Milchkrise : Ilse Aigner - Und sie bewegt sich - doch noch ?

        Milchkrise:                Ilse Aigner -  Und sie bewegt sich  -  doch  noch ?

·         Ilse Aigner, eine Ministerin von Seehofers Gnaden, hat, so melden es die Gazetten, der Mengenbegrenzung  eine klare Absage erteilt. Schon frohlockt der Niedersächsische Bauernverband. Originalton: „Landwirtschaftministerin Ilse Aigner ist schließlich gut beraten, wenn sie die in Brüssel unverrückbar vorgegebenen Konstanten akzeptiert. In der Schlussphase des Wahlkampfes hat sie sich zu sehr in Positionen verrannt, die nicht haltbar waren.

Sind die Beschlüsse in Brüssel gottgegeben?

·         Zur Regierungsverantwortung zählt auch Realitätssinn, der auf nüchternen Analysen basiert“. Soweit- so gut! Analysiert man diese Aussage, dann kommt  man schnell zum Ergebnis, das alles, was aus Brüssel kommt, gottgeben und nicht verrückbar ist. In diesem Fall hebt sich der Bauerverband, der ja oft die Brüsseler Beschlüsse kritisiert und das oft zu recht, deutlich von der bisher vertretenen Position ab.

Das  Ignorieren wird zur Maxime erhoben

·         Kein Wort darüber, dass man in Brüssel auch für Mehrheiten kämpfen kann. Kein Wort darüber, dass der Europäische Rechnungshof eine Änderung der Agrarpolitik angemahnt hat. Kein Wort darüber, dass in einer Studie der Deutschen Bank die intensive Landwirtschaft mit all ihren Nebenwirkungen nicht mehr als zukunftsfähig angesehen wird. Kein Wort darüber, dass die EU- Task -Force in  ihrem ersten Bericht die Eindämmung der Spekulation an den Warenterminbörsen fordert. Kein Wort darüber, dass der französische  Landwirtschaftminister , Bruno Le Maire, sich  für eine Regelung des Milchmarktes einsetzt. Kein Wort darüber, dass sich das Europäische Parlament zusammen mit dem Europäischen Rechnungshof ebenfalls für eine Regulierung der Agrarmärkte einsetzt.

                                                                    Totale Offensive heißt  die Losung

·         Stattdessen totale Offensive zugunsten der Milch-und Ernährungsindustrie. Originalton: „Niedersachsens Agrar-und Ernährungswirtschaft, die mit ihrem Potential auf florierende Exportmärkte (globale) angewiesen ist, hofft weiter auf das Verhandlungsgeschick von Staatssekretär Gerd Müller. Er hat in jüngster Vergangenheit so manches Handelsabkommen vorbereitet und damit den deutschen( niedersächsischen) Landwirten Wachstumschancen eröffnet“. Zunächst ist einmal zu fragen, wie denn die Handelsabkommen mit Drittländern zustande gekommen sind oder zustande kommen?  Oft ist es so, dass diese Handelsabkommen nur mit erheblichen Exportbeihilfen abgeschlossen werden können. D.h. durch Steuergelder wird der Absatz auf dem Weltmarkt sichergestellt. Es bilden sich dann am Markt mithilfe der Steuergelder die allseits bekannten Dumpingpreise. Diese wiederum schlagen bei einem liberalen Markt voll auf die Milchgeldauszahlungspreise in  Deutschland (Europa) durch.

Wachstum auf Staatskosten

·         Das führt wiederum zu höheren Exportbeihilfen/ Interventionskäufen, da man die Milchgeldauszahlungspreise nicht ins Uferlose fallen lassen will oder kann, und der Kreislauf beginnt von Neuem, da man die Produktion nicht der Nachfrage anpassen will.   Das ist das perfekte System einer Sozialisierung von Wachstum. Und das, so der Schreiber, muss noch weiter intensiviert werden. Die Milchbauern sind in diesem „sozialistischen Spiel“ nur Zaungäste.

 Milchindustrie ist die Gewinnerin

·         Die wahre Gewinnerin einer solchen sozialistischen Exportoffensive ist die Milchindustrie. Diese bitteren Erfahrungen  machen z.Z. die Milchbauern, als schwächstes Glied in der Kette. Die Initiativen der Müller-Milch GmbH & Co KG, der Nordmilch eG und der Naabtaler Milchwerke GmbH & Co KG   gegen die Milchlieferanten sprechen zusätzlich eine deutliche Sprache.

Ein weiteres Fass wird aufgemacht

·          Nun wird noch ein weiteres Fass aufgemacht: Der Berufsstand fordert eine Risikoausgleichsrücklage und zwar, wie kann es anders sein, natürlich auf Staatskosten.  Eine Risikoausgleichsrücklage, wenn sie denn von den Marktpartnern getragen wird, ist eine gute Sache und  durchaus in der Lage Preisschwankungen zu glätten. Erfahrungen in Amerika zeigen das deutlich. Das setzt aber  voraus, dass sich die Politik und der Bauernverband von der Politik des Wachsens und Weichen um jeden Preis auf Staatskosten verabschieden. Im Brüssel wird darüber längst  nachgedacht. Der Bauernverband und die hiesigen Politiker haben das wohl noch nicht bemerkt.