Deutscher Bauerntag 2009 : Im Spiegel der Presse

Deutscher Bauerntag 2009 im Spiegel  der Presse

Neue Osnabrücker Zeitung

Das muss Balsam für die Seele der Bauern sein – zu erleben, wie viele bislang verkannte Agrarexperten sich zu erkennen geben, noch dazu aus der Spitze der Parteien. Ob Merkel, Müntefering oder Westerwelle: sich herzhaft für die Landwirte ins Zeug legen.  Die Bauern sollen sich  kein X für ein U vormachen lassen.

Wie unzureichend überdies Westerwelle die gespannte Lage in der Bauernschaft einzuordnen vermag mit seinem Appell an die Milchbauern, doch bitte den Kurs des Bauerverbandes zu stützen. Eine Milchmädchenrechnung, die nur fernab vom Feld funktioniert.

Kölnische Rundschau

In diesem wohligen Gefühl wog die Kanzlerin die Landwirte bei ihrem primär wahltaktisch motivierten Auftritt auf dem Bauerntag. Es ist zwar nicht abzustreiten, dass mit den Rohstoffen auch die Nahrungsmittelpreise gesunken sind und die Bauern weniger erlösen. Fest steht aber auch, dass sie Erleichterungen bei den Betriebskosten spüren, Energie und Kunstdünger sind billiger.... Merkel versprach den Landwirten jetzt sogar, dass die eigentlich auf zwei Jahre befristete Dieselverbilligung weiterlaufen könne. So richtig einzusehen ist das nicht: Schließlich ist der Einsatz von Biodiesel für Landwirte ohnehin steuerfrei. Es wäre eher im Stil einer Klimakanzlerin gewesen, wenn sie das Umrüsten der Höfe auf den Einsatz von Biodiesel unterstützt hätte. Stattdessen sollen nun die Landwirte auf Dauer auch noch für das Verbrennen von kostbaren Energien steuerlich belohnt werden... Merkel will Bauerpräsident Gerd Sonnleitner stützen. Der Lobbyist ist in den eigenen Reihen angefochtener als das gestrige Wahlergebnis vermuten lässt. Unter der Oberfläche gärt es im Verband.

Weitere Redesplitter

 Bauernpräsident Gerd Sonnleitner:

„Der Weg des Bauernverbandes sei es, die unternehmerische Freiheit der Bauern zu verteidigen, ihre Stellung am Markt zu verbessern und gleichzeitig die Grundabsicherung über beide Säulen der EU- aus Markterlösen und Einkommensförderung  zu verteidigen. Die Kombination aus Markterlösen und Einkommensförderung ist für mich die Formel für eine gelebte Soziale Marktwirtschaft“.

Kommentierung:

In dieser Passage ist so alles drin: freies Unternehmertum, Grundabsicherung durch den Staat, Marktstellung verbessern und gelebte “Soziale Marktwirtschaft“. D.h. im Klartext: freies Unternehmertum ja, aber bitte mit staatlicher Vollkaskoversicherung. Damit gibt Sonnleitner offen zu, dass die bäuerliche Landwirtschaft im globalen Wettbewerb ohne die Hilfe des Steuerzahlers nicht wettbewerbsfähig ist Recht hat er! Aber wie sieht es denn aus, wenn es um gewisse Produktionsanpassungen zur Entlastung des Marktes und damit der Steuerzahler geht, dann sagt Sonnleitner nein!

Thüringer Bauernverband wird auf Linie gebracht

Der vom Thüringer  Bauernverband e.V.   überraschend am 23.06. 2009 vorgelegte  Beschlussentwurf zur Milch, der gerade u.a. mengenbegrenzende Maßnahmen vorsah, ist erst gar nicht zur Abstimmung auf dem Bauerntag gekommen. Der TBV-Fachausschuss kassierte das Papier wieder ein. Jetzige Forderung des  Thüringer Bauernverbandes: Durch die EU-Kommission sind Maßnahmen zu treffen und Mittel bereitzustellen, um den größten Teil der Interventionsbestände bei Butter und Magermilchpulver auf Drittmärkten abzusetzen. Mit dieser Forderung geht der Thüringer Bauernverband ganz auf die Linie des Deutschen Bauerverbandes ein. Es wurde quasi die „Linientreue“ wiederhergestellt.

Ohne Exportbeihilfen läuft nichts

Dass der Absatz von Interventionsbeständen nur mit Exportbeihilfen zu bewerkstelligen ist, wird hierbei tunlichst verschwiegen. Das hat seinen Grund: Man kann in der Öffentlichkeit nicht auf die Finanzierung des Wachstums im landwirtschaftlichen Bereich durch den Steuerzahler hinweisen. Grade das ist das Problem: Die Verbandspolitik des Bauerverbandes, wenn sie denn offen dargelegt würde und das wird sie aus gutem Grund nicht, fände in der Gesellschaft keine Mehrheit. Unter“ Sozialer Marktwirtschaft“ versteht der Bauernverband das ungehemmte Wachsen auf Kosten der Steuerzahler und damit auch  auf dem Rücken der Bauern in der Dritten Welt.

Die christlichen  Kirchen gehen auf Distanz

 Diese Art der Verbandspolitik  wird auch zunehmend von den christlichen Kirchen kritisiert und abgelehnt. Sie wenden sich zunehmend vom Bauernverband ab. Die Ethischen Leitlinien für eine nachhaltige Landwirtschaft der EKD machen dies deutlich. In seiner Päpstlichen Sozialenzyklika ( Caritas in veritate ), die gerade erschienen ist, stellt der Papst Gerechtigkeit und Solidarität in den Mittepunkt seiner Enzyklika. Diese wird aber durch die Verbandspolitik des Bauernverbandes unterlaufen. Auch die Direktzahlungen an die Landwirtschaft sind nicht von Gerechtigkeit geprägt, da es eine Flächenprämie ist:  Die Großen sahnen ab und die kleinen und mittleren Betriebe  werden auf kaltem Weg aus dem Markt gedrängt. Hier muss es eine Umsteuerung zugunsten der arbeitenden Menschen in der Landwirtschaft geben.

 Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner

Laut Ilse Aigner müssen sich die Bauern auf einen härteren Verteilungskampf einstellen. Die Bauern sollen zunehmend international agieren und in neue Geschäftsfelder investieren. Beim Kampf um höhere Milchpreise mahnte  Aigner zur Geschlossenheit. Deutschland ist Milchstandort Nr.1

Kommentierung

Gerade diese zur Schaustellung des Milchstandortes Deutschland ruft natürlich die Wettbewerber mit auf den Plan. Hier wird einer  aggressiven Wachstumspolitik das Wort geredet, deren Auswirkungen  unsere Bauern schon heute zu spüren bekommen. Aber das ist erst der Anfang! In vielen Produktionszweigen ist die deutsche Landwirtschaft nicht wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt. D.d.  die weltweit  günstigsten Standorte für landwirtschaftliche Produkte bestimmen den Weltmarktpreis, wenn  man mal von den Exportsubventionen und anderen Transferleistungen absieht. Trotz dieses Handicaps wird zur Attacke geblasen.

Die Ministerin und der Bauernverband leiden unter Realitätsverlust

Wie das unter den oben dargelegten Fakten für die Bauern zur Erfolgsstory werden soll, bleibt ihr Geheimnis. Hier scheint die Ministerin und der Bauernverband langsam aber sicher den Realitätssinn zu verlieren. Es sei denn, sie spekuliert, zusammen mit dem Bauernverband, auf Direktzahlungen in einer Höhe, die den Husarenritt der Bauern als Globalplayer erst ermöglichen. D.h. dann im Klartext: Der Steuerzahler finanziert dieses Abenteurer.  Dass diese Rechnung langfristig nicht aufgeht, liegt auf der Hand. Durch solch eine egozentrische Verbandspolitik stellt der Bauerverband die gesamten Hilfen für die Landwirtschaft infrage. Es scheint ihm, so ist zu vermuten, das Schicksal der Bauernfamilien von untergeordneter Bedeutung zu sein. Hier wird – natürlich verschleiert - die industrielle Agrarproduktion vorbereitet. Denn die Globalplayer der  landwirtschaftlichen Verarbeitungsindustrie machen Druck. Die Erfassung von Kleinmengen landwirtschaftlicher Produktion  ist für sie nicht mehr rentabel. Sie fordern große Mengen zur Optimierung ihres Erfassungssystems.

Der durchschnittliche bäuerliche Familienbetrieb steht auf der Abschussliste

 Sieht man sich jedoch die durchschnittlichen Betriebsgrößen in der Bundesrepublik an, so liegt sie bei 45,3 ha je Betrieb. Wobei die Unterschiede gravierend sind : Neue Bundesländer = 194 ha, Schleswig-Holstein 57 ha und Bayern 26,5 ha. Wer meint,  der Bauernverband verträte die Interessen der Durchschnittsbetriebe, der  irrt sich. Wachsen oder Weichen heißt die Devise ! Man will ja schließlich aus der Krise gestärkt hervorgehen. Wer jedoch aus der Krise gestärkt hervorgeht, das muss der Bauernverband seinen Mitgliedern erst noch erklären. Aber dazu fehlt  dem Bauerverband der Mut. Er spielt, so ist zu vermuten, mit gezinkten Karten. Eines ist heute schon zu erkennen:  Der landwirtschaftliche Durchschnittsbetrieb steht schon lange nicht mehr auf der Agenda des Verbandes. Hier hat sich eine Lobby durchgesetzt, die andere Ziele verfolgt.