Agrar-Gipfel in Plön: Alles paletti -oder was?
Agrar-Gipfel in Plön: Alles paletti in Plön –oder was ?
Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf hatte zum Agrar-Gipfel der Bundesländer nach Plön eingeladen und alle kamen. Bei gutem Wetter war die Stimmung prächtig, die auch den Abschluss der Plöner Erklärung befeuerte. Zunächst einmal brachten sich die unterschiedlichen Interessenvertreter, jeder auf seine Weise, in Position. Brav trugen sie ihre Wünsche und Forderungen dem erlauchten Kreis vor und waren am Ende beglückt, dass sie Gehör fanden. Selbst Bauerpräsident Schwarz ließ sich von dieser positiven Stimmung anstecken und warb für ein gemeinsames Auftreten der Landwirte. Jener Schwarz, der als Marktradikaler bisher durch die Lande zog und zieht und dabei die wachstumsverhaltenen Landwirte de facto als Faulpelze bezeichnete/net, sucht nun die Gemeinsamkeit.
Was ist geschehen?
Die nackte Not einer möglichen Kürzung der Förderbeiträge für die Landwirtschaft durch die EU führt die Interessenvertreter zusammen. Allen dieser Ansatz ist der kleinste gemeinsame Nenner. Im Klartext: Die Gier nach Fördergeldern einigt sie alle. Daran hielten sich auch die Landwirtschaftsminister der Länder. Strittige Punkte klammerte man einfach aus und so stellte man am Ende der Konferenz „fröhliche Einigkeit“ her. Denn nur mit einem einheitlichen Auftreten in Brüssel, so die Meinung der Teilnehmer, kann man möglichst viel Geld der EU- Behörde abluchsen.
Originaltext der AMK Vorsitzenden Juliane Rumpf (SH)
Mit der gemeinsamen deutschen Verhandlungsposition zur künftigen europäischen Agrarpolitik (GAP) werde Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner für die anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene der Rücken gestärkt. So bekannten sich die Landwirtschaftsminister zur weiteren Marktorientierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft sowie gleichzeitig zur Beibehaltung der finanziellen Unterstützung für die deutsche Landwirtschaft in ihrer bisherigen Höhe. Außerdem sprach sich die AMK für eine Fortsetzung der Direktzahlungen durch die EU, die Beibehaltung der ersten und zweiten Säule sowie eine Abschaffung der so genannten Modulation aus. Bestandteil des AMK-Beschlusses ist ferner die Forderung nach einem Abbau unnötiger Bürokratie und eine stärkere Ausrichtung der Landwirtschaft beispielsweise auf den Schutz der biologischen Vielfalt sowie von Wasser und Klima.
Die Verteilung der „Beute“ wird zur Nagelprobe
Wie lange diese Einigkeit andauert wird spätestens dann auf die Probe gestellt, wenn es um die „Verteilung der Beute“ geht. Und hier liegen die länderspezifischen Interessen weit auseinander. Jedes Land will seine Struktur dem anderen Land aufzwingen bzw. aufschwatzen. Darüber hinaus sind die Interessen der Berufsverbände ebenfalls unterschiedlich. Unstrittig ist, dass das jetzige Verteilungssystem der EU-Mittel gegenüber allen Mitgliedsstaaten ungerecht ist. Bei der Frage wie denn ein gerechtes System aussehen soll, gehen die Meinungen weit auseinander. Auch die flächengebundene Verteilung der EU- Mittel an die Landwirtschaft bevorzugt landw. Groß- und Industriebetriebe. Eine Lösung des Problems ist auch hier nicht in Sicht. Wie denn die Wettbewerbskraft der Landwirtschaft im Einzelnen gestärkt werden soll ist ebenfalls strittig. Durch Wachsen und Weichen um jeden Preis oder durch eine angepasste und bedarfsorientierte Produktion ? Wie will man die Marktstellung der Bauern stärken? Wie soll das geforderte Sicherheitsnetz für die Bauern aussehen? Soll es so gestaltet werden, dass weiter am Markt auf Kosten der Steuerzahler vorbeiproduziert werden kann? Soll eine nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft das Ziel sein oder ein weiter so? Soll die industriell betriebene Landwirtschaft weiter gefördert werden oder will man die Vielfalt der bäuerlichen Strukturen erhalten? Wie soll es mit den wettbewerbsverzerrenden Bedingungen der Produktionsrichtungen Veredelung/ Biogaserzeugung weitergehen ? Will man die regionalen Strukturen weiterhin „ ökonomisch straffen“ oder die Biodiversität fördern? Fragen über Fragen, deren Beantwortung offen blieb. Hier müssen glaubhafte, intelligente und nachvollziehbare Konzepte her, die auch die „Gesellschaft“ versteht. Allein die Verteidigung des“ Status Quo „in Brüssel ist viel zu wenig.
Die“ Gesellschaft“ kommt mit ins Boot
Hier muss nachgebessert werden, will man in Brüssel ernst genommen werden. Denn die Entscheidungen werden in Zunft nicht mehr in der „Brüsseler Lobbysuite“ gefällt sondern im Europäischen Parlament. Dieser Einsicht folgend, will Ciolos bei der weiteren Gestaltung der GAP die“ EU- Gesellschaft“ – was immer das sein mag- mit in Boot holen.