Schleswig-Holstein : Haushaltsentwurf 2009/10 -zerplatzt die Hoffnungsblase?

So sehe ich das

Haushaltsentwurf 2009/2010 der Landesregierung – zerplatzt die Hoffnungsblase?

In seiner Haushaltsrede vom 10.September 2008 verkündete Finanzminister Rainer Wiegard dem Plenum, dass die Landesregierung wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegt. Plakativ stellte er folgende Punkte heraus:

1.       Der Haushalt ist verfassungsgemäß

2.       Die Neuverschuldung sinkt

3.       Die Ausgaben steigen langsamer als die Einnahmen

4.       Das operative Ergebnis ist positiv

5.       Die strukturellen Herausforderungen werden zielstrebig angegangen

6.       Wir setzen die richtigen politischen Schwerpunkte

7.       Schleswig –Holstein ist auf einem guten Weg

Diese Aussagen des Finanzministers sind mit der Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Haushaltsplan 2009/2010 zum Phantasiegebilde mutiert. Darin heißt es „ Beide Pläne (Haushaltsentwurf u. Finanzplan) sind nicht tragfähig; sie lassen die Haushaltsanierung vermissen. Wenn der Landtag und die Landesregierung nicht zügig Personal abbauen, Aufgaben streichen und so die Ausgaben des Landes deutlich kürzen, wird die dringend erforderliche Haushaltssanierung scheitern“.

Folgende Eckpunkte stellt der Landesrechnungshof heraus:

Die erfolgten Mehreinnahmen an Steuern von 1,2 Mrd. € (2005-2007) wurden ausschließlich zur

Senkung der Nettokreditaufnahme genutzt.

Die Landesregierung schlägt vor, Ausgaben für Investitionen deckungsfähig gegenüber Ausgaben

für Konsum zu erklären. Hiermit würde der Weg geöffnet, die Schuldengrenze in Art.53LV zu   um

gehen.

Das Land gibt auch nach dem aktuellen Haushaltsentwurf und dem aktuellen Finanzplan bis 2012

deutlich mehr Geld aus als es einnimmt.

Die Einnahmen sind zu optimistisch kalkuliert. Ein Puffer für Einnahmeausfälle ist nicht

vorhanden.

Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen.

Personal – Mehr Personal  und mehr Ausgaben.

Fazit des Landesrechnungshofes: „ Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2009/2010 wird weder dem bisherigen Finanzplan, noch den ebenfalls selbst gesetzten Anforderungen im Tragfähigkeitsbericht gerecht. Auch ihr Finanzplan 2008-2012 ist gemessen an den Anforderungen nicht tragfähig: Was nützen vollmundige Planungen, wenn nachher die selbstgesteckten Ziele nicht eingehalten werden“.

 Was ist passiert? Der von der Landesregierung, vertreten durch den Herrn Finanzminister, vorgelegte Haushaltentwurf 2009/2010 lässt jede Sorgfaltspflicht vermissen. Politisch geschönt und durch eine kreative Buchführung bereichert, vermittelt der Haushaltentwurf 2009/2010 ein Bild der Zuversicht und des richtigen Weges der Landesregierung. Diese Hoffnungsblase ist nun durch die Stellungnahme des Landesrechnungshofes geplatzt. Dieser Haushalt entspricht in keiner Weise den Anforderungen einer soliden Haushaltsplanung. Auf der Einnahmeseite ist das Prinzip Hoffnung zur Maxime erhoben worden. Gemäß Steuerschätzung (Mai 2008) erwartet die Landesregierung 2008 7,9 Mrd. € bereinigte Einnahmen. Auf dieser Grundlage kalkuliert die Landesregierung in der mittleren Finanzplanung bis 2012 mit einem durchschnittlichen Einnahmeplus von 3,3 Prozent. Damit hat die Landesregierung gegenüber der bisherigen Planung die Einnahmen einfach so um 0,3Prozent/a hochgejubelt. Aufgrund von Steuerrechtsänderungen ging die Landesregierung im Mai 2008 noch von Steuermindereinnahmen in Höhe von 100 Mio. € (2009) und 170 Mio. € (2010) aus. Im Haushaltsentwurf wurden die Mindereinnahmen urplötzlich auf 20 Mio. € (2009) und 30 Mio. € (2010) gedeckelt. Darüber hinaus sind die eingestellten Einnahmeerwartungen aus den Dividenden der HSH Nordbank in den Landeshaushalt (2009 = 68,4 Mio. € u. 2010 = 76,6 Mio. €) aufgrund der Finanzkrise schon heute notleidend. Der Anteil des Landes an der HSH Nordbank in Höhe von 1Mrd. € (natürlich kreditfinanziert) bedarf einer Wertberichtigung. Aufgrund dieser Sachlage ist in den nächsten zwei Jahren (zusätzlich!) mit einem Haushaltsdefizit von zirka 365 Mio. € zu rechnen. Auf der Aufgabenseite sieht es nicht viel anders aus. Im Gegensatz zur Auffassung des Finanzministers steigen die Ausgaben schneller als die Einnahmen. Nach Berechnungen des Landesrechnungshofes steigen die bereinigten Ausgaben bis Mitte 2012 jährlich um 3,5 Prozent. Somit steigen die Ausgaben um 0.2 Prozent schneller als die Einnahmen. Mit mathematischer Genauigkeit ist davon auszugehen, dass die Einnahmeseite geschönt ist und somit schon deshalb das Land zwangsläufig Geld mehr ausgibt als es einnimmt. Aufgrund dieser desolaten Haushaltsführung steigen die Schulden stetig an. Lagen sie Ende 2007 noch bei 22,4Mrd. €, betragen sie laut Finanzplanung Ende 2012 rund 27 Mrd. € (incl. Schulden von Ausgliederungen). Ein satter Zuwachs von 4,6 Mrd. €. Ab 2012 muss das Land zirka 13% seiner bereinigten Ausgaben für Zinsen aufwenden. Aber die Landesregierung wirtschaftet so weiter! Gemäß Koalitionsbeschluss sollen stufenweise die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen abgeschafft werden (durchaus sinnvoll). Eine Gegenfinanzierung im Finanzplanzeitraum in Höhe von 170 Mio. bis 2010 fehlt! Trotz des vom Landesrechnungshof geforderten Personalabbaues steigt das Personal 2009 um 228 Stellen (bis 2010 um 307). 991 Stellen, die ausgegliedert wurden, erscheinen zwar nicht mehr in der Statistik,   müssen jedoch vom Land finanziert werden. Ein Fall von Bilanzkosmetik ! Weiterhin beabsichtigt das Land überschuldete Kreise, Städte und Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich mehr als bisher zu unterstützen. Ende 2007 betrugen die Defizite in den Verwaltungshaushalten der betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden 600 Mio. €. Für Fehlbetragszuweisungen an die betroffenen Gebietskörperschaften stellt die Landesregierung zusätzlich 32 Mio. € zur Verfügung. Diese zusätzlichen Mittel werden der allgemeinen Finanzausgleichsmasse entnommen. Das heißt im Klartext: Alle Kreise, Städte und Gemeinden, die ihre Haushalte in Ordnung halten, finanzieren die Haushalte jener Kreise, Städte und Gemeinden mit, die es – aus welchen Gründen auch immer –nicht schaffen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Bei der laxen Auffassung der Landesregierung zur Haushaltsdisziplin im „eignen Laden“ ist zu befürchten, dass auch die notleidenden Gebietskörperschaften sich auf das Land berufen und diese Hilfe, ohne einen Kurswechsel in der eigenen Finanzplanung vorzunehmen, vom Land erhalten und so weiterwursteln ! Nach den Motto: Schulden sind für alle da! Man spricht in diesem Zusammenhang von einer Sozialisierung der Schulden. Leidtragende dieser unrühmlichen Entwicklung sind alle Kreise, Städte und Gemeinden, die trotz aller Schwierigkeiten, ihre Haushalte „ sauber halten“ und somit ihrer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen gerecht werden. Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2009/2010 ist eine Mogelpackung, die den Finanzspielraum des Landes- wenn er denn überhaupt noch da ist! – weiter einengt. Von einer soliden Haushaltsführung kann keine Rede sein. Gemäß § 71a der Landeshaushaltsordnung sind bei der Aufstellung des Landeshaushaltes die Vorgaben des Handelsgesetzbuches (HGB) zu berücksichtigen. Die darin enthaltenden Bewertungsvorschriften (§ 252 HGB) werden sträflich vernachlässigt! Die Politiker, die z.Z. lauthals die persönliche Verantwortung der Manager einfordern, sind je Politiker, die die unsolide Haushaltsplanung   munter vorantreiben! Der Bürger reibt sich erstaunt die Augen und fragt sich:“ Wo bleibt deren Verantwortung für das Gemeinwesen“!