Agrarpolitik: Dacian Ciolos - Anmerkungen zur Rede

Veröffentlicht auf 14. Mai 2010 von Karl-Dieter Specht

Anmerkungen zur Rede

Hier : Teilausschnitte der Rede von Dacian Ciolos an die Gesellschaft mit anschließender Kommentierung/Anmerkungen

Teil 1 (die Kommentierung erfolgt in drei Teilen unter http://specht.over-blog.de

ab der 19.KW 2010)

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Dacian Ciolos : Aufruf an die Gesellschaft zur Mitgestaltung der GAP !

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Dacian Cioloș,

Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission

Welche Landwirtschaft braucht das Europa von morgen? aufruf zu einer öffentlichen Debatte

Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED

Ausschuss für Landwirtschaft des Europäischen Parlaments

Brüssel, den 12. April 2010

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Paolo,

sehr geehrter Herr Berichterstatter, lieber George,

meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten,

ich freue mich, heute bei Ihnen zu sein, um den Dialog fortzusetzen, den wir anlässlich der Anhörung aufgenommen haben.

Das ist schon drei Monate her!

Die Landwirtschaft muss in der Lage sein, sich an die Herausforderungen, vor die sie die Gesellschaft stellt, anzupassen, also die sichere Versorgung mit Lebensmitteln, den Schutz der Böden, der natürlichen Ressourcen, das wirtschaftliche Wachstum der ländlichen Gebiete und den Klimawandel.

Dann werden die Bürger und Steuerzahler die Gemeinsame Agrarpolitik besser verstehen, denn es ist ihre Politik, eine Politik, die für sie gemacht wird.

Die europäische Agrarpolitik ist nicht nur für die Landwirte da. Von der GAP profitiert die gesamte Gesellschaft, durch die Nahrungsmittel, die Bewirtschaftung der Flächen und durch die Umwelt.

Aber sind sich die Europäer dessen auch bewusst?

Die Antwort lautet Nein, oder zumindest nicht genug.

Die Gemeinsame Agrarpolitik krankt an einem Kommunikationsdefizit mit der europäischen Gesellschaft.

Laut einer Eurobarometer-Umfrage, die vor einigen Wochen durchgeführt wurde, sind mehr als 90 % der EU-Bürger der Meinung, dass die Landwirtschaft für die Zukunft wichtig ist. Mehr als 90 % der EU-Bürger erwarten von der Landwirtschaft, dass sie ihnen gesunde, sichere und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel liefert, dass sie die Landschaft schützt und dass sie zum Wirtschaftswachstum beiträgt. Sie sind also einverstanden!

Anmerkung: Es ist richtig, dass die Landwirtschaft bei den EU-Bürgern einen hohen Stellenwert hat. Nur, welche Art der Landwirtschaft ist hier gemeint?

Die industrielle oder die bäuerliche Landwirtschaft ?

Nach alldem, was an Aussagen und an Analysen vorliegt, genießt die regional überschaubare bäuerliche Landwirtschaft die Sympathien der EU-Bürger.

Ciolos:

Die Umfrage ergab aber auch, dass die Mehrzahl der EU-Bürger nicht weiß, was die GAP ist.

Diese Zahlen sprechen für sich, besser als jede Rede!

Im Lauf der Zeit hat sich die Gemeinsame Agrarpolitik immer mehr zu einem Gebiet für Spezialisten entwickelt. Diese Tendenz müssen wir umkehren – wir müssen die Türen weit öffnen. Wir müssen über die GAP sprechen und diskutieren.

Anmerkung: Die Lobbyisten unterschiedlicher Couleur scheuen oft die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Insoweit ist es nicht verwunderlich, dass die“ allgemeine Öffentlichkeit“ In Sachen GAP unwissend ist.

Beispiele: Widerstand gegen die Veröffentlichungen der Agrarsubventionen. Die Mittelverteilung ist auch heute noch für den Bürger undurchschaubar.. Die Mahnungen des Europäischen Rechnungshofes in Sachen Exportsubventionen und weiterer Liberalsierung des Marktes zu Lasten der europäischen Landwirtschaft wird nicht ernst genommen. Im Gegenteil: Man setzt weiter auf Liberalisierung, obwohl in einigen Bereichen die europäische Landwirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist. Die weltweit unterschiedlichen Produktionsbedingungen lassen einen Wettbewerb auf gleicher Augenhöhe nicht zu.

Ciolos:

Bevor die Entwürfe für die Reform geschrieben werden, müssen wir die Verbindung zur Gesellschaft herstellen.

Anmerkung : Diese Verbindung kann nur dann hergestellt werden, wenn es dem Agrar-Kommissar gelingt, die unterschiedlichen Strömungen in der Gesellschaft fachlich und gesellschaftspolitisch auf ein Ebene zu bringen, damit wertgleiche Ergebnisse erreicht werden, die dann auch von der Gesellschaft mitgetragen werden.

Ciolos:

Bevor die Antworten zur Zukunft der GAP formuliert werden, müssen wir die richtigen Fragen stellen und darüber diskutieren.

Wir müssen die Bürger und die Zivilgesellschaft einbeziehen und ihnen die Möglichkeit und die Zeit geben, sich zu äußern, damit wir anschließend – in zukünftigen Initiativen – ihre Meinungen in kohärenter Weise berücksichtigen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich wünsche mir, dass über den Platz der Landwirtschaft in der europäischen Gesellschaft eine öffentliche Debatte in Gang gebracht wird – über den Platz der Landwirtschaft heute und morgen und über die Ziele, denen die GAP dienen muss.

Diese Arbeit muss getan werden, bevor über die notwendigen Instrumente diskutiert und über die Haushaltsmittel, die Programme oder die eine oder andere Maßnahme gesprochen wird.

Wenn wir uns nicht die Zeit nehmen, um zu diskutieren und nachzudenken, laufen wir Gefahr, über die Mittel für eine Politik zu reden, die wir nicht festgelegt haben - oder von der wir meinen, dass wir sie unter Spezialisten festlegen. Aber können wir dann sicher sein, den Erwartungen unserer Mitbürger gerecht zu werden?

Aus diesem Grund halte ich es für notwendig, unter Einbeziehung breiter Bevölkerungskreise ausführlich und offen über folgende Fragen zu diskutieren:

Ciolos:

Ø Wozu brauchen wir eine europäische Landwirtschaft?

Anmerkung: Die Frage muss lauten: Was für eine europäischen Landwirtschaft brauchen wir? Dass wir eine europäische Landwirtschaft brauchen steht außer Frage. Die Frage ist nur, wie soll diese denn aussehen? Und da gibt es zwischen den Mitgliedsländern und innerhalb der einzelnen Länder erhebliche Meinungsunterschiede. Diese erheblichen Unterschiede vom bedingungslosen Waschen oder Weichen bis hin zur Koservierung alter Strukturen spiegeln deutlich die geschichtlichen, strukturellen und kulturellen Entwicklungen der einzelnen Mitgliedsländer wieder. Neben einer gewissen Harmonisierung, die ohne Zweifel erforderlich ist, darf die Identität eines Landes – einer Region – nicht verloren gehen. Denn nur dann, wenn sich der Bürger als Individuum in seinem Umfeld wiederfindet, bejaht er eine Europäischen Agrarpolitik und damit auch die Europäische Gemeinschaft. Sie ist – wenn man so will, ein wichtiger Eckpfeiler des gemeinsames Europas.

Ciolos :

Ø Wozu brauchen wir eine europäische (gemeinsame) Agrarpolitik?

Anmerkung: Eine Europäische Agrarpolitik muss auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedsländer und Regionen Rücksicht nehmen. Sie muss so gestaltet werden, dass jedes Land sich in dieser Agrarpolitik wiederfindet ( kann). Diese Freiräume, die es für die einzelnen Ländern und Regionen zu schaffen gilt, dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Gemeinschaft führen. Eine europäische Agrarpolitik, wenn sie denn richtig gestaltet wird, sorgt für eine sichere Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und bietet einen gewissen Schutz gegenüber den Turbulenzen am Weltmarkt. Darüber hinaus kann sie als“ Regulativ“ am Weltmarkt auftreten und Spekulanten in die Schranken weisen. Mit ihrer Ausrichtung kann sie zur Sicherung der Welternährung beitragen, indem sie auf Exportsubventionen zu Lasten von Drittstaaten verzichtet.

Ciolos:

Im Verlauf dieser Diskussion werden wir die Standpunkte und Beiträge aller gesellschaftlichen Akteure einholen, also die Ideen all derer, die als Einzelpersonen, über Verbände, NRO, Diskussionsclubs, Thinktanks oder öffentliche Verwaltungen an der Debatte teilnehmen wollen.

Ich erwarte die Reaktionen und Diskussionsbeiträge der Landwirte, der Branchenvereinigungen, der Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzorganisationen, aber auch die Reaktionen all derer, die in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, nachhaltiges Wachstum oder ländliche Entwicklung arbeiten, also in den Bereichen, die mit der Landwirtschaft zusammenhängen.

Diese Diskussion muss so offen wie möglich geführt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

es gibt viele Fragen zur Zukunft, die wir für die Landwirtschaft und für unsere Gesellschaft vorbereiten wollen. Es sind viele Aspekte zu analysieren. Ich habe den Eindruck, dass sich die Diskussion auf vier strategische Fragen konzentriert

Ciolos :

Ø Welche Ziele weist die Gesellschaft der Landwirtschaft in all ihrer Vielfalt zu?

Anmerkung: Die Ziele, wenn man denn die Gesellschaft mit einbeziehen will, was bisher nicht geschehen ist, kann man klar und deutlich an den öffentlichen Protesten in der Gesellschaft ablesen.

Ø Die Gesellschaft will keine Agrarfabriken

Ø Die Gesellschaft will eine regional ausgeprägte bäuerliche Landwirtschaft

Ø Die Gesellschaft will keine undurchschaubaren Agrarkonzerne

Ø Die Gesellschaft ist bereit die bäuerliche Landwirtschaft zu unterstützen,

wenn diese Unterstützung auch beim Bauern ankommt

Ø Die Gesellschaft erwartet von den Bauern ein nachhaltiges Wirtschaften

An diesen wenigen aufgelisteten Punkten wird deutlich, welche Vorstellungen die Gesellschaft von „ihrer Landwirtschaft“ hat. Das Problem ist nur: Die Lobbyisten haben bisher eine gesellschaftlich breit angelegte Diskussion verhindert.

Ciolos:

Weshalb muss die derzeitige GAP reformiert werden, und wie lässt sie sich dabei an den Erwartungen der Gesellschaft ausrichten?

Anmerkung: Die bisherige Entwicklung der GAP macht eins deutlich: Sie entfernt sich immer mehr von den Wünschen und Forderungen der Gesellschaft.

Hier: Einige Beispiele

Beispiel 1:Die von der EU-gezahlten Direktbeihilfen an die Bauern bevorzugen Großbetriebe, obwohl die Gesellschaft eine solche selektive Förderung ablehnt. Siehe auch den Bericht der Bundesregierung zur Lage der landwirtschaftlichen Betriebe.

Beispiel 2: Trotz Überproduktion in einigen Bereichen der Landwirtschaft werden mit Steuermitteln zum Teil massiv Produktionserweiterungen gefördert.

Beispiel 3: Diese dann produzierten Überschüsse werden auf Staatskosten eingelagert.

Beispiel 4:Diese eingelagerten Überschüsse werden dann- wiederum auf Staatskosten- in Drittländer ausgelagert.

Beispiel 4: Das jetzige Förderungssystem bevorzugt die weitere Intensivierung der Landwirtschaft, obwohl die Gesellschaft und die interdisziplinäre Wissenschaft eine weitere Intensivierung ablehnt.

Zu Beispiel 1

Diskussionsgrundlage zur Gewährung von Direktzahlungen an die Landwirtschaft nach 2013

Im Rahmen der GAP-Reform werden die preisstützenden Maßnahmen durch preisunabhängige Direktzahlungen an die Landwirte ersetzt. Dieser so genannte Gleitflug wird bis 2013 zu einer Flächeneinheitsprämie zusammengefasst. Gemäß der Struktur und Leistungsfähigkeit einer Region wurde ein Status Quo festgeschrieben. Auf der Grundlage dieser Daten errechnete man für jede Region eine Flächenprämie. Insgesamt gibt es in Deutschland 19 Prämiengebiete, die unterschiedliche Prämienhöhen aufweisen. Dieser Status Quo der Direktzahlungen (Säule 1) wird im Zuge der Neubewertung durch das EU-Parlament und durch die Kommission ab 2013 keinen Bestand mehr haben. Schon regt sich in den Beitrittsländern und in den Ostländern Widerstand gegen das heutige Bewertungssystem. Man kommt nicht umhin festzustellen, dass diesem Bewertungssystem eine gewisse Ungerechtigkeit anhaftet( siehe auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des BMELV zur Agrarpolitik nach 2013). Die Deckelung der EU-Ausgaben für die Landwirtschaft in Verbindung mit der Aufnahme neuer Beitrittsländer führt zwangsläufig zu Prämienkürzungen in West-Europa. Hinzu kommt, dass eine alleinige Flächenprämie den heutigen Anforderungen einer nachhaltigen Landwirtschaft nicht in vollem Umfang gerecht wird. Die von der Bevölkerung mehrheitlich gewünschte bäuerliche Landwirtschaft kann aufgrund ihrer deutlich höheren Produktionskosten nicht zu Weltmarktbedingungen produzieren, da, u.a. landschaftspflegerische Maßnahmen in Verbindung mit ökologischer Vielfältigkeit (kleinere Strukturen) in der Regel keinen Marktwert darstellen. Deshalb ist es notwendig für den bäuerlichen Familienbetrieb Mittel bereitzustellen, damit er seine gesellschaftlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen kann.

Obwohl die Direktzahlungen an gewisse Umweltstandards (Cross Compliance) gebunden sind, deckt dieser Ansatz nicht alle heute relevanten Anforderungen an die Landwirtschaft ab. Insbesondere sind die von der Landwirtschaft zu erbringenden Leistungen für die Gesellschaft neu zu bewerten.

Gesellschaftliche Leistungen:

· Erhalt der Artenvielfalt

· Strukturelle Diversität

· Erhaltung von Landschaftselementen

· Flächendeckende Bewirtschaftung

· Landschaftspflege

Ansprüche der Gesellschaft

an die Landwirte :

· Erzeugung von gesunden Lebensmitteln

· Versorgungssicherheit

· Intakte Umwelt

· Artgerechte Tierhaltung

· Der Qualität angepasste preiswerte Versorgung

· Keine Doppelsubventionierung durch Exporterstattungen

Ansprüche der Landwirte an

die Gesellschaft :

· Angemessene Honorierung der gesellschaftlichen

Leistungen

· Gesellschaftliche Anerkennung

· Angemessene Preise für die erzeugten Produkte

mit hoher Qualität

Diese hohen Anforderungen an die Landwirtschaft lassen nicht durch ein grenzenloses Wachstum erreichen. Im Gegenteil: Grenzenloses Wachstum bedeutet für das europäische Siedlungsgebiet eine Verdichtung der landwirtschaftlichen Produktion, die zwangsläufig zu höheren Umweltbelastungen führt. Natürliche und naturnahe Produktionsabläufe lassen sich eben nicht unendlich ökonomisieren, wenn man die nachhaltige Landwirtschaft nicht aus dem Auge verlieren will.

Ende des ersten Teils (zweiter Teil folgt in der nächsten Woche)