Wie sagt man doch so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt!