Milchkrise: Schweiz - Blick über den Tellerrand

Veröffentlicht auf 7. November 2009 von Karl-Dieter Specht

Milchkrise: Schweiz – Blick über den Tellerrand

Als Konsequenz der durchgeführten Aufhebung der Milchkontingentierung in der Schweiz zum 1. Mai 2009 wurde zur besseren Steuerung der Milchmenge und damit zur nachhaltigen Stabilisierung des Milchmarktes die Branchenorganisation Milch (BOM) gegründet. Die Organisation besteht aus 50 Organisationen und Unternehmen, die 95 Prozent der Schweizer Milchmenge produziert und verarbeitet. Initiator der BO-Milch war der Schweizer Bauernverband. Folgende Ziele strebt die BO-Milch an:

· Markttransparenz bei der Nachfrage.

· Eine Mengenplanung und Angebotssegmentierung, damit die produzierte Milchmenge bestmöglich auf die Nachfrage abgestimmt werden kann.

· Ein Preisindex als Orientierungshilfe für die Milchpreisverhandlungen.

· Ein Interventionssystem für den Milchfettmarkt zur zeitlich begrenzten Ausregulierung des Angebotes.

· Absatzförderung weiter forcieren.

Dazu der SMP-Präsident Peter Gfeller( Schweizer Milchproduzenten):

„Jeder Markt hat Leitplanken und Spielregeln. Das gilt auch für den Milchmarkt. Wo früher der Bund die Verantwortung übernommen und die Spielregeln verordnet hatte, geht im stark liberalisierten Markt die Verantwortung an die Akteure der Wertschöpfungskette über. An die Stelle der behördlichen Verordnungen tritt im liberalisierten Markt die privatrechtlich und im Konsens getroffene Vereinbarung. Mit dem vorliegenden Projekt haben wir nun eine breit abgestützte Synthese aus den verschiedenen in den vergangenen Monaten von Seiten der Verarbeiter und der Produzenten gemachten Vorschläge für eine zukünftige privatrechtliche Regelung des Milchmarktes gefunden. Ich bin sehr erleichtert, dass sich heute die industriellen und gewerblichen Milchverarbeiter, der Detailhandel und die Milchproduzenten die Hände für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit im Milchmarkt gereicht haben... Die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate haben vor allem uns Milchproduzenten deutlich gezeigt, was fehlende Spielregeln bedeuten.“

Exkurs

Nach Beendigung der Milchkontingentierung in der Schweiz wurde zwischen den Milcherzeugern und Molkereien Verträge angeschlossen, die zwei verschiedene Auszahlungspreise beinhalteten: Den A-Preis und den B-Preis. Der A-Preis gilt für 90 Prozent der Anlieferungsmenge mit einem entsprechend höheren Auszahlungspreis und der B-Preis gilt für Übermengen und Trockenmilchprodukte und 10 Prozent der Anlieferungsmenge. Für die B-Milchmenge erhält der Milchbauer 15 Cents/ kg Milch. Diese, zwischen den Vertragspartnern geschlossenen Verträge waren nicht verbindlich und konnten somit keinen positiven Einfluss auf den Milchpreis ausüben. Deshalb legte die BOM ein neues Mengenmodell vor, das ab Januar 2010 in Kraft treten soll. Basis für dieses Modell zur Mengenführung bildet ein dreistufiges Marktsystem mit:

· Vertragsmilch

· Börsenmilch

· Abräumungsmilch

Der Index wurde auf 90 % festgelegt. D.h. die Milchmenge soll im nächsten Jahr um 10 Prozent gekürzt werden. Erläuterung: Die VMI (Vereinigung der Schweizer Milchindustrie) erfasst die Entwicklung auf den Absatzmärkten für Milchprodukte und legt diese mengengewichtet auf den Rohstoff (Milchpreis) um. Die Umsetzung der Mengenkürzung liegt bei den einzelnen Organisationen und kann individuell gestaltet werden. Dabei sind die Kürzungsansätze des dreistufigen Systems strittig. Insbesondere geht es darum, was zählt zur Vertragsmilchmenge und wie sollen die Mehrmengen definiert werden. Die Bauernverbände Uniterre und BIG-M halten das von der BOM vorgestellte Modell nicht für zielführend. Zu einer wirklichen Mengenbegrenzung kommt es nach ihrer Ansicht nicht, da das Ventil des Spotmarktes weiter bestehe, und diese Milchmengen weiter auf den Markt drücken. Ein Exportieren des Problems zu Lasten der Bauern in der Dritten Welt ist ebenfalls nicht hilfreich.

Sollten sich die Parteien nicht einigen, kommt der Lösungsschlüssel zu Anwendung. Dieses Modell kann aber nur dann verbindlich für alle werden, wenn die BO-Milch zur Umsetzung des Modells die Allgemeinverbindlichkeit beim Bundesrat beantragt. Dieser Antrag muss noch gestellt werden. Hintergrund dieser Entwicklung sind die WTO- Verhandlungen und im Gefolge die zunehmende Liberalisierung der europäischen Landwirtschaft, die die Schweiz in Zugzwang gesetzt hat. Mit dem AP-Programm 2011 reagiert die Schweiz auf die Entwicklung in der Landwirtschaft. Die wesentlichen Punkte sind: Abschaffung der Preisstützung, Gewährung von produktionsunabhängigen Direktzahlungen und Abschaffung der Exportsubventionen.

Bauernverband kontra Ernährungsindustrie ( Milchindustrie)

Darüber hinaus ist der Schweizer Bauernverband gegen den Abschluss eines Freihandelsabkommens der Schweiz mit der EU. Nach Angaben des Schweizer Bauernverbandes führt der Abschluss eines Freihandelsabkommens in Verbindung mit der Umsetzung der WTO-Ergebnisse zu untragbaren Belastungen für die Landwirte.

Der Dachverband des Schweizerischen Handels (VISG) befürwortet hingegen den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU, um eine wirtschaftliche Entwicklung weiterhin sicherzustellen. Die Landwirtschaft müsse sich dieser Herausforderung stellen, da die Öffnung der Märkte im Rahmen der WTO- Verhandlungen (Doha-Runde) nicht zu verhindern ist. Auch die Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittelindustrie (fial) und die Vereinigung der Schweizer Milchindustrie (VMI) sind für eine weitere Liberalisierung. Begründung: Sicherung preisgünstiger Rohstoffe ( Milch)

auf dem Europäischen Markt . Darüber hinaus setzt sich die Nahrungsmittelindustrie für einen weiteren Strukturwandel in der Landwirtschaft ein. Anzustreben sind weniger, dafür größere und ökologisch nachhaltig produzierende Betriebe. Die Direktzahlungen sind auf diese Ziele auszurichten. Sie sind weder über die Betriebsgröße noch über Einkommens-und Vermögenshöchstgrenzen zu limitieren oder degressiv auszugestalten.

Die Diskussion um Fragen der bäuerlichen Existenzsicherung nimmt oft seltsame Formen an. Da wird zum Beispiel den Bauern empfohlen Marktnischen zu besetzen und in die Kaviar –Produktion einzusteigen.

Fragen an den Schweizer Bauernverband

Frage: Warum setzt die Schweiz nicht auf den freien Wettbewerb (auch unterhalb der Kantone)?

Antwort: Es braucht auch in einem freien Wettbewerb minimale Regeln, insbesondere wenn die Marktstruktur so aussieht, dass viele tausend Landwirte einer kleinen Anzahl von Verarbeitern gegenüber stehen. Es braucht sogar gewisse Regeln, damit der Markt funktionieren kann.

Frage: Welche Gründe führen zu einer geplanten Mengensteuerung?

Antwort: Man will damit verhindern, dass Überschüsse produziert werden. Ziel ist es, den Markt bedürfnisgerecht zu versorgen.

Frage :Werden nicht durch eine Mengensteuerung Strukturanpassungen der Milchviehbetriebe verhindert ?

Antwort: Die Strukturanpassung geht auch mit einer Mengenführung weiter. Ohne Mengenführung besteht sogar die Gefahr, dass die gut strukturierten Betriebe zuerst ausscheiden, weil diese oft am anfälligsten sind auf große Marktschwankungen (geringe Liquiditätsreserven).

Frage: Muss der Verbraucher in der Endkonsequenz bei einer Mengensteuerung nicht die Zeche bezahlen ?

Antwort: Nein, man will große Marktschwankungen verhindern und Stabilität anstreben. Konsumenten profitieren auch von stabilen Märkten ( stabile Preise, gute Qualität ).

Was macht der Schweizer Bauernverband anders?

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Schweiz mit den (fast)gleichen Problemen an Milchmarkt zu kämpfen hat wie wir in der EU. Auch sind die Meinungsunterschiede zwischen den einzelnen Organisationen ähnlich. Nur mit dem einen Unterschied: Alle Organisationen sind überzeugt, dass nur eine dem Markt angepasste Milch-Produktionsmenge für auskömmliche Preise der Milchviehbetriebe sorgen kann( in Gegensatz zum Deutschen Bauernverband). Der Schweizer Bauernverband hat erkannt, dass im Rahmen der weiteren Globalisierung die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Landwirtschaft nicht gegeben ist. Deshalb sind Exporte der Milch- Massenprodukte wie Milchpulver und Butterfett zu Weltmarktbedingungen nicht zielführend (im Gegensatz zum Deutschen Bauernverband). Auch das Wachsen und Weichen um jeden Preis wird ebenfalls abgelehnt. Eine solche Politik würde den Bauern in Ihrer Gesamtheit schaden (im Gegensatz zum Deutschen Bauernverband) Vielmehr ist es wichtig Regeln aufzustellen, die eine sichere Versorgung der Bevölkerung in Zukunft mit heimischen Produkten gewährleisten. Die produktionsunabhängigen Direktzahlungen an die Landwirte sind an Standards der Umwelt, des AK-Besatzes, der Größe, der Lage und des Einkommens der Betriebe gekoppelt. Mit zunehmender Größe werden die Direktzahlungen sukzessive bis auf 75 Prozent gekürzt. Ab einer bestimmten Betriebsgröße und eines bestimmten Einkommens entfallen die Direktzahlungen vollständig. Damit soll eine Industrialisierung der Landwirtschaft verhindert werden. ( im Gegensatz zum Deutschen Bauernverband). Der Interessenskonflikt zwischen der Milchindustrie und dem Schweizer Bauernverband wird öffentlich erläutert, diskutiert und dargelegt. Diese Diskussion findet in Deutschland überhaupt nicht statt, obwohl auch in Deutschland Interessenskonflikte zwischen Milchindustrie und Landwirtschaft bestehen. Die enge Verzahnung des Bauerverbandes mit der Milchindustrie lässt eine solche Diskussion bei uns nicht zu.

Was lernen wir daraus?

Will man die bäuerliche Struktur und damit die Vielfalt unserer Kulturlandschaft erhalten, dann ist eine nachfrageangepasste Produktion unerlässlich. Wettbewerb um jeden Preis vernichtet bäuerliche Existenzen und führt damit zu sozialen Erosionen in den ländlichen Gebieten. Direktzahlungen müssen weiter differenziert werden, indem auch ökonomische, soziale und umweltverträgliche Standards verstärkt mit einbezogen werden. Die Interessen der Milchindustrie dürfen nicht über die Interessen der bäuerlichen Milchviehbetriebe gestellt werden.

Weitere Infos unter http://specht.over-blog.de