Agrarpolitik: Wissenschaftlicher Beirat stellt flächendeckende Direktzahlungen an die Bauern infrage !

Agrarpolitik: Wissenschaftlicher Beirat stellt flächendeckende Direktzahlungen an die Bauern infrage!

In ihrem Gutachten zur EU-Agrarpolitik nach 2013 stellen die Wissenschaftler fest, dass die erste Säule der GAP (Direktzahlungen an die Bauern aus EU-Mitteln = 40Mrd. €/a) zwar in der Übergangsphase von der Marktstützung zu offenen Märkten sinnvoll war, jedoch für die Weiterentwicklung der GAP nicht mehr zielführend ist.

Folgende Gründe führen die Wissenschaftler u.a. an:

Ø  Branchen, wie Schweinefleisch, Ölsaaten und Weizen (Zollschutz zwischen 0-20 Prozent) sind im globalen Wettbewerb nicht untergegangen bzw. haben sich behauptet.

Ø  Die gewähren Direktzahlungen kommen in der Hauptsache den Verpächtern zugute und sichern somit (teilweise) nicht die Wettbewerbskraft der Betriebe. Der Pachtflächenanteil liegt bei 61 Prozent und nimmt ständig zu.

Ø  Die Förderung der Biogasanlagen  (EEG) gestaltet den Maisanbau rentabel. Grundrenten in einer Größenordnung von 800€-1.000€/ha lassen sich ohne Direktzahlungen erwirtschaften.

Ø  Hektarbezogene Direktzahlungen als Ausgleich für Wettbewerbsnachteile sind außerordentlich fragil. Kostennachteile im Ackerbau bewegen sich normalerweise in einer Größenordnung unter 50€/ha.

Ø   Für den Klima-Umweltschutz, Erhaltung der biologischen Vielfalt, Entwicklung ländlicher Räume und nachhaltige Landbewirtschaftung bringen die Direktzahlungen  keine marginalen  Lösungsansätze.

Eine neue Agrarpolitik muss her!

Deshalb fordern die Wissenschaftler einen neuen Politikansatz, der sich deutlich von der“ offiziellen“ Politik und die es Bauernverbandes abhebt, die, im Gegensatz zu den Wissenschaftlern, an der Gießkannenpolitik der Flächenzahlungen festhalten wollen. Die Wissenschaftler fordern eine differenzierte Sicht-und Handlungsweise, die die Probleme der Gegenwart und Zukunft mehr berücksichtigen. Hierbei geht es nicht um Kürzungen (wenn sie denn kommen, so die Wissenschaftler, dann sollte es die erste Säule betreffen!), sondern um eine Neuverteilung der Mittel.  Hier geht es um viel mehr: Die Politikfelder wie Naturschutzpolitik, Klimapolitik, Energiepolitik, Technologiepolitik, Tierschutzpolitik, Verbraucherpolitik, Welternährungspolitik sowie  eine neu zu gestaltende Politik für ländliche Räume  müssen  (oder sollten) zu einem Guss zusammengeschmolzen werden.

Was sagt uns das?

 Die von den Lobbyisten geforderte Zementierung der bisherigen Verteilungsstruktur wird auf Dauer keinen Bestand haben. Anstatt sich intelligenten Lösungsansätzen zuzuwenden, beharrt man auf Positionen, die rückwärtsgewandt sind. Unter dem Aspekt der alle Politikfelder umfassenden Gesamtbetrachtung muss der bäuerliche Landwirtschaft einen neuen Stellenwert in der weiteren Diskussion über die Zukunft der GAP eingeräumt werden!

                                              Bestandswahrung durch Nachhaltigkeit ist das Gebot!

Nicht  Bestandswahrung durch Wachstum am Markt vorbei ist das Ziel, sondern das Ziel  muss heißen: Bestandswahrung durch Nachhaltigkeit und Wachstum nur bei  Bedarf. Das bedeutet, dass dem Klimawandel, der Verringerung der Emissionen aus der Landwirtschaft, der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Entwicklung ländlicher Räume mehr Beachtung geschenkt werden muss. Insoweit ist es erforderlich, die Direktzahlungen dieser neuen Prioritätenliste anzupassen.

 Wird die Wettbewerbsfähigkeit neu bewertet?

Auch die Wettbewerbsfähigkeit wird von den Wissenschaftlern z.Z. neu bewertet. Hier schlagen die Wissenschaftler einen Paradigmenwechsel vor:  Die Investitionsförderung soll durch eine Innovationsförderung ersetzt werden. Ein durchaus interessanter Ansatz, der den zurzeit gegebenen Marktbedingungen Rechnung trägt.

Werden die Milchbauern zum Spielball des Weltmarktes?

Was die weitere Liberalisierung der Agrarmärkte anbelangt, hier geht es insbesondere um den Milchmarkt, halten  die Wissenschaftler weiterhin Kurs in Richtung Liberalisierung. Sie hätten klar herausarbeiten können, dass die europäischen Milchbauern (mit einigen Ausnahmen)  international  nicht wettbewerbsfähig sind.   Insoweit fehlen hier die Lösungsansätze. Sie hätten durchaus darauf hinweisen können, dass es keinen Sinn macht produzierte Überschüsse mit Steuermitteln auf dem Weltmarkt zu verscherbeln. Mit einer solchen Feststellung hätten die Wissenschaftler mit Sicherheit die Unterstützung des Europäischen Rechnungshofes gehabt. Allein der Hinweis auf eine Umstellung der Produktion auf höherwertige Produkte greift hier zu kurz.

 Milch kontra Biogas ?

Interessant ist auch die Feststellung, dass die vom Wettbewerb „geschützte Biogasproduktion“  auf Maisbasis ohne Direktzahlungen eine „Grundrente“ von 800 € bis 1.000 € erfährt.  Zählt man die Direktzahlungen dazu (sie betragen im Durchschnitt je LN 340€/ha), so ergeben sich Grundrenten von 1.140 €-1.340 €/ha. Hierbei handelt es sich um eine Doppelsubventionierung durch den Staat, die korrigiert werden muss(sollte). Um Waffengleichheit zwischen Milch und Biogas herzustellen, ist mindestens ein Milchgeldauszahlungspreis an die Milchbauern von 34 Cents/kg/Milch erforderlich. Das bedeutet, dass diese Waffengleichheit nur theoretischer Natur ist, denn die Produktionskosten je kg/ Milch liegen darüber.