Bauernverband Schleswig-Holstein: Perspektiven für die Milcherzeugung!

Veröffentlicht auf 8. Oktober 2010 von Karl-Dieter Specht

Thesenpapier des Bauernverbandes Schleswig-Holstein

„Perspektiven für die Milcherzeugung in Schleswig-Holstein

Oder:“ Neuer Wein in alten Schläuchen“ (1-4)

Folge 2

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d) Die Düngeverordnung schafft mit der 170 kg N – Obergrenze für Milchviehhalter ein erhebliches Problem. Gerade reine Grünlandbetriebe stehen damit vor einem kaum zu überwindenden Hindernis. Hier bedarf es einer praxisgerechten Änderung. Insbesondere ist die vorhandene Ausnahmeregelung (230 kg N) so auszugestalten, dass sie von Betrieben auch in Anspruch genommen werden kann.

Anmerkungen: Oberstes Gebot ist die Förderung einer umweltgerechten und nachhaltigen Landwirtschat. Diesem Primat hat sich alles andere unterzuordnen. Dazu das Ergebnis einer Studie der Deutschen Bank: „Eine nachhaltige Nutzung der der natürlichen Ressourcen (Boden, Wasser und Biodiversität) und die Bewahrung gesunder Agrosysteme sind von entscheidender Bedeutung, um die langfristige Lebensmittelsicherheit in der EU zu bewahren.“

e) Bei der Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik müssen die Direktzahlungen aus der ersten Säule ein unverzichtbarer Bestandteil bleiben. Gerade die Milcherzeuger produzieren unter hohen Umwelt- und Tierhaltungsauflagen. Eine Pflege ökologisch wichtiger Grünländereien ist ohne Milcherzeugung nicht möglich. Diese gesamtgesellschaftlichen Leistungen müssen auch in Zukunft verlässlich und angemessen honoriert werden.

Anmerkungen: Es ist richtig, dass die EU- Milchviehbetriebe international nicht wettbewerbsfähig sind, wenn man mal von Irland absieht. Wenn es das erklärte Ziel der EU ist, den vollen internationalen Wettbewerb herzustellen, dann müssen die Milchviehbetriebe unterstützt werden. Diese Unterstützung darf aber kein Freibrief für eine ungehemmte Produktionsausweitung sein, die auf dem Markt nicht abzusetzen ist. Hier müssen alle Markteilnehmer Verantwortung übernehmen, damit die Milchpreise nicht in den Keller gehen (siehe auch die Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes).

g) Ein Sicherheitsnetz für den Fall extremen Preisverfalls auf den Märkten muss auch in Zukunft erhalten bleiben. Die Kommission muss die Entscheidungsbefugnis haben, bei gravierenden Fehlentwicklungen in den Markt unmittelbar eingreifen zu können. Die Marktkrise 2009 hat gezeigt, dass von vorn herein festgelegte gesetzliche Beschränkungen im Bezug auf Zeitpunkt und Menge für Interventionsmaßnahmen impraktikabel sind, da eine Marktkrise sich an solche Vorgaben nicht hält. Es ist also erforderlich, entsprechend der Krisensituation die Kommission handeln zu lassen und

nicht aufgrund unflexibler rechtlicher Vorgaben.

Anmerkungen: Die Interventionsschwelle für Milchprodukte ist schon auf 21,5 Cents/kg/ Milch abgesenkt worden. Dieser Schwellenpreis deckt noch nicht einmal die variablen Kosten der Milchproduktion. Eine Fehlentwicklung entsteht dann, wenn der Bauernverband staatliche Zuschüsse zur Produktionsausweitung fordert, die dann auf dem Markt nicht abzusetzen sind. Wenn sich alle marktkonform verhalten, dann erübrigt sich ein Sicherheitsnetz. Wenn schon ein Sicherheitsnetz, dann muss dieses von den Marktpartnern getragen werden und nicht vom Steuerzahler!

h) Das Krisenjahr 2009 hat die Politik zu verschiedenen nicht marktkonformen Entscheidungen veranlasst. Die in diesem Zusammenhang eingerichtete „high-levelgroup“ beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, ob es in Zukunft staatliche Vorgaben für die vertraglichen Beziehungen zwischen Milcherzeugern und Meiereien geben soll. In Deutschland gilt das Prinzip der Vertragsautonomie, das sich bewährt hat. Wir lehnen daher Eingriffe in die Freiheit der Vertragsgestaltung zwischen Milcherzeugern und Meiereien ab!

Anmerkungen: Mit dieser Auffassung steht der Bauerverband ziemlich alleine da. Hier hat er den Sektorenbericht des Bundeskartellamtes nicht gelesen. Gelinde gesagt, er will ihn nicht zur Kenntnis nehmen. Die High-Leval-Group fordert vehement die Stärkung der Milcherzeuger gegenüber den anderen Marktpartnern. Die gesetzlichen Grundlagen zur Bildung von Erzeugergemeinschaften sind europaweit zu installieren.

i) Im Hinblick auf das Auslaufen der Milchquote fordern wir die Kommission schon jetzt auf, bei allen Entscheidungen die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Milchwirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Beratungen zu stellen. Dies betrifft insbesondere künftige Rechtssetzungsmaßnahmen im Bereich Umwelt und Tierschutz. Das europäische Agrarmodell zeichnet sich bereits heute durch ein sehr hohes Maß an Umwelt- und Tierhaltungsauflagen aus. Hier gilt es zunächst, die Agrarimporte an den innereuropäischen Maßstäben zu messen, statt neue Auflagen für Europas Milcherzeuger in Betracht zu ziehen.

Anmerkungen: Es ist richtig, dass Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden müssen. Es ist gerade naiv, diese im Umweltbereich und Tierschutz zu suchen. Hier darf es keine Kompromisse geben. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Milchviehbetriebe stößt da an ihre Grenzen, wo ihre natürlichen Produktionsbedingungen mit denen der Gunstregionen der Welt nicht mithalten können. Hier ist der Hebel anzusetzen. D.h. die natürlichen Fakten anerkennen und demensprechend marktkonform zu handeln.

j) Mit den agrarpolitischen Entscheidungen zu mehr Marktverantwortung wird die Forderung an die Bundespolitik immer wichtiger, EU-Vorgaben 1:1 umzusetzen und nicht zu verschärfen. Nationale Alleingänge widersprechen dem Grundgedanken eines einheitlichen, offenen europäischen Marktes und werden daher abgelehnt.

Anmerkungen: Diese Forderung kann man durchaus unterstützen, wenn da nicht ein Haar in der Suppe wäre. Der Bauerverband fordert auf der einen Seite auf alle Alleingänge(europaweit) zu verzichten. Auf der anderen Seite heizt er national und europaweit ungehindert eine Produktionsausweitung mit allen Mitteln an und kümmert sich „einen Dreck“ um die Belange der anderen Bundesländern. Wir sind Gunstregion! Hier muss der Bauernverband für mehr Miteinander werben. Die jetzige Haltung des Bauernverbandes pervertiert zum hemmungslosen Egoismus, der zu einer Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft werden kann.

k) Angesichts der starken Schwankungen auf den internationalen agrarischen Rohstoffmärkten muss es den Betrieben ermöglicht werden, steuerfreie Rücklagen zur Bewältigung solcher Marktkrisen zu bilden (Risikorücklage)!

Anmerkungen: Kann so übernommen werden

3. Meiereien

These: Um sich am Markt behaupten zu können müssen Meiereien eine

strategische Zukunftsplanung vornehmen.

a) Schleswig-Holstein ist ein klassisches Milchüberschussgebiet mit einem Selbstversorgungsgrad von 250%. Unsere Meiereien müssen deshalb in der Lage sein, Milchprodukte überregional und international zu vermarkten. Deshalb brauchen wir eine weitere Strukturverbesserung im Bereich der Produktion und Vermarktung. Wir fordern unsere Meiereien zu einer noch engeren Zusammenarbeit auf und erwarten, dass sie gemeinsame Zukunftsstrategien entwickeln, für die dann auch öffentliche Investitionsförderung möglich sein muss.

Anmerkungen: Die beklagenswerte Situation der Milchbauern, was den Milchpreis anbelangt, liegt zum Teil an der geringen Wertschöpfung. Immerhin hinken die Milchpreise in Schleswig-Holstein gegenüber den südlichen Bundesländern um zirka 5 Cents/kg Milch hinterher. An dieser heute zu beklagenden Entwicklung hat der Bauerverband kräftig mitgewirkt(man hat es sich auf dem Sofa der Intervention über Jahrzehnte bequem gemacht). Ich erinnere in diesem Zusammenhang an seine Beteiligung am Butterwerk Hohenwestedt, mit der er die satten Pensionsansprüche seiner Funktionäre finanzierte. Bei der Liquidation des Butterwerks hat der Bauernverband meines Wissens nach seine Anteile am Butterwerk zu 100 Prozent retten können. Die Milchbauern hingegen haben Teile ihres Milchgeldes verloren. Das ist gelebte Solidarität des Bauernverbandes. Nun zu der heutigen Situation: Eine Stärkung der Milchwirtschaft- wie immer sie gestaltet wird- muss durch die Bauern erfolgen und deren Existenz sichern. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Milchbauern - auch in Schleswig-Holstein- weiterhin Wechselmöglichkeiten zwischen den einzelnen Meiereien behalten. Auch die unselige Verbindung des Bauernverbandes mit der Milchindustrie- er lässt sich teilweise von der Milchindustrie aushalten-muss im Interesse der Milchbauern aufgegeben werden. Der Bauerverband muss als Partner der Michbauern auftreten und nicht als Handlanger der Milchindustrie.

Dazu passt eine aktuelle Meldung der Krabbenfischer:

Ostfriesland - Die Krabbenfischer aus Ostfriesland protestieren gemeinsam mit ihren Berufskollegen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie in den Nachbarländern für höhere Erzeugerpreise. Seit Montag haben die Kutterbesatzungen bis auf Weiteres den Fang eingeschränkt. "Von Südholland bis rauf nach Dänemark liegen die Kutter derzeit in den Häfen", bestätigte Dirk Sander, Vorsitzender der Erzeugergemeinschaft der Küstenfischer im Weser-Ems-Gebiet, auf Anfrage der OZ. Verabredet wurde der Fischer-Streik nach seinen Worten in der vergangenen Woche auf Ebene der Erzeugerverbände(Quelle: OZ). Diesen Streik unterstützt die Politik und die Berufsverbände!

Streik ist beendet!

Die Krabbenkutter gehen in der kommenden Woche wieder auf Fang. Die Krabbenkutter entlang der deutschen Nordseeküste fahren in der kommenden Woche wieder aufs Meer. Der Streik der Krabbenfischer ist damit beendet. Wie der Chef der Landesvereinigung der Krabbenfischer, Niels Friedrichsen, der NDR 1 Welle Nord sagte, einigten sich die Fischer mit den großen Abnehmern auf leicht höhere Preise. Zunächst soll es drei Euro pro Kilogramm geben. An der Protestaktion hatten sich mehr als 300 deutsche Kutter beteiligt. Auch Fischer in Holland und Dänemark waren sich mit ihren deutschen Kollegen einig und machten Druck: Seit Montag fuhr kein Kutter aufs Meer.

Die Krabbenfischer waren der Ansicht, dass sich ein Auslaufen nicht lohne, denn zwei marktbeherrschende Großhändler aus Holland drückten die Preise. Seit Wochen zahlten sie den Angaben zufolge, je nach Krabbengröße zwischen 2,75 und 3,25 Euro pro Kilo. Vor einer Woche sackte der Preis dann noch einmal um 50 Cent ab. "Zeitweise war sogar die Rede von einem Kilopreis, der deutlich unter zwei Euro lag", sagte Fischer Jens Krämer aus Friedrichskoog (Quelle: NDR 23.09).

Daran kann sich der Bauernverband ein Beispiel nehmen!

b) Die Einrichtung einer Waren-Termin-Börse für Rohmilch/Butter/Pulver wird befürwortet, da damit eine zukünftige Preisabsicherung möglich ist. Das gilt in erster Linie für einen Kontrakthandel durch Meiereien. Landwirte sollten aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Geschäfte an Waren-Termin-Börsen sind nicht risikolos und setzen gute Kenntnisse der Börsenmechanismen und des Marktes

voraus.

Anmerkung: Das ist ein ganz heißes Eisen. Terminmärkte können durch große Transaktionen beeinflusst werden. Solche unkontrollierten Eingriffe können ganze Märkte kaputt machen. Hier ist größte Vorsicht geboten!

Aktuell: EU-Binnenkommissar Michel Bornier will die Warentermingeschäfte in Zukunft stärker kontrollieren lassen.

4. Verhältnis Meiereigenossenschaft/Mitglied

These: Die uneingeschränkte Andienungs- und Abnahmeverpflichtung in den Satzungen der Meiereigenossenschaften muss auch zukünftig das Verhältnis Milcherzeuger/Meierei

a) Schleswig-Holstein hat eine genossenschaftliche Meierei-Struktur. 90% unserer Milcherzeuger sind freiwillig Mitglieder von Genossenschaften. Basis der Milchanlieferung der Milcherzeuger an die Genossenschaften ist damit die in der Satzung festgelegte unbegrenzte Andienungs- und Abnahmepflicht. Die Forderung neben den bestehenden Satzungen/Verordnungen noch zusätzliche Lieferverträge zu stellen, wird abgelehnt. Vor diesem Hintergrund werden auch Vorgaben der Meiereien zur Liefermenge des Milcherzeugers abgelehnt. Unabhängig davon ist festzuhalten, dass eine Abänderung des Grundsatzes der unbeschränkten Andienungs- und Abnahmepflicht einer ¾ Mehrheit in der Generalversammlung bedarf und Sonderkündigungsrechte auslöst. Es muss auch klar gestellt werden, dass ein entsprechender Beschluss sich nur auf die an das jeweilige Unternehmen zu liefernde Menge beziehen kann und keine Begrenzung der Milchproduktion auf dem Betrieb des Milcherzeugers zur Folge haben kann.

Anmerkungen: Der Sektorenbericht des Bundeskartellamtes hat klar herausgearbeitet, dass die Genossenschaften nicht primär den Auszahlungspreis an die Milchbauern im Auge haben sondern der Markt für sie im Mittelpunkt steht. D.h. der Milchgeldauszahlungspreis an die Bauern hat oft den Charakter einer Resteverwertung. Die langen Kündigungszeiten der Genossenschaftsmitglieder verstärken diesen Tatbestand noch. Hinzu kommt, dass die operativen Geschäftsfelder der Genossenschaften oft in andere Rechtsformen überführt werden und somit der bäuerlichen Kontrolle entgleiten. Die teilweise nicht nachvollziehbaren Verschachtelungen der einzelnen Geschäftsfelder sind kaum mehr zu überblicken.

Beispiel: Die Konzernbilanz der Humana Milchunion eG 2008 weist unter Passiva Nr. VI Anteile anderer Gesellschafter von 38.661 Mio. € aus. Als Gewinnanteile werden in der Bilanz 7.2 Mio. Euro ausgewiesen. Das entspricht einer Verzinsung des eingesetzten Kapitals der fremden Gesellschafter von 18,62 Prozent. Hier hat der Aufsichtsrat seine Kontrollfunktion nicht wahrgenommen. Ein „unabhängiger Bauerverband“, der nur seinen Mitgliedern verpflichtet ist- in diesem Fall den Milchbauern- hätte kritische Fragen an die Geschäftsführung der Genossenschaft stellen müssen, zumal die Milchbauern um ihre Existenz ringen.