Deutscher Bauernverband : Fremdgesteuert ?

Deutscher Bauernverband : Er fürchtet die Veröffentlichung der Agrarsubventionen wie der Teufel das Weihwasser

 Nun also doch: Unter dem Druck des Bauernverbandes ist nun auch die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner eingeknickt und hat die Veröffentlichung der Agrarsubventionen gestoppt, obwohl ihr Vorgänger, Horst Seehofer, diesem Verfahren zugestimmt hat.  Die Reaktion aus Brüssel kam – wie kann es anders sein- prompt.

EU-Klage droht

“Wir sind sehr überrascht“, so EU-Agrarkommissarin Fischer-Roel, „schließlich habe Deutschland für den Vorschlag gestimmt und die Rechtslage ist eindeutig.“ Das sind Steuergelder“, betonte die Kommissarin, „die transparent bleiben müssen. Wir haben das rechtlich geprüft.“ Hintergrund: In mehreren Verfahren von Landwirten vor ordentlichen Gerichten, die gegen die Veröffentlichungen der Agrarsubventionen klagten und dabei massiv vom Bauernverband unterstützt wurden, sind bejahende Urteile ergangen.

OVG  Münster ist für eine Veröffentlichung

Zuletzt hat das OVG in Münster in einem Eilverfahren keinen Hinderungsgrund darin gesehen, die Veröffentlichung von Agrarsubventionen zu stoppen.

Begründung: „ Doch stelle die Veröffentlichung für den Landwirt nur eine geringe Beeinträchtigung seines Rechts auf Datenschutz dar. Denn die Höhe der Agrarsubventionen lasse keinen Rückschluss auf die insgesamt gegebene Einkommenssituation des Empfängers zu. Es überwiege das öffentliche Interesse, die EU-Subventionen fristgerecht zu veröffentlichen. Denn die EU verfolge das gegenüber dem Schutz gewichtigere Ziel, die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger durch Transparenz zu stärken. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn Informationen möglichst zeitnah für die gewünschte Diskussion zur Verfügung stünden.“

                                                      Dem Bauernverband sei Dank

Dem Bauernverband sei Dank: Es wird wieder über die milliardenschweren Subventionen für die Landwirtschaft geredet. Schaut man sich die Presseberichte mal „querbeet“ an , dann wird die Verweigerungshaltung des Bauerverbandes so interpretiert, dass hier etwas unter den Teppich gekehrt werden soll. „Da  spricht man von einem Skandal, dass Deutschland die Daten nicht veröffentlicht hat. Man vermutet dahinter die gezielte Lobbyarbeit großer Konzerne. Nicht der notleidende Milchbauer profitiert in erster Linie von EU-Hilfen, sondern Massentierbetriebe, der Landadel oder Energiekonzerne.“ Weiter heiß es:  „Zirka sieben Milliarden Euro flossen nach Deutschland  ohne deren Verwendung offenzulegen.“

Hartz IV Empfänger müssen Vermögensverhältnisse offenlegen

 „ Während jeder Hartz IV Empfänger seine Vermögensverhältnissen offenlegen muss, wird in  Deutschland die Verteilung der Agrarsubventionen wie ein Staatsgeheimnis behandelt“, so Martin Hofstetter von Greenpeace. Albert Schweizer Stiftung:“ Ein Beleg dafür, dass dem BMELV das Interesse der Agrarindustrie wichtiger ist als Transparenz.“ Rheinlandpfalz: „ 51 Milliarden Euro erhalten Europas Bauern jedes Jahr, etwa sieben Milliarden Euro fließen nach Deutschland.“

 Agrarkonzerne sahnen ab

 „Da wäre es schon schön, wenn die Steuerzahler erfahren würden, was mit dem Geld geschieht. Die große Mehrheit der Bauern kann sehr wohl erklären, warum sie Geld vom Staat bekommt. Etwas zu verbergen haben möglicherweise jene Subventionsempfänger, deren Betriebe jeweils über 300.000 Euro einstreichen. Denn dahinter befinden sich Konzerne, die auch auf den zweiten Blick kaum etwas mit Agrarwirtschaft zu tun haben. Wenn diese nicht wollen, dass sie auf den Listen auftauchen, müssen sie das Geld ja schließlich nicht annehmen. Ihren Antrag auf Subventionen haben sie freiwillig gestellt. Damit haben sie die Pflicht, sich an geltende Gesetze zu halten.“

Fremdgesteuerter Bauernverband

Mit der beharrlichen Sturheit – insbesondere des Deutschen Bauerverbandes - die Veröffentlichung  von Agrarsubventionen mit allen Mitteln zu verhindern, wird eine Klima der Intransparenz, des Vertuschens und des Misstrauens  gegenüber dem Steuerzahler erzeugt, der ja letztendlich durch „sein Opfer“ das alles zu finanzieren hat. Durch das in keiner Weise gerechtfertigte Verhalten des Bauerverbandes wird die Bereitschaft der Bürger, auch für den Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft  Opfer zu bringen, weiterhin abnehmen.

Wie formulierten die Richter vom OVG Münster?

„ Dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn Informationen möglichst zeitnah für die gewünschte Diskussion zur Verfügung stünden“.

Der Teufel fürchtet das Weihwasser

Gerade diese Diskussion scheint der Bauerverband zu fürchten, da er Ungerechtigkeiten im Förderungssystem von Agrarsubventionen zu Lasten der bäuerlichen Landwirtschaft durch eine Verweigerungshaltung totschlagen will. Dabei scheint es ihm völlig gleichgültig zu sein, dass dabei die öffentlich positive Meinung für die Bauern langsam aber sicher den Bach runter geht. Wie sagt doch ein altes Sprichwort: „ Der Teufel fürchtet nichts mehr als das Weihwasser.“