EU-Agrar-Politik - wohin geht die Reise ?
EU-Agrar-Politik nach 2013 – wohin geht die Reise?
Ansichten des EU-Agrarkommissars Daican Ciolos
Folge 2
Anmerkungen: Die Zukunft der europäischen Agrarpolitik ist das zurzeit alles umfassende Thema. Denn es geht um die Mittelbereitstellung und Mittelverteilung nach 2013. Wie die Kürzungen (von Aufstockung ist zurzeit nicht die Rede) aussehen sollen und wen es betrifft bzw. treffen soll, ist sehr umstritten. In dieser Gemengelage laufen die Lobbyisten zur Hochform auf und bringen sich mal in Stellung. In diesem spannungsgeladenen Umfeld fordert EU-Agrarkommissar Ciolos ein neues Denken wie:
· Die Methode der Mittelverwendung muss überprüft werden
· Neue Marktmechanismen müssen her
· Erzeuger müssen mehr in die Produktionskennen eingebunden werden
· Die Transferleistungen an die Landwirtschaft müssen für die Bürger verständlich sein
Mit einer so genannten Bürgerbefragung hat Ciolos breite Bevölkerungsschichten in den Entscheidungsprozess mit eingebunden. Über 6.000 Stellungnahmen und Vorschläge zur zukünftigen EU-Agrarpolitik sind über seinen Schreibtisch geflattert. In einer eigens einberufenen Konferenz, die am 19/20 Juli in Brüssel stattfand.,wurden die Ergebnisse diskutiert, ausgewertet und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Schwerpunkte, die herausgearbeitet wurden, sind:
Lehren aus der öffentlichen Debatte für die Zukunft der GAP
Erkenntnisse des EU-Agrar-Kommissars Dacian Ciolos
· Die Finanzhilfen der öffentlichen Hand müssen zu diesem Instrument werden, das es uns ermöglicht, wirtschaftliche, ökologische, soziale und auf den ländlichen Raum bezogene Erwägungen miteinander in Einklang zu bringen.
· Die öffentliche Debatte hat gezeigt, dass die europäischen Bürger vollstes Verständnis für die Notwendigkeit einer Agrarpolitik im Dienste der Gesellschaft haben.
· Die Finanzhilfen müssen besser aufgeteilt, gezielter eingesetzt und transparenter werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sie für die Steuerzahler einfach verständlich sind.
· Einigen mag ein einheitlicher Satz verlockend erschienen sein. Diese Idee wurde in der öffentlichen Debatte aufgebracht. Aber inwieweit lassen sich durch Gleichheit gerechte Wettbewerbsbedingungen schaffen? Ich persönlich denke, dass Gerechtigkeit nicht gleichbedeutend ist mit Gleichheit.
· Ebenso wenig besteht die Möglichkeit, an historischen Kriterien festzuhalten. Die Bezugswerte der Vergangenheit werden uns nicht helfen, uns auf die Zukunft vorzubereiten und den Sektor zu modernisieren.
· Wir müssen auf objektiven und realistischen Kriterien aufbauen: Dazu gehören die Art des Betriebs sowie der sozioökonomische, klimatische und ökologische Kontext, in dem die Landwirte arbeiten.
· Soviel ist klar: Ein System, das Kategorien von landwirtschaftlichen Betrieben, die unter vergleichbaren Bedingungen operieren, keine vergleichbaren Rechte einräumt, können wir nicht weiterführen.
· In diesem Sinne werde ich in den nächsten Wochen auf ein Ziel hinarbeiten: den Entwurf eines effektiven Systems, das gerecht ist für alle Mitgliedstaaten, ihre Regionen und ihre Landwirte (Quelle: EU)
Eine Feststellung, die es in sich hat!
Zum Abschluss: Die Schönheit und die Stärke eines Waldes kann an der Zahl der in ihm lebenden Arten gemessen werden. Bäume, die an ihre Umwelt angepasst sind und miteinander in Wechselwirkung stehen, sind die Stärke der Biodiversität. Die Stärke unseres ländlichen Raums ist die Vielfalt unserer Landwirtschaft. Dort werden wir die Ressourcen finden, um den Sektor zu modernisieren. In diesem Geiste werde ich Optionen für eine neu gestaltete GAP präsentieren, für ein Europa, das sich seinen Landwirten verbunden fühlt, und Landwirte, die den Erwartungen der Europäer gerecht werden (Quelle: EU).
Das letzte Gefecht der ewig Gestrigen ?
Die Erkenntnisse des Kommissars sind teilweise revolutionär und passen so ganz und gar nicht in das Konzept der ewig Gestrigen, die nur darauf bedacht sind ihre Pfründe zu sichern. Oft sind die Entscheidungsträger auch jene Personen, die am meisten vom jetzigen System profitieren. Der durchschnittliche bäuerliche Familienbetrieb gehört jedenfalls nicht zu den Privilegierten. Wie ein Kartenhaus ist das Lügengebäude der Bundesregierung und das des Bauerverbandes zusammengebrochen, die vorgeben, sich für den bäuerlichen Familienbetrieb einzusetzen. Schonungslos wird aufgezeigt, wer die wirklichen Nutznießer des Systems sind. Landwirtschaft muss sich an Nachhaltigkeit, an der sozialökonomischen, gerechten, klimatischen, ökologischen und regionaler Ausrichtung messen lassen. Gemäß dieser Leitlinien wird die Kommission bis Oktober Vorschläge erarbeiten. Schon heute sind einige Details durchgedrungen: Die Flächenprämie soll einheitlich auf 100-150 € je Hektar abgeschmolzen werden. Der für die einzelnen Länder noch verbliebene Restbetrag soll in Sinne der unterschiedlichen Strukturen und Gegebenheiten der einzelnen Länder dementsprechend verteilt werden. Hoffentlich wird nach diesen Optionen gehandelt, damit die bäuerliche Landwirtschaft in ein „naturökonomischens“ Lebensumfeld, das von der Gesellschaft bejaht und getragen wird, eingebettet bleibt. Die Zukunft gibt die Antwort.
Ende
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