Schleswig-Holstein : Minister v.Boetticher gehen die Argumente aus

Minister  Dr. Christian von Boetticher  gehen die Argumente aus

Die alten Parolen

In einem Interview, welches der Minister mit dem Bauerblatt aus Schleswig-Holstein führte, werden die alten Parolen, zum Teil neu verpackt, wiederholt. Gebetsmühlenartig werden  Schlagworte wie Wertschöpfung, Strukturverbesserungen und Wettbewerb eingefordert. Wie das alles unter Berücksichtigung bäuerlicher Interessen umzusetzen ist- dazu schweigt der Minister. „Welche Bedeutung hat denn die Milch-Quote bei der heutigen Wirtschaftslage überhaupt noch?“, fragt der Minister. Die Frage hätte der Minister ja gleich selbst beantworten können.  Nicht die Wirtschaftslage ist schuld an der Milchkrise, sondern die weltweit anhaltende Überproduktion einschließlich der angekündigten Milchoffensive von Schleswig-Holstein.

Festgefahrene Denkstrukturen

Deshalb ist es sinnvoll - wie auch immer- über eine nachfrageangepasste Produktion nachzudenken und für dieses Vorhaben Verbündete zu suchen. Aber diese  Art von Problemlösungen passen nicht in die Denkstrukturen des Ministers. Stattdessen stellt er den „Regulieren“ die Frage, wie es denn nach 2015 weitergehen soll? Hier wird einfach die Beweislast umgekehrt, indem die Bauern die Frage zu beantworten haben. Nicht die Bauern sind in der Pflicht, sondern der Politiker und Minister von Boetticher hat hier Rede und Antwort den Bauern zu geben. Das tut er auch gelegentlich mit dem Ergebnis, dass ihm angesichts der desolaten Michpreise die Argumente ausgehen und die Bauern nach „seinen  Auftritten“ ratlos zurücklässt.

Das dicke Ende kommt 2015 – und was dann?

Eines lässt sich schon heute erkennen: Die Subventionen an die „Deutsche Landwirtschaft“ werden weiter runtergefahren. Man spricht im Zusammenhang mit der Ostangleichung von 27 Prozent. Die Handelshemmnisse, wie Schutzzölle und Exportsubventionen, werden weiter abgebaut. D.h. ab 2015 muss der Bauer sich am Weltmarkt behaupten. Den ersten Vorgeschmack erleben wir heute. Der Bauer muss sich also an den Produktionskosten weltweit messen lassen. Und in diesem Vergleich, was die Milchproduktion anbelangt, sind wir nur zweiter Sieger. Gegen weltweite Produktionskosten der Gunststandorte zwischen  17-20 Cents je Liter Milch können wir bei Produktionskosten von 38 Cents je Liter Mich einfach nicht mithalten.

Produzieren auf „Teufel komm raus“ gefährdet die Subventionen für die Bauern

Die Landwirtschaft ist auch nach 20015 dringend auf Unterstützung angewiesen, wenn die bäuerlichen Strukturen nicht  zerschlagen sondern erhalten werden sollen. Das setzt voraus, dass Überproduktionen nicht zu Lasten der Steuerzahler auf dem Weltmarkt abgesetzt werden. Insoweit ist das Ansinnen des Ministers, die Milchproduktion in Schleswig-Holstein nach dem Wegfall der Milch-Quote ungehemmt auszudehnen, kontraproduktiv. Denn für diese Mehrproduktion ist z.Z. kein Markt da. Auch hat man sich in Schleswig-Holstein auf dem sanften Ruhekissen der Intervention jahrelang ausgeruht und wenig Marktpflege  für Milchprodukte betrieben. Neue Märkte wurden erst gar nicht erschlossen. Genossenschaften und der Bauernverband machten es sich in der „Interventionshängematte“ gemütlich. Das rächt sich jetzt. Die Milchgeldauszahlungspreise in Schleswig-Holstein liegen im unteren Bereich der Auszahlungspreise für Milch in Deutschland. Die Milchbauern müssen nun für eine verfehlte Verbandspolitik büßen. Wer dennoch, wie der Minister, in dieser Situation nach Mehrproduktion schreit, der gefährdet die Agrarsubventionen der Bauern. Ein Wachstum zu Lasten der Steuerzahler ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln.

Das Bonbon des Ministers

 Aber noch ein Bonbon hat der Minister für die Bauern parat: Wenn es denn mit der Milchproduktion nicht klappt, dann eben mit Biogas. Das Signal heißt investieren! Wer aber angesichts der prekären Finanzlage der Milchbetriebe heute noch investieren kann, das interessiert den Minister nicht. Hauptsache er kann Alternativen  aufzeigen. Wenden wir uns der Biogasproduktion zu:

Eine fragwürdige Alternative

Zwar ist es richtig, dass mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz  ( EEG) kleine Biogasanlagen besser gefördert werden und somit zusätzliches Einkommen für bäuerliche Betriebe gesichert werden. Jedoch ist zu bedenken, dass es sich hierbei um einen  staatlich subventionierten Betriebszweig handelt, der vom Wettbewerb abgekoppelt ist und in Flächenkonkurrenz zu jenen Betriebszweigen steht, die sich am Markt behaupten müssen. Angesichts solcher Wettbewerbsverzerrungen braucht man kein Prophet zu sein um zu wissen, wohin die Reise geht. Um Wettbewerbsgleichheit zwischen den Betriebszweigen Milch und Biogas herzustellen, müsste der Milchgeldauszahlungspreis zwischen 32-34 Cents je Liter liegen. Davon ist Schleswig-Holstein z. Z. weit entfernt. Dies nun als echte Alternative anzubieten liegt zum Teil völlig daneben, denn es schwächt jene Betriebe, die laut Minister als erfolgreiche Milchviehbetriebe den drastischen Strukturwandel überleben (wie?) -wenn überhaupt. Hier wird ein Betriebszweig gegen den anderen ausgespielt.

Augen zu und durch

Aufgrund des konkurrierenden Flächenbedarfs kann dieser geschützte Betriebszweig nicht unendlich ausgedehnt werden. Es stehen nur begrenzte Flächen zur Verfügung, will man die Veredlungswirtschaft nicht strangulieren. Darüber hinaus treten weitere Probleme auf: Die in der Fläche entstehenden Biogasanlagen werden meistens mit Maissilage gefüttert. Eigentümer sind oft Kapitalgesellschaften, die ihren Mais von den Bauern beziehen. Zunehmend wird Mais in Monokultur angebaut und entwickelt sich langsam zu einem nicht zu unterschätzenden Umweltproblem(1).Hier rechtzeitig gegenzusteuern, ist Aufgabe der Politik. Jedoch besteht hier wenig Hoffnung. Wie sagte doch der Minister: „Wir müssen aus der Krise gestärkt hervorgehen“. Recht hat er- aber wie, das hat er uns nicht verraten!

(1)      Herrman A. u.Taube F. „Potentiale und Grenzen für Mais als nachwachsender Rohstoff“ Schriftreihe der Agrar-u. Ernährungswissenschaften der Fakultät der Universität Kiel, Heft108, S.67-76