Schleswig-Holstein ( Bildung braucht das Land)

Bildung braucht das Land

So sehe ich das

Die Bertelsmann Stiftung stellt in Ihrer Studie „Länderreports Frühkindliche Bildungssysteme“ für Schleswig-Holstein fest, das die „Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung“ ( FBBE ) niedrig ist. Im Ländervergleich hat Schleswig-Holstein die niedrigste Teilhaberquote der Kinder ab drei Jahre. Sie liegt 6,5 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Im Bundesvergleich hat Schleswig-Holstein bei den reinen Nettoausgaben der öffentlichen Haushalte die niedrigsten Ausgaben für FBBE. Die Eltern in Schleswig-Holstein leisten mit 27,40 % den höchsten Eigenanteil aller Bundesländer. Damit hat sich Schleswig-Holstein von der „Frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung             „ gegenüber den anderen Bundesländern abgekoppelt. Bildung ist für viele zum Luxusgut geworden. Mit der Änderung der Kindertagesstättenverordnung zum 01. Juni 2007 wurden die Voraussetzungen für eine frühkindliche Betreuung geschaffen. Der Bund stellt dem Land Schleswig-Holstein 74 Millionen Euro für Investitionen zur  Verfügung, damit Kreise und Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Kita Platz ab 2013 gewährleisten können- Leider fehlen bis heute die entsprechenden Förderrichtlinien  des Landes, so dass die noch fehlenden 17.000 Kita-Plätze nicht in Angriff genommen werden können. Trotz des weiterhin ungelösten Finanzproblems tut sich ein weiteres Loch auf. Es geht um die Gebührenfreiheit der Kita-Plätze. Eines scheint zwar sicher zu sein, dass ab Sommer 2009 das dritte Kita- Jahr beitragsfrei gestellt wird. Woher aber das Geld zur Finanzierung herkommen soll bleibt angesichts einer sich auftuenden Deckungslücke im Landeshaushalt von mindestens 80 Millionen Euro rätselhaft. Meinungsverschiedenheiten entbrannten zwischen den Koalitionären während der letzten Landtagsdebatte über die weitere Finanzierung des zweiten und ersten Kita-Jahres. Die CDU will die Beitragsfreiheit von der Kassenlage abhängig machen. Die SPD will die Beitragsfreit in Stufen verbindlich festlegen, ohne Rücksicht auf die Kassenlage des Landes. Es muss eben, so die SPD, an anderer Stelle gespart werden. Eine Erkenntnis, die die Koalition schon lange hätte umsetzen können. Warnungen zur Haushaltslage gaben und gibt es genug. Der Landesrechnungshof hat der Landesregierung im Ergebnisbericht 2008 folgendes ins Stammbuch geschrieben: „ Trotz voraussichtlich erheblicher Steuereinnahmen bis 2011 von rd. 2,7 Milliarden Euro wird es das Land- nach eigenen Angaben - nicht schaffen, zu verfassungskonformen Hauhalten zurückzukehren. Dies veranschaulicht die Notwendigkeit, die nachhaltige Sanierung des Landeshaushalts endlich voranzutreiben, damit das Land nicht weiter über seine Verhältnisse lebt“. Weiter heißt es: „An deutlichen Worten und Empfehlungen hat es nicht gemangelt.- Sie haben bisher nicht gefruchtet“. Eine schallende Ohrfeige  für die Regierung, die es nicht schafft, den Teufelskreis der Schuldenanhäufung zu durchbrechen. Dadurch gefährdet sie die Zukunftsfähigkeit des Landes. Ohne einen strikten Sparkurs der Landesregierung können keine weiteren Mittel für Bildungsaufgaben zur Verfügung gestellt werden. Der Bürger muss, wenn er denn Bildung will, diese in Zukunft selbst bezahlen. Vor diesem Hintergrund bekommt die Debatte im Parlament über die Kita-Plätze eine besondere Note. Politiker, die jetzt die Freistellung der Kita-Gebühren einfordern und jene, die sie auf die lange Bank schieben wollen, sind die Gleichen, die für die Finanzprobleme des Landes mitverantwortlich sind. Insoweit ist die Debatte im Parlament ein Scheingefecht, das nur dazu dient, eigenes Unvermögen zu kaschieren. Wenn die Politiker weiterhin die Warnungen des Landesrechnungshofes ignorieren, wird das Land politisch und finanziell in Zukunft handlungsunfähig. Zukunftssichernde Investitionen in die Bildung und Ausbildung der heranwachsenden Generation haben sich dann von selbst erledigt.