CMA : Bundesverfassungsgericht kippt Zwangsabgabe der Bauern

Kommentar

CMA :   Bundesverfassungsgericht kippt Zwangsabgabe  der Bauern

Mit einem Paukenschlag kippte das Bundesverfassungsgericht die Zwangsabgabe der Bauern für die CMA (Zentrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH). Eine von den Bauern finanzierte und staatlich verordneter Verwaltungskoloss  , der durch  Lobbyisten gestützt wird ( Absatzfondsgesetz ). Das Bundesverfassungsgericht: Der Absatzfonds ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und damit nichtig.Gemäß der geltenden Rechtsprechung dürfen Sonderabgaben nur ausnahmsweise verlangt werden, wenn dadurch ein erkennbarer Nutzen für die Zahlungspflichtigen vorliegt. Diesen Beweis konnte die CMA wohl nicht antreten.

Worum geht es?

Der Absatzförderungsfonds der Land-und Ernährungswirtschaft ( CMA )wurde 1969 als Anstalt des öffentlichen Rechts eingerichtet. Neben ihr existiert noch die ZMP (Zentrale Markt-u.und Preisberichtstelle GmbH) .Finanziert werden die Anstalten durch Sonderabgaben. Dazu müssen die Bauern, die Schlachthöfe, Molkereien und Packstellen einen Beitrag in Höhe von 0,4 Prozent des Warenwertes an die CMA/ZMP abführen. Insgesamt kommen dabei jährlich zirka 90 Millionen Euro zusammen. Mit diesem Geld werden u.a. Werbemaßnahmen für die Landwirtschaft und für die Ernährungsindustrie finanziert. Die Werbemaßnahmen der CMA werden zunehmend als ineffizient und zu teurer kritisiert. Dazu Prof. Dr. Franz Mühlbauer: „ Das größte Defizit in Bezug auf die Effizienz der CMA-Marketingaktivitäten besteht darin, dass die allgemeine Produktwerbung nach dem Motto“ Bestes vom Bauern“, die Werbung von Gattungsprodukten und die früheren aufwändigen Verkaufsförderungs-Aktionen gemeinsam mit Lebensmittel-Handel und Ernährungshandwerk bereits seit mindestens zwei Jahrzehnten eine Wirkungs-Effizienz besitzen, die gegen Null tendiert“. Gerade diese ineffiziente Werbung verschlingt bis heute das meiste Geld. Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichthofes von 2002 darf bei der Gattungswerbung wie für Fleisch, Milch und Eier das Herkunftsland nicht mehr besonders herausgestellt werden. Insoweit kann eine Werbung unter diesen Vorzeichen keinen Erfolg für die deutsche Landwirtschaft haben. Aber dennoch werden in diesem fragwürdigen Marketing-Segment bis heute Millionen Euro der Bauern verbraten. Jahrzehntelang legte die CMA keine belastbaren Zahlen der Öffentlichkeit vor. Die Bauern wussten nicht, was mit ihrem Geld passiert. Verbandsvertreter, die sowohl im Aufsichtsrat der CMA als auch im Aufsichtsrat  der ZMP  zahlreich vertreten sind, formierten sich zu  einer geschlossene Gesellschaft, an der jede berechtigte Kritik jahrelang abprallte - bis zum Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes: In seinem Prüfungsbericht 2006 hat der Bundesrechnungshof zweifelhafte Abrechnungen der CMA angemahnt. Darüber hinaus haben die Prüfer schwere Vorwürfe erhoben und das zuständige Landwirtschaftministerium zum Handeln aufgerufen. Es gebe keine Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben, wie sie für öffentliche Haushalte vorgeschrieben sei. Auch würde der Bedarf für die Werbung nicht geprüft und die gewünschten Ergebnisse nicht erreicht. Abschließend stellten die Prüfer die Frage: Ob die landwirtschaftliche Absatzförderung den heutigen Ansprüche noch genügt? Diese Frage ist von der CMA bis heute nicht beantwortet worden. Ausgehend von der vernichtenden Kritik des Bundesrechnungshofes hat die CMA erstmals für 2007 einen Geschäftsbericht vorgelegt. Auf der Grünen Woche 2008 präsentierte der neue Geschäftsführer Markus Kraus das runderneuerte CMA - Konzept:“ Das Kompetenzzentrum der Absatzförderung „.Zwar blieb noch vieles im Dunkeln, doch ein blumiges 10 Punkte-Programm soll für Aufhellung sorgen. Ob es diese Aufhellung tatsächlich die Marktpartner erreicht hat, bleibt abzuwarten. Zumindest seine Kritiker hat der Geschäftsführer nicht überzeugen können. Prof. Tilman Becker zu agrarheute.com: „Es gibt bislang keine Änderungen am Konzept der CMA, die meine 2006 formulierte Kritik relativieren würde. Werbung für Agrarprodukte in Deutschland sind überflüssig.“ Auch der agrarpolitische Sprecher der FDP, Michael Goldman, haut in die gleiche Kerbe. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind alle Unklarheiten und Ungereimtheiten beseitigt. Es kann nun zu neuen Ufern aufgebrochen werden!

Wie geht es weiter?

Zunächst einmal muss der Verwaltungskoloss CMA/ZMP kräftig gestutzt und zu einem leistungsfähigen Marketingunternehmen für die Bauern umgebaut werden. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll den Namen zu ändern, den Aufsichtsrat komplett auszutauschen, um so einen wirklichen Neuanfang zu dokumentieren. Die Finanzierung des neu zu gründenden Unternehmens muss durch freiwillige Beiträge von Mitgliedern oder Gönnern erfolgen. Dadurch ist gewährleistet, dass im Interesse der Mitglieder und Gönner nachvollziehbare und wirtschaftlich sinnvolle Marketingstrategien entwickelt und auch umgesetzt werden. Die Vermarkungsaktivitäten sollten sich verstärkt auf den Export konzentrieren, da in diesem Bereich, bis auf wenige Ausnahmen, gute Arbeit geleistet wurde. Nur ein Unternehmen, das ständig seine Existenz am Markt immer wieder neu behaupten muss bleibt schlank, agil und innovativ. Nebenbei gesagt: Die Bauern praktizieren das schon seit Jahren!