EU-Direktzahlungen: Ostdeutschlands Politiker machen mobil!

Kommentar vom SV Karl-Dieter Specht

Wenn es um die Sicherung der Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Großbetriebe in den neuen Bundesländern geht, dann kennen die Lobbyisten kein Pardon. Mit fragwürdigen Argumenten versucht man die vielen Millionen Fördergelder der EU für die Großbetriebe zu retten. Dabei ist ihnen jedes Mittel recht. In erpresserischer Weise versucht man  die einzelnen Bundesländer auf den“ Schwur von Plön“ festzunageln.

Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger hat erneut vor einer Schlechterstellung von großen Landwirtschaftsunternehmen bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gewarnt. „Wir lehnen die Vorschläge der EU-Kommission für eine absolute Obergrenze der Direktzahlungen bei 300 000 Euro je Betrieb und eine stufenweise Kürzung ab 150 000 Euro kategorisch ab“, betonte der SPD-Politiker gegenüber Agra Europe ( Quelle: topagrar).

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens:"Wer die Direktzahlungen für größere Betriebe beschneiden und Sonderregelungen für Kleinlandwirte einführen will, betreibt nicht Agrar-, sondern Sozialpolitik", erklärte der CDU-Politiker. Wenn Direktzahlungen dazu dienen sollten, höhere Standards in der europäischen Landwirtschaft auszugleichen und gesellschaftliche Leistungen pauschal zu entgelten, "muss der erste Hektar so behandelt werden wie der letzte", argumentierte der Minister. Mit Nachdruck warnte er vor den finanziellen Folgen einer Kappung der Direktzahlungen für Ostdeutschland. Die neuen Länder würden damit zum "Sparschwein in Europa". Dies hätte laut Aeikens gravierende Folgen für die ohnehin strukturschwachen ländlichen Räume in Sachsen-Anhalt und den anderen Ost-Ländern(Quelle: topagrar).

Anmerkungen: Ein Blick in die  Buchführungsergebnisse macht deutlich,  wie unsachlich die Lobbyisten argumentieren.

Die juristischen Personen in den neuen Ländern wiesen im Vergleich zu den Haupterwerbsbetrieben aufgrund ihrer größeren Produktionskapazitäten wesentlich höhere Zahlungen je Unternehmen auf. Je AK waren die Zahlungen um rund 46 % höher als im Durchschnitt aller Betriebe. Der Anteil der Zahlungen an den betrieblichen Erträgen war ebenfalls größer. Diese Unterschiede sind dadurch bedingt, dass die juristischen Personen stärker auf Produktionszweige ausgerichtet waren, die als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung dienten (Quelle: Die wirtschaftliche Lage der landwirtschaftlichen Betriebe 2009/10).

Anmerkungen: Hier wird einmal mehr deutlich, mit welchen gezinkten Karten die Lobbyisten spielen. Eine solche, nur auf den eigenen Vorteil, ohne Rücksicht auf die bäuerlichen Familienbetriebe, ausgerichtete Strategie darf nicht zum Erfolg führen. Hier muss der Bauernverband, der ja angeblich die bäuerlichen Interessen vertritt,  klare Kante zeigen.

Auch deshalb, weil die Buchführungsergebnisse eine klare Sprache sprechen!

Kennzahlen nach der Eigenkapitalveränderung je ha LF

in den landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben

Durchschnitt

- 2009/10 -

Größe : .............................................................................................................  86,40 ha

AK-Besatz ........................................................................................................... 2,00 AK

AK/100ha...........................................................................................................  2,32 AK

Gewinn €/Unternehmen :.............................................................................35.216,00 €

Eigenkapitalrentabilität:.............................................................................minus 0,10%

Bilanz- und Erfolgskennzahlen der „Juristischen Personen“

Durchschnitt

- 2009/10-

Größe..............................................................................................................1.212,00 ha

AK/ Besatz .......................................................................................................    22,10 AK

AK/100 ha ........................................................................................................      1,00 AK

Gewinn €/Unternehmen: .............................................................................. 83 301,00 €

Eigenkapitalrentabilität:..................................................................................        3,90 %

Anmerkungen: Unter dem Eindruck dieser Ergebnisse ist es verwunderlich, dass sich Ministerin Aigner so für die Beibehaltung der uneingeschränkten Prämienzahlungen pro ha einsetzt .Hier scheinen wohl Parteiinteressen vor dem Allgemeinwohl zu gehen. Auch ist festzustellen, dass in dieser Frage eine große Koalition zwischen SPD und CDU besteht. Deshalb ist es besonders  wichtig, dass sich der Bauernverband eindeutig positioniert. Von  Schlechterstellung der Großbetriebe kann keine Rede sein. Auch der Hinweis auf gesellschaftliche Leistungen in Sachen Umwelt geht teilweise ins Leere. Gerade die Zwangskollektivierung hat zu Flächengrößen geführt, die heute industriell bewirtschaftet und genutzt werden. Deshalb ist die Biodiversität dieser Flächen überhaupt nicht mit den kleinstrukturierten Flächen in den alten Bundesländern zu vergleichen. Deren biologischer Wert ist wesentlich höher einzuschätzen  als die  der industriellen Agrarflächen in den neuen Bundesländern. Hier muss ein Ausgleich zugunsten der alten Bundesländer erfolgen. Auch der AK-Besatz der bäuerlichen Familienbetriebe ist um über 100 % höher als der AK-Besatz der Großbetriebe. Deshalb sichern die bäuerlichen Familienbetriebe mehr Arbeitsplätze.  Alle Argumente der Lobbyisten, von welcher Seite man sie auch betrachtet, haben nur das eine Ziel, sich auf Kosten bäuerlichen Strukturen schadlos zu halten.   Wie lange lassen sich die bäuerlichen Familienbetriebe dieses  für Gesamtdeutschland „negative Schauspiel“ der Lobbyisten noch gefallen?