EU-Agrar-Politik nach 2013 - wohin geht die Reise?

Veröffentlicht auf 10. September 2010 von Karl-Dieter Specht

EU-Agrar-Politik nach 2013 – wohin geht die Reise?

Ansichten der Bundesregierung –auch die des Bauernverbandes ?

Folge 1

In einem Positionspapier der Bundesregierung zur EU-Agrarpolitik nach 2013, das im März 2010 erschien, wurden Eckpunkte festgezurrt, die es zu verteidigen gilt. Im Großen und Ganzen soll alles so bleiben wie es ist. Neue Ideen, wie denn im Rahmen der EU-Erweiterung die bisherigen Mittel neu zu verteilen sind, macht sie nicht. Stattdessen stellt sie klar: Mehr Mittel für die Landwirtschaft gibt es nicht. Eingedenk dieser Tatschache fordert sie:

Die Festsetzung der nationalen Obergrenzen für die Direktzahlungen und damit die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zwischen den Mitgliedstaaten sollte sich grundsätzlich am derzeitigen Verteilungsschlüssel orientieren (keine Umverteilung zwischen Mitgliedstaaten) Ouelle:Positionspapier Ziffer 7).

Anmerkungen: Diese, von der Bundesregierung vorgegebene Marschrichtung ist einfallslos und im wahrsten Sinne des Wortes einfach dumm. Denn sie unterstellt mit dieser Haltung, dass die jetzige Verteilung der Mittel gerecht ist, was nicht der Fall ist. Mit solchen Forderungen brüskiert sie die anderen EU-Länder, die unter dem jetzigen Verteilungsschlüssel leiden.

Die Antwort kam prompt: Agrarkommissar Ciolos dazu:

Ciolos stellte klar, dass die Landwirte zwischen dem Schwarzen Meer und dem Atlantik „sich nicht schämen“ müssten, dass sie öffentliche Unterstützung erhalten. Er legte allerdings sehr viel Gewicht auf die Verteilungsgerechtigkeit. Zurzeit fließen vier Fünftel der Direktzahlungen (erste Säule) an nur ein Fünftel der Betriebe. Die Hilfen für die Landwirte müssten gerechter und zielgerichteter verteilt werden. Nur so sei es den Steuerzahlern in der Union zu vermitteln, dass rund die Hälfte des EU-Budgets in den Agrarsektor fließt. Quelle: (Frankfurter Rundschau vom 5.09.2010)

Anmerkungen: Mehr noch: Die Verteidigung des Status Quo , d.h. das Festhalten an der ungerechten Verteilung der EU- Mittel, die, so der EU- Kommissar, zum großen Teil in Großbetriebe fließen, wird klar und deutlich angeprangert.

Dazu die Bundesregierung:

Eine jährliche Mittelumschichtung von den Direktzahlungen zur 2. Säule (Modulation, betriebsgrößenabhängige Degression) wird abgelehnt. (Quelle: Positionspapier Ziffer 4.)

Anmerkungen: Die Bundesregierung macht einen Kniefall vor jenen Kapitalgesellschaften, die sich in Deutschland (Ost- meistens) das Ergebnis der Zwangskollektivierung zunutze machen und großflächig im industriellen Stiel in die Landwirtschaft einsteigen. Industrielle Betriebsgrößen von 10.000 bis 30.000 Hektar sind keine Seltenheit. Kapitalgesellschaften dieser Größenordnung können viel effektiver am Markt operieren und haben dadurch gegenüber den bäuerlichen Betrieben erhebliche Wettbewerbsvorteile. Dank dieser Wettbewerbsvoreile erhalten sie zusätzlich auch noch die meisten Prämien. Der Lobbyarbeit sei Dank!

Das genossenschaftliche Prinzip verkommt zum Selbstbedienungsladen

Hinzu kommt, dass das genossenschaftliche Prinzip immer weiter zugunsten der Großbetriebe ausgehöhlt wird. Genossenschaftliche Meiereien zahlen schon heute mengenmäßig gestaffelte Milchpreise an die Bauern. In Zukunft werden wohl Erfassungszulagen von jenen Betrieben zu zahlen sein, die nicht über entsprechende Milchmengen verfügen. Das Ziel ist klar: Die kleinen und mittleren Milchviehbetriebe müssen ganz einfach weg! Sie passen nicht in das Konzept der Multis!

Kapitalgesellschaften gehen auf Beutezug

Zudem gehen immer mehr dieser Kapitalgesellschaften an die Börse, um sich für weitere Wachstumsschritte das nötige Kapital zu besorgen. Frisch mit Geld ausgestatten gehen diese Kapitalgesellschaften auf Beutezug (natürlich nur im Osten, da stimmen ja die Strukturen) und jagen den bäuerliche Betrieben auf den besten Standorten (versteht sich von selbst! ) das Land ab. Dank der Förderung der EU-und der Bundesregierung. Dieser Tatbestand macht einmal mehr deutlich, wie ernst es die Bundesregierung mit der bäuerlichen Landwirtschaft meint. Hier muss ein Umdenken erfolgen, wie von Ciolos angemahnt. Insoweit klingt die Aussage der Ministerin Ilse Aigner wie Hohn. Auszug aus dem Redetext:

Mit einer Konzentration auf intensiv genutzte, günstige Standorte und Rückzug aus der flächendeckenden Bewirtschaftung genügen wir den hohen Ansprüchen nicht. Daher trete ich für eine Politik ein, die zu einer möglichst flächendeckenden Landbewirtschaftung beiträgt : Quelle: Auszug aus der Rede von Ministerin Ilse Aigner in Kopenhagen vom 26.04.2010

Anmerkungen: Gerade die Politik der Bundesregierung fördert ja die Konzentration in der Landwirtschaft, indem sie keine Gelegenheit auslässt, sich für den Strukturwandel einzusetzen. Auch übersättige Märkte sind für sie kein Hinderungsgrund weiter auf Wachstum zu setzen. Mehr noch: Dieses Wachstum ohne Nachfrage soll, so ist die Forderung, nach „unten hin“ abgesichert werden. Dazu die Bundesregierung:

Die Marktinstrumente sind auf ein Sicherheitsnetz zu beschränken, um die Landwirtschaft gegen Auswirkungen außergewöhnlicher Marktkrisen (welche?) zu schützen, ohne dauerhaft in das Marktgeschehen einzugreifen Quelle: (Postionspapier,Ziffer9)

Anmerkungen: Im Klartext: Da eine gewisse Marktanpassung durch die am Markt Beteiligten abgelehnt wird, hat das Sicherheitsnetz verstärkt das Ziel, fallende Preise infolge von Überproduktion aufzufangen. Eine Politik, die nicht bereit ist dieses widersprüchliche Hirngespinst aufzulösen, wird höchst wahrscheinlich bei den EU-Bürgern keine Mehrheit finden.

Sind Politiker und Bauernverband abgehoben ?

Die Haltung der Bundesregierung steht im krassen Widerspruch zu den Wünschen der Bauern (zumindest der Milchbauern). In einer Umfrage des Landeskontrollverbandes Schleswig-Holstein haben sich nur zirka 20 Prozent der Milchbauern für ein Wachsen oder Weichen entschieden. Dieses Ergebnis macht deutlich, wie abgehoben die politische Klasse argumentiert und Entscheidungen fällt, die nicht von der Mehrheit der Bauern getragen werden. Dazu gesellt sich noch der Bauernverband, der keine Gelegenheit auslässt den Wachstumsfetischisten argumentativ unter die Arme zu greifen. Ganz im Sinne der Milchindustrie.

Strategie der Nordmilch:

· Eine Mengensteuerung der Milch nach 2015 wird es nicht geben

· Durch die Strukturanpassung in der Milcherzeugung werden bis 2015 ca.40%-50% der Betriebe die Produktion einstellen – das ist Wachstum für die verbleibenden Betriebe!

· Bei weitere Preisabsenkung wird sich der Strukturwandel zudem beschleunigen

· Regionale Verlagerung der Milcherzeugung ( norddeutsche Grünlandregion, süddeutsche Grünlandregion

· Quotenkosten belasten wachstumswillige Betriebe nicht mehr

· Aufgrund stärkerer Marktunsicherheiten ( Milchzyklus ab 2015) gewinnt die dauerhafte

Wettbewerbsfähigkeit der Molkerei zunehmend an Bedeutung ( längerfristige Bindung).

Ø Die Nordmilch macht sich schon heute Gedanken, wie sie die Mehrmengen nach 2015 verarbeiten kann(Quelle: Nordmilch).

Garniert wird das Ganze mit Äußerungen des Vorsitzenden des Milchindustrieverbandes( MIV) Dr. Karl-Heinz Engel ( Meierei Hochwald):

· Entscheidung über Zukunft der Milchgarantiemenegenregelung nach 2014/15 ist Sache der Milcherzeuger

· Hochwald steht für eine „eventuelle“ Nachfolgeregelung nicht zur Verfügung

(Quelle: Hochwald)

Anmerkungen: Brutaler und hemmungsloser können die Global-Player Ihre Wachstumspolitik auf Kosten der Milchbauern wohl nicht mehr verkaufen. Billigend nehmen sie in Kauf, dass die Milchpreise noch weiter fallen können und sich somit der Strukturwandel noch beschleunigt. Mehr noch: Nordmilch macht sich schon Gedanken, wie sie die“ Mehrmilch“ nach 2014 kapazitätsmäßig verarbeiten kann. Ob für diese zusätzlichen Mengen auch ein Markt vorhanden ist, scheint Nordmilch nur am Rande zu interessieren. Von einem kostendendeckenden Milchpreis an die Milchbauern ist nicht mehr die Rede. Was einzig und allein zählt- das ist der Weltmarkt!

Geschickt ist auch der Hinweis, dass weichende Betriebe für Wachstumsbetriebe Platz machen. Mit dieser „fragwürdigen“ Hoffnung heizt man bewusst die Konkurrenz unter den Milchbauern an, um so den Solidaritätsgedanken innerhalb der Milchbauern überhaupt nicht aufkommen zu lassen. Denn dieser passt nicht in das Konzept der Global-Player. Auch wird der Hinweis des Europäischen Rechnungshofes. dass der Weltmarkt für die europäische Milchindustrie im Großen und Ganzen nicht zielführend ist, einfach bei Seite geschoben. Stattdessen muss das Argument des weltweit wachsenden Marktes herhalten.

Man will ja in den Wettbewerb mit den Gunststandorten der Welt treten. Nur- mit diesen Gunstregionen können“ unsere“ Milchbauern nicht mithalten!

Dazu die Bundesregierung:

· ---einen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung der Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung zu leisten-----(Quelle: Positionspapier,Ziffer 2)

Anmerkungen: Zwar ist es richtig, dass die Weltbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten steigt. Die Frage ist nur: Können die Milchbauern davon profitieren? Nach Angaben der Rabobank wird der weltweit wachsende Milchbedarf zu 60 Prozent durch die Nachfrageländer selbst gedeckt. Länder wie China und Indien können ihren Mehrbedarf in Zukunft selbst decken.

Die Milchbauern können nur bedingt vom Weltmarkt profitieren

Allein eine Leistungssteigerung der vorhandenen Milchkühe in China auf zirka 6.000 kg/Kuh/a. würde einen Produktionsschub von über 28 Mio. Tonnen Milch jährlich bedeuten. Man kann also davon ausgehen, dass China in Zukunft selbst als Exporteur von Milchprodukten auf dem Weltmarkt auftritt. Deshalb investieren Global Player wie: Fonterra, Danone, Frisland Campina. Arla usw. in Milchproduktionsanlagen, die in den weltweiten Gunststandorten liegen, um für den künftigen Weltmarkt gerüstet zu sein. Hier wollen „unsere“ Global-Player nun auch mitspielen.

FAO( Food and Agriculture Organization of the United Nations) legt neue Zahlen vor!

Gemäß FAO wird die Milchproduktion weltweit bis 2019 um 170 Mio. Tonnen steigen. 80 Prozent des Zuwachses entfallen auf Länder außerhalb der OECD(Organisation for Economic Co-operation and Developmen),. Insbesondere in den Ländern China, Indien, Argentinien und Brasilien erfolgt der Zuwachs. Die Milchproduktion wird sich von Nord nach Süd, von Europa und Nordamerika nach Asien, Lateinamerika und Ozeanien verlagern. Aufgrund dieser Verlagerung wird der Welthandel in den nächsten Jahren einen Rückgang von 6%-7% zu verkraften haben. Neuseeland wird weiterhin Exportland Nr.1 für Milchprodukte bleiben. Quelle: (Agricultural Outlook 2010)

Zählt der normale Menschenverstand nicht mehr?

Jeder, der noch über einen einigermaßen normalen Menschenverstand verfügt, kann anhand eines solchen Szenariums sich selber ausrechnen, wo auf dem globalen Markt seine Chancen liegen. In einem Aufsehen erregenden Beitrag zur Welternährung räumt der Autor Josef Schmittuber von der „Food and Agriculture Organization of the United Nations!“ (FAO), erschienen in den DLG-Mitteilungen Nr. 4/10, mit der Illusion einer zukünftigen Goldgrube für die Bauern auf den internationalen Agrarmärkten auf. Das ist allerdings ein anders Thema!

Wann endlich nehmen die Milchbauern ihr Schicksal selbst in die Hand?

Wann endlich begreifen die Milchbauern, dass sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen, um den selbstzerstörerischen Wahnsinn des „immer mehr“ Einhalt zu gebieten. Will man aus den Verhältnissen in den USA nicht lernen? Oder sind die Milchbauern beratungsresistent ? Oder lassen sie sich von der Milchindustrie steuern? Von der Bundesregierung, dem Bauernverband und den Genossenschaften ist jedenfalls – nach jetzigem Stand, der sich ja noch ändern kann – keine Hilfe zu erwarten.

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